Berlin in Zahlen:

Bibliographic data

Monograph

Author:: Contag, Max

Title:: Die Verbesserung der Wasserverbindungen Berlins mit dem Meere : eine zeitgemässe Studie

Publication:: Berlin: Wilhelm Ernst & Sohn, 1895

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2021

Scope:: 88 Seiten

Keywords:: Berlin ; Wasserstraße

Berlin:: B 913 Schiff Verkehr: Binnenschiffahrt. Kanäle. Häfen. Schleusen

DDC Group:: 380 Handel, Kommunikation, Verkehr

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15436486

Collection:: Economy,Transport,Infrastructure

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 913 Schiff 39

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Chapter

Title:: II. Besonderer technischer Theil

Steuer- und Zollblatt für Berlin 26. Jahrgang Nr. 38 16. Juni 1976 Anlagen oder Einrichtungen geschaffen werden oder das Volumen einer Kläranlage von vornherein erweitert wurde oder zu einem späteren Zeitpunkt erweitert wird. “In diesen Fällen können für vertraglich vereinbarte Zuschüsse, die vom Steuerpflichtigen zur Finanzierung der hierdurch verursachten Kosten geleistet werden, erhöhte Abset- zungen nach $ 7 d Abs. 7 EStG geltend gemacht werden. 5Das gilt auch, soweit solche Zuschüsse auf die Kosten der Ableitungen zur Abwasserreinigungsanlage (Kläranlage) entfallen. (12) !Die erhöhten Absetzungen nach $ 7 d EStG kommen nur bei Wirtschaftsgütern in Betracht, die in vor dem 1. 1. 1975 errichteten Betrieben oder Betriebstätten verwendet werden ($ 7 d Abs. 8 Satz 1 EStG). 2Diese Voraussetzung ist auch als erfüllt anzusehen, wenn ein am 1. 1. 1975 bestehendes Unternehmen nach dem 31. 12. 1974 eine Betriebstätte ausschließlich zu dem Zweck errichtet, die in $ 7 d Abs. 3 EStG genannten Maßnahmen für das Unternehmen durchzuführen. 78. Weitergeltung von Anordnungen zu $ 7 d Abs. 2 EStG in den vor dem 1. 1. 1955 geltenden Fassungen ES "BB Für Zuschüsse und unverzinsliche Darlehen im Sinne des $ 7d Abs. 2 EStG in den Cm vor dem 1. 1. 1955 geltenden Fassungen sind Abschnitt 76 a Abs. 2 EStR 1951 und Ab- schnitt 62 EStR 1953 weiter anzuwenden. Zu $ 7 e EStG (8$ 13 und 22 EStDV) 78 a. Verlust der früheren Erwerbsgrundlage !Die Bewertungsfreiheit des $ 7e EStG können nur Steuerpflichtige im Sinne des 8 7e Abs. 1 Ziff. 1 und 2 EStG in Anspruch nehmen, die durch die Vertreibung, Flucht oder Verfolgung eine eigene frühere Erwerbsgrundlage verloren haben, aus der sie im Zeitpunkt dieser Maßnahme im wesentlichen ihren Lebensunterhalt bestreiten konnten und bestritten haben (Existenzgrundlage). !:Demgemäß können Steuerpflichtige, die sich im Zeitpunkt dieser Maßnahme noch in der Berufsausbildung befunden haben, die Bewertungsfreiheit nicht in Anspruch nehmen, weil sie noch keine eigene Erwerbs- grundlage besessen haben. Wirtschaftliche Nachteile, z.B. durch die Unterbrechung einer Berufsausbildung oder durch den Verlust einer Erbanwartschaft, bedeuten noch keinen Verlust einer eigenen Erwerbsgrundlage. “Deshalb haben auch Ehefrauen, deren Ehemänner, oder haushaltszugehörige Kinder, deren Väter ihre Erwerbsgrundlage ver- loren haben ‚durch die wirtschaftliche Gefährdung des Unterhaltsanspruchs nicht, selbst eine Erwerbsgrundlage verloren, auch wenn sie mit dem Ehemann oder Vater zusam- menveranlagt worden sind, 5Vgl. die BFH-Urteile vom 19. 7. 1956 (BStBl III S. 282), vom 5. 9. 1957 (BStBl III S.374)%, vom 23. 9. 1960 (BStBl III S.462)%”, vom 23. 9. 1960 (BStBl III S.464)% und vom 9. 12. 1960 (BStBl 1961 III S. 61)».°Bei früheren Berufssoldaten und Reichsbeamten liegt ein Verlust der früheren Erwerbsgrundlage im Sinne des $ 7 e EStG nicht vor, weil diese Erwerbsgrundlagen nicht durch die Vertreibung oder Flucht, sondern durch den Zusammenbruch des Reiches und die dadurch bedingte Auflösung der Wehrmacht bzw. durch die Auflösung der Beamtenverhältnisse verloren wurden (BFH-Urteile vom 6. 3. 1969 — BStBl II S. 338% und vom 21. 3. 1969 — BStBl II S. 4847). ?Der Begriff „Verlust der Erwerbsgrundlage“ ist im übrigen weit auszulegen; er erfor- dert z. B. nicht, daß der Steuerpflichtige durch den Verlust der früheren Erwerbsgrund- lage arbeitslos geworden ist (BFH-Urteil vom 25. 6. 1953 — BStBl III S. 267%). %Im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten ($$ 26, 26 b EStG) genügt es, wenn einer der Ehegatten die frühere Erwerbsgrundlage verloren hat ($ 62 c Abs. 2 EStDV). 79. Begriff der Fabrikgebäude und Lagerhäuser (1) !Fabrikgebäude und Lagerhäuser sind Gebäude, die die Voraussetzungen des 8 7e Abs. 1 Buchstaben a bis d EStG erfüllen, gleichgültig, ob sie zum Betriebsvermö- gen eines Fabrik- oder Lagerbetriebs oder eines Betriebs des Handwerks gehören. ’Zu den Fabrikgebäuden im Sinne des $ 7 € Abs. 1 EStG gehören auch sonstige unmittelbar der Fertigung dienende Räume (Konstruktionsbüros, Laboratorien), ferner Betriebs- werkstätten, Lehrlingswerkstätten, sanitäre Anlagen (einschließlich betriebsüblicher Duschräume), Aufenthaltsräume und Kantinen für die in der Fabrikation Beschäftigten. (2) !Die Bewertungsfreiheit für Gebäude im Sinne des $ 7 e Abs. 1 Buchstabe d EStG kommt nur für Lagerhäuser in Betracht, die ausschließlich der Lagerung von Waren für fremde Rechnung oder der Lagerung von solchen Waren dienen, die zum Absatz an Wiederverkäufer bestimmt sind. 2Werden Waren zum Verbrauch im eigenen Betrieb {z. B. Betriebstoffe) gelagert, so kommt die Bewertungsfreiheit nicht in Betracht, *Wer- 1), StZBl. Bln. 1956 S. 1122; 2) StZBl. Bln. 1958 S. 72;. 3% StZBl. Bin. 1961 S. 27; 4) StZBl. Bln. 1961 S. 28; 5) StZBIl. Bin. 1961 S. 267; 6% StZBI. Bln. 1969 S. 1079 (Leitsatz) 7) StZBl. Bln. 1970 S. 91; 8) StZBI. Bln. 1954 S. 12 961

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