Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1889 (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

fullscreen: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1889 (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Sonstige Beteiligte:: Berlin (West). Senatsverwaltung für Finanzen; Berlin (West). Senator für Finanzen

Titel:: Amtsblatt für Berlin / Herausgeber: Senatsverwaltung für Finanzen

Unterreihe:: Teil II, Steuer- und Zollblatt

Weitere Titel:: Amtsblatt für Berlin / 2; Steuer- und Zollblatt für Berlin

Erschienen:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1991

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 16. Jahrgang, Nummer 1 (5. Januar 1966)-41. Jahrgang, Nr. 17 (28. Februar 1991) ; damit Erscheinen eingestellt

Fußnote:: Herausgeber früher: Senator für Finanzen

ZDB-ID:: 3048473-X

Frühere Titel:: Steuer- und Zollblatt für Berlin

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1991

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15424076

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 3, 15. Januar 1991

Erschienen:: , 1991-01-15

Ein weiterer Grund, den Singer'schen Antrag abzulehnen, war der, daß ja gegenwärtig im Abgeordnetenhause ein Antrag vorliegt, welcher die Einkommensteuer ganz und gar reformiren will. Sie wissen, daß die Deklarationspflicht geplant wird, und was dann aus der Ein kommensteuer werden wird, ob sie quotisirt erhoben wird und in welchen Formen sich alles gestalten wird, können wir heute noch nicht übersehen. In einem solchem Augenblick, so sagte sich der Ausschuß, die Mieths- steuer aufzuheben und sie auf eine in ihrer Veranlagung ganz unsichere Steuer zu übertragen, sei für jetzt nicht opportun. Wir können alle diese Dinge wohlwollend erwägen und vielleicht nach einem Jahre, wenn die Verhältnisse sich geklärt haben, wieder an sie herantreten. Ein dritter Grund zur Ablehnung des Singer'schen Antrages war der, daß durch die Annahme seines Antrages die Staatskasse ganz bedeutend entlastet werden würde, und zwar zum Schaden der Berliner Steuerzahler. Daß der Herr Oberpräsident den Vorschlag macht, die Miethssteuer aufzuheben, hat ja seine volle Begründung: ein Staats beamter wird immer die Interessen des Staats zunächst vertreten. Ich kann aber von Herrn Kollegen Singer nicht voraussetzen, daß er von demselben Motiv ausgegangen ist. Denn wenn wir die Mieths steuer aufheben, müssen wir selbstverständlich alles auf die Gemeinde einkommensteuer wälzen, und wir haben gegenwärtig von einer großen Zahl öffentlicher Gebäude und staatlicher Einrichtungen wie z. B. von Eisenbahnen und allen möglichen öffentlichen Gebäuden eine ganz bedeutende Miethssteuer zu erheben, während 'wir von ihnen nur einen geringen Beitrag zur Einkommensteuer erheben können. Endlich ist noch zu bemerken, daß auch eine große Zahl von Aktien gesellschaften vorhanden sind bei denen die Sache ähnlich liegt. Ich erinnere mich lebhaft der Zeit, in der ich Vorsitzender einer der vier Revisionskommissionen war, und wo uns immer entgegen gehalten wurde, daß die Miethssteuerveranlagung für ihre Räume zu hoch sei, weil ja ein Einkommen gar nicht vorhanden sei. Die betreffenden Gesellschaften suchten sich immer durch Vorlegung ihrer Bücher zu decken und wir mußten uns überzeugen, daß die Einnahmen nach Abzug der Geschäftsunkosten entweder gleich Null waren, oder daß sie noch mit Unterbilanz arbeiteten. Wenn wir diese Aktiengesellschaften mit einer doppelten Einkommensteuer bedenken wollten — ja, m. H., 0 x 0 wird auch wieder 0 geben, und dann hätten wir einen ungeheuren Ausfall, der durch nichts gedeckt würde. Ich kann Ihnen deshalb nur im Namen des Ausschusses empfehlen, den Singer'schen Antrag abzulehnen. Ebenso glaubte der Ausschuß, daß die übrigen Petitionen, die wir unter b bis e verzeichnet finden, abzulehnen seien, resp. daß man über sie durch unsere Beschlußfassung zur Tagesordnung übergehen müsse. Was nun die Anträge, die nachträglich eingegangen sind, betrifft, so kann ich ja im Namen des Ausschusses kein Urtheil darüber abgeben. Ich werde mir aber erlauben, meine eigenen Gedanken darüber klar zu legen. Zunächst liegt der Antrag des Herrn Kollegen Dr. Neumann I vor: Die Versammlung wolle wie folgt beschließen: 1. Durch Kommunalbeschluß kann fortan eine Ermäßigung der Miethssteuer für Wohnungen und Gelasse mit einem Miethsbetrage bis 900 JC inkl. eintreten. Zu diesem Zwecke werden die Wohnungen und Gelasse nach der Höhe dieses Miethsbetrages in drei Klassen getheilt; es kommt zur Er hebung: bei den MiethSbeträgen bis 300 JC inkl. ein Quartal der Miethssteuer, bei den Miethsbeträgen von 301 — 600 JC inkl. zwei , Quartale der Miethssteuer, bei den Miethsbeträgen von 600 — 900 JC inkl. drei Quartale der Miethssteuer. Ich könnte mich eines Urtheils hierüber enthalten, möchte aber auf den finanziellen Effekt dieses Antrages aufmerksam machen. Ich habe mir heute — wir haben ja den Antrag erst heute bekommen — eine Berechnung gemacht und danach würde in der untersten Stufe bis zu 300 JC., wenn nur ein Quartal erhoben wird, ein Ausfall entstehen von 1 446 234 JC', bei der zweiten Stufe von 301 JC bis 600 JC ein Ausfall von 952 413 JC und endlich bei der Stufe von 601 JC bis 900 JC ein Ausfall von 305 618 JC, zusammen 2 704 265 JC. Sie sehen, daß das die disponible Summe schon bei weitem übersteigt. Ich muß aber bemerken, daß in meiner Berechnung nur enthalten sind die vollbesteuerten Wohnungen, während die theilweise befreiten, weil der Prozentsatz da nicht angegeben worden ist, nicht berücksichtigt werden konnten. Außerdem stammt diese Aufstellung aus dem Jahre 1887/88, und es läßt sich erwarten, daß die Zahl der Wohnungen und somit auch der Miethswerth für das kommende Jahr bedeutend höher sein wird. Ich kann Ihnen deshalb nur empfehlen, natürlich nur in meinem Namen, den Absatz 1 des Antrages Neumann abzulehnen. Die Nummer 2 beschäftigt sich mit der Anschauung wie sie ursprünglich in den Stryck'schen Anträgen niedergelegt ist. In dem Material, welches uns zugegangen ist, finden Sie eine Erklärung, daß m Berlin jährlich ca. 156 000 Umzüge stattfinden und daß ca. 34 000 Gelasse vorhanden sind, welche theilweise als Geschäftsräume benutzt werden, und 39 500 Gelasse welche ausschließlich zu gewerblichen Zwecken gebraucht werden. Die gemischte Deputation hat ja schon früher die großen Schwierigkeiten eingesehen, alle Jahre resp. alle halbe Jahre neu einzuschätzen und hat deshalb diese Anträge fallen lassen; und ich glaube, wir werden auch heute nicht darauf zurück kommen können. Ich bitte Sie also, auch den Antrag Neumann Nr. 2 abzulehnen. Ich werde mich dann zunächst mit den Anträgen der Kollegen Dr. Inner und Genossen zu beschäftigen haben. Da heißt es im §. 1: Die Ermäßigung der Miethssteuer, sowie die Befreiung von derselben bei Miethswerthen bis einschließlich 600 JC bleibt der Beschlußfassung der Gemeindebehörden vorbehalten. Es ist hier wiederum von einer Befreiung die Rede, während wir Seitens des Ausschusses nur eine Ermäßigung empfehlen. Wenn aber die Zahl 600 als die Maximalsumme genannt wird, so sieht das so aus, als ob dies zweckmäßiger sei. Wir haben aber mit Vorbedacht die Fassung des Ausschußantrages vorgezogen, weil, wenn wir einmal später nicht in der Lage sein sollten die volle Ermäßigung auch für die oberen Stufen eintreten zu lassen, uns dann immer noch die Möglichkeit bliebe, es bei den unteren zu thun. Nehmen wir aber diese Fassung Inner an, so müßten wir wieder bei der vorgesetzten Behörde um die Ermächtigung einkommen, während uns nach dem Ausschußantrag freier Spielraum bleibt. Der §. 2 lautet: Die Ermäßigung bezw- Befreiung findet jedoch bei Mieths- steuerpflichtigen, welche selbst oder durch Angehörige ihres Haushalts mehrere miethssteuerpflichtige Räume inne haben, nur statt, wenn der Miethswerth aller dieser Räume zusammen genommen den Betrag nicht übersteigt, bei welchem sonst Er mäßigung bezw. Befreiung eintritt. Das deckt sich mit dem Antrag des Magistrats, hat also kein Bedenken. Ebenso ist der §. 3 selbstverständlich, und ich habe nur noch über den Absatz b zu sprechen. Derselbe lautet: Die Ausschußanträge erhalten folgenden Zusatz: III. Die Stadtverordneten - Versammlung ersucht den Magistrat, auf baldige Aufhebung der Miethssteuer Bedacht zu nehmen, und sieht Vorschlägen entgegen, durch welche die Deckung des dadurch entstehenden Einnahmeausfalles ermöglicht wird. In einer Beziehung lehnt sich dieser Antrag an den Singer'schen Antrag an. der von uns abgelehnt worden ist und andererseits bezieht er sich auf die Arbeiten der genuschen Deputation. Die Erfolge der neunjährigen Berathung sind Ihnen ja bekannt. Es ist also nichts Neues in dem Antrage enthalten. Ich weiß nicht, ob der Magistrat in der kurzen Zeit, welche seit dem Eingang der Vorlage vergangen ist, vielleicht in der Lage war einen neuen Weg ausfindig zu machen; wir werden ja dann die nöthige Auskunft vom Magistrat erhalten. Ich kann Sie nach dem, was ich ausgeführt habe, nur bitten, auch den Schetding'schen Antrag abzulehnen. Denn er deckt sich mit dem Antrag Singer mit Ausnahme einer nur ganz geringen Modifikation. In Bezug auf die Einkommensteuer war der Ausschuß nach einer kurzen Berathung schlüssig, den Magistratsantrag pure anzunehmen. Er erkannte allgemein (und zwar mit großer Majorität, 8 gegen 2 Stimmen) an, daß die Steuer eine äußerst unwirtschaftliche sei, wenngleich nicht zu leugnen ist, daß in einem geordneten Gemeinwesen, wie Berlin es darstellt, ein Jeder nach seiner Steuerkraft zur Erhaltung des Ganzen beitragen sollte. Man könnte aber auch andererseits sagen, daß ein Einkommen bis zu 600 JC kaum mit einer Steuer belegt werden kann. Es sind in der untersten Steuerstufe 160 355 Steuer pflichtige vorhanden. Das Einkommensteuer-Soll beträgt 481 065 JC, aber es entsteht ein Ausfall von 24 pCt. und dadurch wird der Betrag auf 367 918 JC reduzirt. Wenn nun die 40 pEt. Einziehungskosten noch abgerechnet werden, so bleibt thatsächlich als Nettobetrag der Steuer nur die Summe von 220 750 JC übrig, und wenn wir er wägen, daß unter den Zenfiten, abgerechnet die Dienstboten und Hand werksgesellen, sich noch 49 420 männliche und 48 239 weibliche Arbeiter befinden, deren soziale Lage gewiß keine beneidenswerte ist, dann werden Sie hoffentlich dem Ausschußantrag zustimmen und die letzte Gemeindeeinkommensteuerstufe aufheben. Ich empfehle Ihnen auch diesen Antrag des Ausschusses. Stadtv. Dr. Neumann I.: M. H.! Wie der Herr Referent, habe auch ich lediglich aus dem reichen Material geschöpft, welches uns in den Verhandlungen der gemischten Deputation und den Anlagen, welche der Magistrat vorgelegt hat, geboten worden ist. Aber ich weiche von dem Herrn Referenten, wie mein Antrag darlegt, in einem Punkte ab. In der Hauptsache stimmt ja mein Antrag, in einigen Punkten wenigstens, zusammen mit den Vorschlägen des Ausschusses. Mein erster Gegensatz gegen den Standpunkt des Ausschusses ist der, daß von Seiten des Ausschusses wie auch in der Vorlage des Magistrats geglaubt wird, dadurch, daß wir den Beschluß, den wir bezüglich der Ermäßigung resp. des Erlasses fassen sollen, durch allerlei Ver- klausulirung in seiner prinzipiellen und thatsächlichen Bedeutung ab geschwächt werden könnte. Dieser Ansicht bin ich nicht; ich stehe zunächst auf dem Standpunkt, daß ein Beschluß dieser Versammlung, welcher die Ermäßigung in der

Zugriffsbeschränkung

Nutzungslizenz

Schnellzugriff