Plenarprotokoll:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1983/84, 9. Wahlperiode, Band IV, 54.-70. Sitzung (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Sonstige Beteiligte:: Berlin (West). Senatsverwaltung für Finanzen; Berlin (West). Senator für Finanzen

Titel:: Amtsblatt für Berlin / Herausgeber: Senatsverwaltung für Finanzen

Unterreihe:: Teil II, Steuer- und Zollblatt

Weitere Titel:: Amtsblatt für Berlin / 2; Steuer- und Zollblatt für Berlin

Erschienen:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1991

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 16. Jahrgang, Nummer 1 (5. Januar 1966)-41. Jahrgang, Nr. 17 (28. Februar 1991) ; damit Erscheinen eingestellt

Fußnote:: Herausgeber früher: Senator für Finanzen

ZDB-ID:: 3048473-X

Frühere Titel:: Steuer- und Zollblatt für Berlin

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1991

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15424076

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 1, 4. Januar 1991

Erschienen:: , 1991-01-04

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 54. Sitzung vom 7. Dezember 1983 Sen Dr. Scholz (A) gewähren, dafür eingesetzt, daß das Subventionsvolumen er höht wird. Wir haben die große Freude, daß eine Erhöhung von 95 auf 97 Millionen DM gewährt worden ist. Dies ermöglicht es, die Subventionierung für die Stand-by-Tarife und für die Fami lientarife im Weihnachtsgeschäft ab 12. Dezember vorzuneh men. Welche weiteren Konsequenzen aus diesen zuzüglichen 2 Millionen für das Jahr 1984 gezogen werden können im Hin blick auf neue Dienste, darüber kann ich Ihnen heute noch keine Auskunft geben. Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Das Wort zu einer weite ren Zusatzfrage hat noch einmal der Fragesteller. Giesel (CDU): Herr Senator, bedeutet die Verbesserung der Erreichbarkeit Berlins auf dem Luftwege insbesondere durch die Schaffung neuer Linien nicht auch die Möglichkeit der Er schließung neuer Reiseinteressenten, und ist es eigentlich in diesem Zusammenhang gerechtfertigt, zwischen Linienverkehr - Sie sprachen von „Stammstrecken“ - und Regionalflugver kehr zu unterscheiden? Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Bitte schön, Herr Sena tor! Dr. Scholz, Senator für Bundesangelegenheiten; Herr Abge ordneter Giesel, ich teile Ihre Auffassung, daß die Begriffe „Regionalflugverkehr“ einerseits und „Linienverkehr“ auf der an deren Seite nicht unproblematisch sind. Regionalfiugverkehr - wenn wir an die Strecken, um die es hier geht, denken, Münster, Friedrichshafen, Mannheim, gegebenenfalls Dortmund; das sind ja die Destinationen, um die heute diskutiert wird - ist meines Erachtens in der Struktur - und so ist er ja auch ange legt - ebenso Linienverkehr, wie das die sogenannten Stamm strecken sind. Eine solche Einschätzung hat natürlich mögliche (B) Konsequenzen hinsichtlich der Standortbestimmung und der Bewertung. Ich bin mit Ihnen der Meinung - wenn ich das aus Ihrer Frage heraushören durfte -, daß ein außerordentliches In teresse - ich hatte das auch schon bei meiner ersten Antwort zum Ausdruck gebracht - Berlins da ist an mehr Verbindungen, weil dies natürlich das Fluggastaufkommen durch neue Inter essenten zusätzlich erhöhen wird. Andererseits muß man sehen, daß natürlich von den gegebenen Stammstrecken auch das eine oder andere an Flugpotential, an Passagieraufkommen abgezogen wird. Wenn ich etwa an die Zielorte Münster und Düsseldorf denke, dann wird es da mit Sicherheit zu Verschie bungen kommen. Das gleiche wird sich sicherlich etwa im Ver hältnis von Stuttgart und Friedrichshafen ergeben. Insgesamt erhoffen wir uns aber eine Erhöhung des Flugpassagierauf kommens. Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Das Wort zu einer weite ren Zusatzfrage hat nun der Abgeordnete Staffelt Staffelt (SPD): Herr Senator, mir ist noch nicht so ganz klar geworden, wie denn nun eigentlich die Position des Senats in dieser Frage ist Sie haben davon gesprochen, daß Sie im Mo ment verschiedene Kriterien gegeneinander abwägen; vielleicht könnten Sie diese Kriterien hier einmal nennen, um die es da geht, und ich gehe davon aus, daß das Problem ja auch kein neues ist, sondern sich bereits seit etlichen Monaten in der Dis kussion befindet. Meinen Sie nicht, daß es an der Zeit wäre, daß der Senat, wenn er zum Beispiel mit den alliierten Luftfahrt- attachds und anderen in dieser Frage verhandelt, sich eine ab schließende Position zu diesem Problem erarbeitet? Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Bitte schön, Herr Senator Scholz! Dr. Scholz, Senator für Bundesangelegenheiten: Frau Präsi dentin! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Staffelt! Eine abschließende Antwort kann man heute noch nicht geben. Ich will Ihnen aber einige der in der Tat von mir recht abstrakt (C) umschriebenen Problemkomplexe nennen. Wir haben zum einen abzuwarten und zu prüfen, wie sich das Passagieraufkommen, jedenfalls das dann ja zu subventionie rende, insgesamt entwickeln wird; wir können bisher nur von Vermutungen oder Erwartungen ausgehen. Zweitens: Wir haben natürlich auch auf seiten der Verkehrs mittel insgesamt Auswirkungen und Konkurrenzsituationen zu beachten. Ich nenne hier nur den entscheidenden Punkt; Bun desbahn. Auch da muß im Tarifgefüge für eine nicht nur konkur renzwirksame, sondern auch inhaltlich ausgewogene Subven- tions- und Preisorientierung gesorgt werden. Dieses sind Dinge, die in eine aus unserer Sicht erfreuliche neue oder doch veränderte Abwägungskonstellation getreten sind im Hinblick auf die jetzt zusätzlichen 2 Mio DM, insgesamt also nunmehr 97 Mio DM. - Ich muß also in diesem Sinne um Verständnis bitten, wenn heute noch kein abschließender Standpunkt dazu hier oder an anderer Stelle, d. h. bei der Bun desregierung, verkündet werden kann. Wir sind aber hinsicht lich der Gesamtabstimmung der Interessen Berlins - notwen dig, darf ich sagen - sehr viel optimistischer geworden. Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Eine weitere Zusatzfrage vom Abgeordneten Freudenthal. Freudenthal (AL): Herr Senator, mir ist immer noch nicht ganz klar geworden, auch aus dem letzten nicht, welchen Stellenwert Sie dem Flugverkehr im Vergleich zum Bahnverkehr zumessen; wenn Sie den Flugverkehr subventionieren, den Bahnverkehr aber mit Preiserhöhungen, die in den letzten Jahren sehr stark waren, belasten, kommt es da nicht - und das würde ich Sie gerne fragen - zu einer erheblichen Wettbe werbsverzerrung zu Lasten der Bahn, einer Verzerrung, die im Gesamtzusammenhang des Berlinverkehrs durchaus nicht wünschenswert ist? Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Bitte schön, Herr Senator Scholz! Dr. Scholz, Senator für Bundesangelegenheiten; Zunächst: Wettbewerbsverzerrungen werden vom Senat oder der Bun desregierung in gar keiner Weise toleriert oder gar initiiert. Zweitens: Subventionen sind wirksam ebenso im Bahnbe reich wie im Flugbereich. Drittens: Der Flugverkehr und seine wirtschaftliche Stabilität und auch seine Rentabilität, namentlich auf den eingangs ange sprochenen Stammstrecken, ist für die Existenz, für die Lebens fähigkeit Berlins von elementarer Bedeutung, und dieser ele mentare Bedeutungsaspekt muß bei alledem maßgebend be rücksichtigt werden. Dies ist die entscheidende Gewichtung; dies bedeutet auf der anderen Seite nicht, daß die anderen Verkehrsmittel - genauso könnten Sie zum Beispiel auch den Busverkehr hier ansprechen - nicht auch von großer, zu fördernder, von uns zu unterstützender Bedeutung wären. Stellv. Präsidentin Wiechatzek; Eine weitere Zusatzfrage nun vom Abgeordneten Giesel. Giesel (CDU): Herr Senator, habe ich Sie richtig verstanden, daß der Senat sich - insbesondere für den Fall einer wesent lichen Steigerung des Passagieraufkommens - bei der Bun desregierung und beim Deutschen Bundestag weiterhin darum bemühen wird, das Volumen der Subventionierung zu erhöhen? Stellv. Präsidentin Wiechatzek: Bitte schön, Herr Sena tor! 3272

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