Amtsblatt für Berlin:

Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 41.1991 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Sonstige Beteiligte:: Berlin (West). Senatsverwaltung für Finanzen; Berlin (West). Senator für Finanzen

Titel:: Amtsblatt für Berlin / Herausgeber: Senatsverwaltung für Finanzen

Unterreihe:: Teil II, Steuer- und Zollblatt

Weitere Titel:: Amtsblatt für Berlin / 2; Steuer- und Zollblatt für Berlin

Erschienen:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1991

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 16. Jahrgang, Nummer 1 (5. Januar 1966)-41. Jahrgang, Nr. 17 (28. Februar 1991) ; damit Erscheinen eingestellt

Fußnote:: Herausgeber früher: Senator für Finanzen

ZDB-ID:: 3048473-X

Frühere Titel:: Steuer- und Zollblatt für Berlin

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1991

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15424076

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 10, 6. Februar 1991

Erschienen:: , 1991-02-06

32] 3 Amtsblatt für Berl RLIN Ss a u r er r Il Ta Tan « bs A E7E Ha Teil II KO — vormals Steuer- und Zollblatt für Berlin — Herausgeber: Senatsverwaltung für Finanzen 41. Jahrgang. Nr. 10 Berlin, den 6. Februar 1991 A 6493 A Inhalt D. Rechtsprechung Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Einkommensteuer 14. 3.1990. I R 129/85 - EStG 83 Nr.66 ...... 2 ER RI Sanierungsbedürftigkeit nicht schon bei Überschuldung, sondern erst bei drohender Zahlungsun- fähigkeit 6. 4.1990. III R 60/88 EStG 198102 a me see rer 1325 I. Aufwendungen für Arzneimittel ohne ärztliche Verordnung und für medizinische Fachliteratur keine außergewöhnliche Belastung ; 2 Schuldzinsen können eine außergewöhnliche Belastung darstellen, wenn und soweit die Darle- hensaufnahme zwangsläufig war 3. Aufwendungen für Fahrten zur pflegebedürftigen Mutter sind insoweit außergewöhnlich, als sie den Aufwand für übliche Besuchsfahrten überschreiten 24. 4.1990 IX R 9/86 EStG 88 7 Abs. 4, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr..7, 21 Abs. 1; EStDV $11'd Abs. 1....104.4.00004 328 AfA bei einem unentgeltlich zugewendeten dinglichen Wohnungsrecht 24. 4.1990 IX R 268/87 EStG 1981 887 b Abs. 1 Satz 3, 32 Abs. 10.2... HE EE DA Bei einem Rohbauerwerb ist für die maßgebliche Höchstbemessungsgrundlage nach $ 7 b-EStG der Abschlußzeitpunkt des obligatorischen Vertrags entscheidend 23. 5.1990 HI R 63/85 ESG 19ER CE U a DOT Aufwendungen für den Besuch des inhaftierten Ehegatten sind durch Grundfreibetrag abgegolten und deshalb keine außergewöhnliche Belastung i. S. des $33 EStG 23. 5.1990 III R 145/85 EStG 19 333 I: Aufwendungen für Besuchsfahrten zu inhaftiertem volljährigen Kind sind durch Grundfrei- betrag und Kinderlastenausgleich abgegolten und daher keine außergewöhnliche Belastung iS. des $33 EStG | 2. Strafverteidigungskosten für volljähriges Kind können in angemessenem Rahmen außerge- wöhnliche Belastung sein 30. 5.1990 IR 57/89 EStG 888, 50a Abs. 4; UStDV 1980 852 Abs. 2; DBA-Japan Art. 12 Abs.2 ............ 336 I. Die Umsatzsteuer gehört auch bei Anwendung der sog. Nullregelung nach $ 52 Abs. 2 UStDV 1980 zur Bemessungsgrundlage der Abzugsteuer nach $ 50 a Abs. 4 EStG ($8 EStG) 2. Die Nichtabführungspflicht von Umsatzsteuer des Leistungsempfängers nach der Nullregelung des Steuerabzugsverfahrens ist eine besondere Erhebungsform der Umsatzsteuer ($ 18 UStG, $52 Abs. 2 UStDV) 8. 6.1990 III R 14-16/90 EStG i. d. F. des StSenkG 1986/1988 88 32 a, 52 Abs. 23 b; EStG i. d. F. des StSenkErwG 1988 Art. 1 Nr. 5, 832 a; GG Art. 1 Abs. 1, 2, Abs. 1, 3 Abs. 1, 6 Abs. 1, 14 Abs. 1, 20 Abs.1 . 338 Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrages für die Jahre 1986 bis 1988 27. 6.1990 IR 168/85 EStG 1975 8 4 Abs. 4 und 5 Nr. 2; UStG 1973 8 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2; 1. UStDV in der 1975 bis 1979 gültigen Fassung 8 4; EStR 1978 Abschn. 20 Abs. 17 Satz 2 ..........00000000 004 342 Zur Namensangabe des bewirtenden Steuerpflichtigen auf Gaststättenrechnung Einkommensteuer - Entwicklungshilfe-Steuergesetz 26. 6: 1990 VIER 221/85 EStG 8716; 34; EntwHStG 1968 81 EG Auflösung einer steuerfreien Rücklage nach $ I Abs. I Nr. 2 EntwHStG bei Veräußerung der ent- sprechenden Kapitalanlage kein Veräußerungsgewinn, sondern laufender Gewinn Kirchensteuer 30. 11. 1989 IR 14/87 KiStG Hmb 88 1, 2 Abs. 1,3 Abs. 1 Buchst. a, 11 Abs. 2 und 3; EStG 88 2 Abs- 1, 19, 38, 39 b, 40; 40 a, 40 b, 41, 41 a, 42 a, 42 d; AO 1977 88 38, 88, 193 Abs. 2 Nr. 1; FGO 88 57 Nr. 4, 76,96 347 Zulässigkeit der Erhebung pauschaler Lohnkirchensteuer; zur Rechtsnatur der pauschalen Lohn- steuer Leitsatz aus Entscheidung des Bundesfinanzhofs Einkommensteuer 19. 7.1990 IV R 119/88 - ESIG 13a Abs. 3 Nrn. 1 biS 5 214000 en Leere r Annan Rn ann n AM A He nme nennnı 352 Zum Wert der Arbeitsleistung von Nebenerwerbslandwirten mit Gewinnermittlung nach Durch- schnittssätzen

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