Amtsblatt für Berlin:

Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1959, III. Wahlperiode, Band I, 1.-26. Sitzung (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1959, III. Wahlperiode, Band I, 1.-26. Sitzung (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Sonstige Beteiligte:: Berlin (West). Senatsverwaltung für Finanzen; Berlin (West). Senator für Finanzen

Titel:: Amtsblatt für Berlin / Herausgeber: Senatsverwaltung für Finanzen

Unterreihe:: Teil II, Steuer- und Zollblatt

Weitere Titel:: Amtsblatt für Berlin / 2; Steuer- und Zollblatt für Berlin

Erschienen:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1991

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 16. Jahrgang, Nummer 1 (5. Januar 1966)-41. Jahrgang, Nr. 17 (28. Februar 1991) ; damit Erscheinen eingestellt

Fußnote:: Herausgeber früher: Senator für Finanzen

ZDB-ID:: 3048473-X

Frühere Titel:: Steuer- und Zollblatt für Berlin

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1990

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15424035

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 51, 5. September 1990

Erschienen:: , 1990-09-05

116 12. Sitzung vom 25. April 1959 Kaisen das gaben, was er brauchte, um durchzukommen, — wer an diese verzweifelten Kämpfe denkt, der kann erst er messen, was es für ein Glück bedeutet, daß wir heute in der Bundesrepublik wenigstens diese Auseinandersetzung über die Demokratie nicht mehr haben. Denn alle Par teien, die das Grundgesetz geschaffen haben, haben sich ausdrücklich auf diesen demokratischen Boden ver pflichtet. Wir müssen alle von dem Bewußtsein erfüllt bleiben, daß wir verantwortlich sind für die Erhaltung, Sicherung und den Ausbau der Demokratie. Denn wir sichern damit den einzigen Weg für die Zukunft, für eine freie Zukunft: diese liegt allein in der Erhaltung dieses Weges. Denn wo ist heute Deutschland ? Deutschland ist da, wo die Freiheit ist. Mehr können wir auf diese Frage nicht antworten. (Beifall.) Weil dem so ist, deswegen müssen wir diese Grund rechte festhalten, müssen sie erkennen, nicht als etwas Rückschrittliches, sondern müssen sie als etwas er kennen, was revolutionären Ursprungs ist. Was drüben im Namen des Fortschritts verkündet wird, ist im Grunde genommen Konterrevolution, ist im Grunde genommen Rückschritt zu dem alten Obrigkeitsstaat. Ich möchte hier einen Mann zitieren, der drüben oft zitiert wird, Karl Marx. Karl Marx hat sich auch mit der Freiheit in zwei großen Abhandlungen im zweiten Bande der Marxschen Gesamtausgabe befaßt. Dort befaßt er sich eingehend mit den Merkmalen eines konterrevo lutionären Systems. Er schreibt dort: Jede Gestalt der Freiheit bedingt die andere, wie ein Glied des Körpers das andere bedingt. So oft eine bestimmte Freiheit in Frage gestellt ist, ist die Freiheit selbst in Frage gestellt. Freiheit bleibt Freiheit, drücke sie sich nun in Druckerschwärze oder im Grund und Boden oder im Gewissen oder in einer politischen Versammlung aus. Ohne die Frei heit des Wortes bleibt das Volk Objekt einer auto ritären Regierung, Sklave nicht allein eines öko nomischen und sozialen, sondern auch eines gei stigen Despotismus. Und er schließt seine Abhandlung über die preußischen Pressezustände von damals, die, verglichen mit den heutigen da drüben in der Ostzone, immerhin ein Idyll sind; Seltenes Glück der Zeiten, wo man denken kann, was man will, und aussprechen kann, was man denkt. Wir wissen, wie wahr diese Worte sind, deren Wahrheit man erst dann erkennt, wenn dieses Glück verloren ge gangen ist. So geht es auch in der Demokratie. Jedesmal wenn diese Rechte leichtfertig preisgegeben wurden, weil man nicht wagte, dafür Opfer zu bringen und da rum zu kämpfen, bedauerte man schmerzlich, diese Rechte verloren zu haben, und man stand erneut vor der Frage: Wie kann man sie wieder erringen? Daher möchte ich besonders den Jungen zurufen: Denkt an die 150 Jahre hier in Berlin, an die Kämpfe, die hier geführt worden sind um die Freiheit, um die Er haltung dieser Grundrechte, die vor 150 Jahren von Stein verfassungsmäßig niedergelegt worden sind. Denkt daran, welche Opfer die Alten Generationen hindurch für die Erhaltung dieser Rechte gebracht haben. Und denkt daran, was die Selbstverwaltung aus dieser Stadt ge macht hat. Damals 120 000 Einwohner, heute bald 4 Millionen, eine Weltstadt, auf die heute die ganze Welt sieht, weil sich in ihr eine Freiheitsgesinnung spiegelt, eine Freiheitsgesinnung, die uns allen großen Mut gibt. Und das ist etwas, was als Fundus für die Selbstver waltung auf deren Konto kommt. Denn sie hat diese Stadt geformt, sie hat dieses unerhörte große Lebewesen Berlin geschaffen mit all den Punktionen, die heute aus geübt werden müssen, um das Leben des einzelnen Bür gers zu sichern. Ich denke nur an den Wohnungsbau, an das Verkehrswesen, an das Schulwesen, an das Sani tärwesen, an all das, was zu dem Riesenkomplex ge hört, um einen solchen Organismus am Leben zu er halten. Sie hat daneben auch noch die ideellen Werte erhalten, die ideellen Werte, die die Grundlage bilden für die Weiterarbeit künftiger Generationen. Darum wollen wir auch heute die Arbeit ehren, die von den Alten geleistet worden ist. Möge vor allen Dingen diese Arbeit auch unseren Jungen ein Ansporn sein, es ihnen nächzutun. (Lebhafter anhaltender Beifall.) Präsident Henneberg: Herr Bundesratspräsident, herz lichen Dank für Ihre Ausführungen, die in so hervor ragender Weise deutlich gemacht haben, wie Selbstver waltung, Demokratie und Freiheit unlösbar miteinander verbunden sind und sich in entscheidender Weise gegen seitig ergänzen. Darf ich Sie, Herr Regierender Bürgermeister, bitten, das Schlußwort zu sprechen. Brandt, Regierender Bürgermeister: Herr Präsident! kleine sehr verehrten Damen und Herren! Am Schluß dieser feierlichen Sitzung unseres Abgeordnetenhauses möchte ich im Namen des Senats die Glückwünsche zum 150. Geburtstag der Berliner Selbstverwaltung über mitteln, und ich darf wohl, ohne dem Präsidenten zu nahe zu treten, auch namens des Senats den Präsidenten des Bundestags und des Bundesrats Dank sagen, die zu uns gekommen sind und zu uns gesprochen haben. Wir sehen in ihrem Hiersein eine willkommene Unterstrei chung unserer geistigen, rechtlichen und wirtschaftlichen Verbindungen mit dem deutschen Westen und möchten unsererseits auch heute und an dieser Stelle erklären, daß diese Verbindung Bestand haben muß und Bestand haben wird. Wenn der Präsident des Hauses davon sprach, das Werk des Prelherrn vom Stein in treue Obhut zu nehmen, so liegt darin nicht nur eine Verpflichtung des Abgeordnetenhauses, aller frei gewählten Abgeordneten dieser Stadt, sondern eine Verpflichtung auch des durch dieses Haus gewählten Senats, der sich dieser seiner Verpflichtung bewußt ist. Wir werden miteinander den Weg weitergehen, den die Vorkämpfer einer rechts staatlichen und freiheitlich-demokratischen Ordnung ge wiesen und geebnet haben. Wenn wir den Blick zurückgleiten lassen und uns etwa die Stadtpläne dieses unseres Berlin vergegen wärtigen, meine Damen und Herren, dann sehen wir, wie zunächst die beiden Schwesterstädte Cölln und Berlin zusammenwuchsen und wie sich dann gleich den Jahres ringen eines gesunden, kräftigen Baumes die Kreise immer neuer Stadtgebiete um den alten Kern gelegt haben. Seine Kraft hat dieser Berliner Baum aus dem gleichen Boden gesogen, in dem er auch heute wurzelt, aus der Arbeitsamkeit und dem Fleiß der Bevölkerung, aus dem Gemeinschaftssinn der Bürger, dem Bürgersinn im wohlverstandenen Sinne des Freiherrn vom Stein, .aus einer von den Bürgern dann im Laufe der Jahrzehnte entscheidend selbst mit geformten Verwaltung. Gegen diesen Berliner Baum sind in den hinter uns liegenden Jahren schwere Axthiebe gerichtet und ihm sind schmerzliche Wunden beigebracht worden. Aber der Baum steht, er wankt nicht, er wird nicht wanken. Das Volk von Berlin wird sich nicht zerklüften lassen, die Berliner werden Zusammenhalten und, wo sie durch fremde Gewalt getrennt sind, wieder zueinanderfinden. Wir haben uns, meine Damen und Herren, auch durch die Drohungen und Lockungen der vergangenen Monate nicht umwerfen lassen. Wir haben aller Welt bekundet, wo wir stehen, wozu wir uns bekennen und woran wir festhalten werden, was auch immer noch kommen mag. Indem wir standfest blieben und uns von unserer als recht erkannten und als recht empfundenen Sache nicht abbringen ließen, haben wir erneut starke Kräfte auf den Plan gerufen.

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