Die Verbesserung der Wasserverbindungen Berlins mit dem Meere

Contag, Max

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 12.1885 (Public Domain)

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Monograph

Author:: Contag, Max

Title:: Die Verbesserung der Wasserverbindungen Berlins mit dem Meere : eine zeitgemässe Studie

Publication:: Berlin: Wilhelm Ernst & Sohn, 1895

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: 88 Seiten

Keywords:: Berlin ; Wasserstraße

Berlin:: B 913 Schiff Verkehr: Binnenschiffahrt. Kanäle. Häfen. Schleusen

DDC Group:: 380 Handel, Kommunikation, Verkehr

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15436486

Collection:: Economy,Transport,Infrastructure

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 913 Schiff 39

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

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Title:: Karten: Übersichtskarte der Verkehrswege Berlins in der Richtung zum Meere ; Allgemeine Anordnung der Kammerschleusen-Anlage bei Liepe ; Übersichtsplan der Hafenanlage bei Berlin

von Abfindungen zu beschäftigen haben. Wir haben sehr verschiedene Auffassungen gehabt über den Werth jener Grundstücke, und bei der Wichtigkeit der Sache ist es doch besser, einen Ausschuß von 15 Mit gliedern einzusetzen. Stadtv. Namslau: Wenn ich den Herrn Antragsteller richtig verstanden habe, so scheint ihm der geforderte Minimalpreis zu hoch zu sein. Ich muß sagen, daß ich ihn auch nicht für niedrig halte, aber, m. H., wenn man auf dem Standpunkt steht, daß der Magistrat hier mehr fordert, als billigerweise gefordert werden könnte und zu erreichen sei, dann hat doch die Stadtverordneten-Versammlung als solche gewiß kein Interesse zu sagen: wir wollen erst in einem Ausschuß die Sache nochmals durchsprechen und sehen, ob wir nicht einen niedrigeren Preis annehmen müssen. Daß 350 JC für den Quadrat meter ein durchaus angemessener Preis ist, der keinesfalls erhöht werden könnte, das steht fest. Das eine Gebot, das uns mitgetheilt wurde, steht bei Weitem dahinter zurück, und ich halte es auch nicht für opportun, hier in öffentlicher Sitzung die Sache zu besprechen. (Große Unruhe. Zuruf: Sie thun es ja! — Heiterkeit.) Bk. H.! Das ist ja auch gar nicht nöthig, denn das, was hierüber gesprochen werden könnte, würde nur zum Schaden der Stadt sein. (Sehr wahr! Heiterkeit.) Also, m. H.! Es liegt im Interesse der Stadtgcmeinde, daß wir diesen Minimalpreis annehmen und nicht erst die Sache an einen Ausschuß verweisen, der sich mit Dingen der Zukunft beschäftigen soll, die noch gar nicht in der Vorlage berührt sind. Die anderen Grund stücke, die noch anzukaufen sind, werden uns einzeln vorzeigt werden müssen. Wir können aber mit dieser Sache nicht schon jetzt einen Ausschuß befassen und deshalb meine ich, wir nehmen ruhig die Vorlage des Magistrats an und überlassen es dem Magistrat, Käufer zu dem Minimalpreis zu finden. Stadtv. Dr. Kürten: Es handelt sich in diesem Augenblick gar nicht darum, ob der Preis zu hoch oder zu niedrig ist, sondern im Wesentlichen nur darum, ob der Modus, nach welchem der Magistrat dabei vorgeht, nach den vorliegenden Umständen der richtige ist. Ich behaupte, daß es nicht der richtige Modus ist. Im Ausschuß wird sich Gelegenheit finden, darüber zu sprechen; hier ist es unmöglich, die Sache in solcher Weise zu erörtern, daß wir zu einer Entscheidung kommen könnten, aber im Ausschuß werden die Sachen klargestellt werden können. Ich bitte Sie nochmals, nehmen Sie meinen Antrag auf Einsetzung eines Ausschusses an. Stadtv. Scheiding: Ich habe aus den Ausführungen des Kollegen Dr. Kürten nicht entnehmen können, daß er Bedenken über den Preis äußern wollte. Der Ausschuß wird aber noch verschiedene andere Aus kunft haben müssen. Mir will es z. B. nicht gefallen, daß der der Manistrat wegen zwei Parzellen an uns herantritt, während wir doch dadurch zugleich ein gewisses Engagement für den übrigen Theil der Straße eingehen. Ich glaube, daß diese Dinge im Ausschuß er örtert werden müssen, und schließe ich mich dem Antrage des Kollegen Dr. Kürten durchaus an. (Die erste Berathung wird geschlossen. Die Versammlung be schließt, einen Ausschuß von 15 Mitgliedern durch die Abtheilungen für diese Vorlage zu wählen.) Vorsteher: Es folgt: Vorlage — zur Beschlustfassung —» betreffend die Ablösung von Freihaus-Berechtigungen — Vorl. 61, Ich eröffne die erste Berathung und ertheile das Wort Herrn Stadtv. Meyer I. Stadtv. Meyer I: M. H! Ich beantrage, die Vorlage abzu lehnen. — Der Magistrat schlägt uns vor, wir sollen die Genehmigung geben zu einem mit 15 Hausbesitzern abzuschließenden Vergleich. Wie Sie aus der Vorlage ersehen, handelt es sich für jeden Einzelnen der 15 Herren, die offenbar zu den sogenannten bessersituirten Klassen ge hören, um minimale Beträge. Der erste Betrag fängt an mit 97 JC, und es geht dann so weiter, und das ganze Objekt beträgt noch nicht 3 000 JC. — Der Magistrat schlägt uns nun vor, diese Summe zu halbiren und ihm die Ermächtigung zu geben, mit 11 von diesen 15 einen Vergleich auf die Hälfte abzuschließen. M. H.! Das Gesetz be stimmt ganz klar, worin die Entschädigung besteht. Die Städteordnung sagt, die Entschädigung wird zum 20 fachen Betrage des jährlichen Be trages der Befreiung nach dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre vor Verkündigung dieser Städteordnung geleistet. — Es ist Ihnen ja be kannt, daß, als die Städteordnung emanirt wurde, der Prozentsatz ein ganz bestimmter war, und man sollte meinen, es liege vollständig klar, daß von der damaligen Durchschnittssteuer der 20 fache Werth bezahlt wird. Nun wird Ihnen ferner bekannt sein, daß im Jahre 1861 der Staat, als er die Gebäudesteuer einführte, denjenigen Antheil, den er von dieser Realsteuer erhielt, kapitalisirte und den Freihausbesitzern ge zahlt hat. Der Magistrat ist deshalb der Ansicht, wir kapitalisiren die gesammte Durchschnittssteucr mit dem 20 fachen Betrage und ziehen davon dasjenige ab, was der betreffende Freihausbesitzer bei Ein führung der Gebüudesteuer gezahlt erhalten hat. Dies ist die Ansicht des Magistrats. Demgegenüber machen die 15 Besitzer eine andere Kalkulation geltend, die, nach meiner Auffassung wesentl'ch darauf beruht: der Staat hat eine Kleinigkeit mehr gezahlt, als pro Rata auf den Staat kommen würde; dieses Mehr kommt den Freihausbesitzern zu Gute. Ich bin der Meinung, der Magistrat ist im Recht. Ich gebe aber ohne Weiteres zu, daß man Richtcrsprüche nicht voraussehen kann, am allerwenigsten Schiedsrichtersprüche. Allein das ist auch nicht der Grund, der mich bestimmt, gegen die Vorlage zu stimmen, sondern weil ich der Ansicht bin, daß, wenn alle übrigen Hausbesitzer sich dem Vorschlage des Magistrats gefügt haben, weil sie von der Meinung ausgingen, daß der Magistrat nach seinem besten Wissen und Können eine Ab machung trifft, und daß seine Offerten nicht etwa von der Absicht getragen sind, so viel wie möglich abzuhandeln, — es vollkommen unzweckmäßig erscheint, den Wenigen, die renitent sind, nur weil sie renitent sind, mehr zu bewilligen als den Uebrigen. Ich meine, für alle Folgezeit — und wir werden noch sehr oft Gelegenheit haben, an unsere Mitbürger heranzutreten, und über Abfindungen und Ablösungen mit ihnen zu verhandeln — für alle Folgezeit wird es sehr gefährlich sein, wenn sie wissen, sie erreichen mehr, je länger sie warten und je größere Schwierigkeiten sie dem Magistrat machen. Nun, m. H., was kann uns denn selbst im Falle eines ungünstigen Ergebnisses passiren? Es handelt sich um 3 000 JC, und es sollen vergleichsweise 1 500 JC gezahlt werden. Im alleruugnnstigsten Falle, wenn alle Entscheidungen gegen uns ausfallen, würde die Stadt 1 500 JC verlieren. Ich muß gestehen, daß ich den moralischen Vor theil, selbst für den Fall der Vernrtheilung, höher anschlage als die mögliche Ersparung von 1 500 JC. Es kommt noch ein zweites Moment hinzu. Wenn der Magistrat heute sagen könnte, die Sache ist damit abgethan, wir kränkeln seit 1869 an den Verhandlungen mit den Hausbesitzern, — daun könnten wir allenfalls sagen, wir wollen dieses Opfer bringen. So liegt aber die Sache nicht. Der Magistrat theilt uns mit, daß von den 15 Fret- hausbesitzern 4 dem Vergleiche noch nicht beigetreten sind und daß event, gegen diese das schiedsrichterliche Verfahren einzuleiten ist. Wenn wir doch die Schiedsrichter anrufen müssen, warum nicht in allen 15 Fällen? Gesetzt, noch 3 der Freihausbesitzer vergleichen sich. Nun, m. H., was wird die Folge sein, wenn noch einer übrig bleibt, der es nicht thut? Es wird uns dann schließlich eine Vorlage gemacht werden, die uns zumuthen wird, diesen Renitentesten voll abzufinden, damit die Sache aus der Welt kommt. Ob dies der Würde der städtischen Verwaltung entspricht, werden Sie am besten beurtheilen. Gestatten Sie mir noch auf einen anderen Punkt hinzuweisen. Ich meine, daß der Magistrat sich in einem vollkommenen Rechtsirrthum befindet. Der Magistrat erzählt uns, seit 1869 schwebe das schieds richterliche Verfahren, und man könne zu keinem Schiedsspruch gelangen. Nun, der heutige Dezernent der Sache ist neu und ihn trifft gewiß ein Vorwurf nicht; aber das muß ich sagen, und alle Juristen in der Versammlung werden es mir bestätigen: es ist etwas geradezu Unerhörtes, daß man, wenn man mit einiger Energie dahinter ist, nicht einen Schiedsrichterspruch erlangen sollte. Wir haben seit 1879 die Zivilprozeßordnung, die regelt das, was zu ge schehen habe, wenn Schiedsrichter obstinat sind und einen Schiedsspruch nicht geben wollen, wenn sie ihn verweigern. Für diesen Fall ist festgestellt, daß, wenn nach achttägiger Aufforderung keine anderen Schiedsrichter ernannt waren, das kompetente Gericht Schiedsrichter zu ernennen hat. Diese Bestimmung der Zivilprozeßordnung hat aller dings zunächst nur in Kompromissen Bezug; sie sagt aber im letzten Paragraphen: Auf Schiedsgerichte, welche in gesetzlich statthafter Weise durch letztwillige oder andere nicht auf Vereinbarung beruhende Verfügungen angeordnet werden, finden die Bestimmungen entsprechende Anwendung. Ich meine, wenn dem Magistrat daran gelegen ist, in der That einen Schiedsspruch zu bekommen, so wird es keine Schwierigkeit haben, in einem Zeitraum von 4 Wochen einen solchen zu erlangen. Von den gewählten Schiedsrichtern, die sich ihrer Verpflichtung bewußt sind, wenn sic dieses Amt annehmen, läßt sich erwarten, daß sie eine einfache Frage in kurzer Zeit beantworten. Es handelt sich ja nicht um eine komplizirte Sache, sondern um eine ganz einfache Frage: wie ist die Entschädigung zu berechnen? und ich glaube, daß die Schieds richter schon aus Ehrgefühl in 3 Monaten den Schiedsspruch abgeben werden. Ich bin nicht der Meinung, daß alle 15 Interessenten, wenn der Schiedsspruch für einen von ihnen ein ungünstiger ist, sich dem fügen werden; ich sehe aber keinen Grund, warum sich der Magistrat nicht 15 mal bet dem Schiedsrichterverfahren durch einen seiner Assessoren soll vertreten lassen können. Ich ffnde weder in den formellen Gründen noch in der Sache selbst, noch in der Höhe des Schadens, der uns erwachsen kann, irgend welchen Grund, diesen Antrag an zunehmen, zumal da die Sache damit nicht aus der Welt kommt, sondern nach Befriedigung von 11 Freihausbesitzern genau so liegen wird, wie heute.

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