Amtsblatt für Berlin:

Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 41.1991 (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

fullscreen: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 41.1991 (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Sonstige Beteiligte:: Berlin (West). Senatsverwaltung für Finanzen; Berlin (West). Senator für Finanzen

Titel:: Amtsblatt für Berlin / Herausgeber: Senatsverwaltung für Finanzen

Unterreihe:: Teil II, Steuer- und Zollblatt

Weitere Titel:: Amtsblatt für Berlin / 2; Steuer- und Zollblatt für Berlin

Erschienen:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1991

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 16. Jahrgang, Nummer 1 (5. Januar 1966)-41. Jahrgang, Nr. 17 (28. Februar 1991) ; damit Erscheinen eingestellt

Fußnote:: Herausgeber früher: Senator für Finanzen

ZDB-ID:: 3048473-X

Frühere Titel:: Steuer- und Zollblatt für Berlin

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1991

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15424076

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 11, 8. Februar 1991

Erschienen:: , 1991-02-08

353 > 35° e ds er RÄT mtsblatt für Berlin I Teil II Berlin De a — vormals Steuer- und Zollblatt für Berlin - Herausgeber: Senatsverwaltung für Finanzen 41. Jahrgang Nr. 11 Berlin, den 8. Februar 1991 A 6493 A Inhalt A. Amtliche Bekanntmachungen 25. 1.1991 Steuerberaterprüfung 1991 ........... 2 2. Anz 3:3 C. Verwaltungsanordnungen Kirchensteuer 22. 1.1991 Bekanntmachung neuer Kirchensteuer-Regelungen ..... DE A A. Kirchengesetz zur Änderung der Kirchensteuerordnung - Land Berlin - vom 10. 12. 1990 des Bistums Bein Eat 230 B. Kirchensteuerbeschluß des Bistums Berlin für 1991 und 1992 (Land Berlin) vom 10. 12. 1990 ....... 356 C. Kirchengesetz zur Änderung des Kirchengesetzes über die Art und Höhe der Kirchensteuern (Kirchen- steuerbeschluß für die Jahre 1990 bis 1992) vom 16. 11. 1990 für den Bereich der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (Berlin-West) ..... 357 D. Rechtsprechung Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Abgabenordnung 27. 3.1990 VIER 26/89 - AO 1977 $$ 191, 38; BGB $8$ 427, 714 ...........- . Hera 397 Keine Beschränkung der Haftung der Gesellschafter einer GbR für Steuerschulden der Gesellschaft durch Vereinbarungen der Gesellschafter 16.5.1990 X R 147/87 AO 1977 88 157, 169 Abs. 1, 171 Abs. 3, 174 Abs. 4,237 Abs. 1 Satz 1, 239 Abs. 1 Satz 1; RAO $1463-Abs Le ER EEE FE DOG I. Wahrung der Festsetzungsfrist und Ablaufhemmung durch Anfechtung nur bei rechtswirksamen Bescheiden ; 2. Heilung eines Bekanntgabemangels durch fehlerfreie Zustellung der Einspruchsentscheidung 3. Die Ablaufhemmung des $ 171 Abs. 3 Sätze I und 2 AO ist im Gegensatz zur Regelung des $ 174 Abs. 4 AO nicht sachverhalts-, sondern verwaltungsaktbezogen 8. 6.1990 II R 41/90 AO 1977.85 363 Abs. 2, 349; FGO $$ 74, 155 L.V. m. 8252 ZPO ..00.104 Te 002 . Anhängiger Musterprozeß beim BFH kein Grund für Aussetzung des Verfahrens gem. $ 74 FGO Gegen Verwaltungsakt, der über Antrag gem. $ 363 Abs. 2 AO 1977, das Verfahren ruhen zu las- sen, entscheidet, ist die Beschwerde gegeben . Zur Ersetzung der Zustimmung zum Ruhen des. Verfahrens im finanzgerichtlichen Verfahren 24. 7.1990 VIER 62/89 AO 1977 88.46 Abs. 6, 309 AbS.2.....1.00 7ER H Een ME KL E 364 1. Im Verwaltungszwangsverfahren kann die Pfändung eines Erstattungsanspruchs bereits vor Entstehung des Anspruchs vorbereitet werden 2. Ein Pfändungsbeschluß ist erst dann erlassen (bewirkt), wenn er nach Schlußzeichnung aus dem internen Geschäftsgang zum Zwecke der Beförderung weggegeben worden ist Außensteuergesetz 30. 5.1990 IR 97/88 = EStG 197988 4 Abs. 1 Satz 5; 5 Abs. 4; ASIG$ 1, N 367 Gewährung eines zinslosen Darlehens an ausländische Tochtergesellschaft kann zu nachträglichen Anschaffungskosten führen und nicht. zu einer Geschäftsbeziehung i.S. von $ 1 Abs. 1 AStG; Rechtsfolge des $ 1 AStG Doppelbesteuerung 18. 7.1990 IR 115/88 AO 1977 8 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a; DBA-Malta Art. 10 Abs. 4 Buchst. b, 23 Abs. 1 Buchst. c 370 Soweit das DBA-Malta in Art. 23 Abs. I Buchst. c eine fiktive Steueranrechnung vorsieht, gilt als maltesische Steuer i. S. dieser Vorschrift, die nach Art. 10 Abs. 4 Buchst. b DBA-Malta nicht zu zahlen ist, diejenige Steuer, die auf Grund der maltesischen Bestimmungen über die Unterstützung der Industrie in Malta nicht zu zahlen ist. Die Anrechnung einer höheren maltesischen Steuer kommt nicht deshalb in Betracht, weil von der ausschüttenden Gesellschaft keine maltesische Steuer auf den Gewinn erhoben wurde, der der Ausschüttung zugrunde lag (Fortsetzung des Inhalts auf der.nächsten Seite)

Zugriffsbeschränkung

Nutzungslizenz

Zeitschrift

Band

Ausgabe

Schnellzugriff

Downloads

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Bildfragment

Formate und Verlinkungen

Formate

Links

Zitieren

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Zitierempfehlung