Plenarprotokoll:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Other:: Berlin (West). Senatsverwaltung für Finanzen; Berlin (West). Senator für Finanzen

Title:: Amtsblatt für Berlin / Herausgeber: Senatsverwaltung für Finanzen

Subseries:: Teil II, Steuer- und Zollblatt

Other titles:: Amtsblatt für Berlin / 2; Steuer- und Zollblatt für Berlin

Publication:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1991

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: 16. Jahrgang, Nummer 1 (5. Januar 1966)-41. Jahrgang, Nr. 17 (28. Februar 1991) ; damit Erscheinen eingestellt

Note:: Herausgeber früher: Senator für Finanzen

ZDB-ID:: 3048473-X

Previous Title:: Steuer- und Zollblatt für Berlin

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 340 Recht

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1990

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15424035

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 27, 4. Mai 1990

Publication:: , 1990-05-04

Abgeordnetenhaus von Berlin - G. Wahlperiode 60. Sitzung vom 8. November 1973 den wir uns mit ebensolcher Deutlichkeit auch dagegen. Und hier ist die Formulierung von Herrn Lummer über den „strammen Maxen“ wirklich derartig disqualifizierend — gerade für den, der sie in dieser Situation anwendet —, daß man wirklich nur sagen kann: Einmütigkeitsbeteue rungen aus dieser Richtung sind keinen Pfifferling wert! (Beifall bei der SPD und der F.D.P.) Es ist nicht wahr, daß wir hier je die Diskussion über das, was kritikwürdig an diesen Vorgängen ist, abgewürgt hät ten; aber der Beitrag der CDU in den Phasen, in denen um die Entspannung kritisch gerungen wurde, bestand darin, Mißtrauensanträge zu stellen und Nein-Stimmen abzuge ben. Das war die wirkliche Haltung der CDU. (Beifall bei der SPD und der F.D.P. — Abg. Lummer: Stimmt ja gar nicht! — Abg. Dr. Behrend: Das ist Geschichtsklitterung!) — Nein, das ist so, meine Damen und Herren; aber in eini gen Fällen erleben wir ja jetzt hier den Versuch, mal süß zu sein und dann von hinten wieder Säure nachzukippen. Ich sage: Dieserlei Einmütigkeitsbeteuerungen sind keinen Pfennig wert. (Abg. Lummer: Sie sollten erst mal Protokolle lesen, damit Sie wissen, worüber Sie reden, verstehen Sie! Sie quatschen hier rum und haben die Protokolle gar nicht gelesen!) Die Liste der offensiven Schritte der DDR gegen diese schlichte Vertragsausfüllung ist seit der Krim-Konferenz im vergangenen Sommer lang geworden, das wissen wir; und so muß sich jenes neue UN-Mitglied DDR vor aller Welt den Vorwurf der Entspannungsfeindlichkeit und — in diesem ganz konkreten Fall — auch den der Inhumanität gefallen lassen. Gerade unter diesem Gesichtspunkt sollte man in der DDR und an deren Spitze erneut überdenken, wohin man mit dem Auffüllen des Topfes, der das Minus der Entspannungspolitik enthält, gerät. Zu jeder Vertrags erfüllung gehört ein Mindestmaß an Goodwill, an dem fehlt es hier. Es ist ein eindeutiger Beleg für den fehlenden guten Willen, wenn das „Neue Deutschland“ — wie gestern geschehen — uns West-Berliner zu Staatenlosen erklärt und dabei fast in das Vokabular des Chruschtschow-Ulti matums von 1958 verfällt, von dem man ja in Moskau mit Recht nichts mehr wissen will. Es ist ferner alles andere als ein Zeichen des guten Willens, wenn das SED-Zentralorgan sich Urteile darüber anmaßt, ob die Position des Regieren den Bürgermeisters hier wohl richtig besetzt sei. Meine Damen und Herren, wer bei uns Regierender Bürgermeister ist, darüber entscheidet ein freigewähltes, und zwar dieses Parlament, das sich nicht von entspannungsfeindlichen Leitartiklern da hineinreden läßt! (Beifall bei der SPD und der F.D.P.) Dieser ganze Angriff der SED von gestern macht vielmehr besonders deutlich — und das ist ja heute auch hier schon gesagt worden —, daß sich Klaus Schütz für die Interessen unserer Stadt in besonderem Maße und erfolgreich einsetzt. Dafür gilt ihm der Dank der Sozialdemokraten hier im Hause, draußen und der Menschen dieser Stadt. (Beifall bei der SPD) Wenn Herr Honnecker den Regierenden Bürgermeister — und zwar diesen Regierenden Bürgermeister — der Ent spannungsfeindlichkeit bezichtigt, so weiß jeder — und zwar auch jeder in der DDR —, daß der Erste Sekretär an dieser Stelle lügt. Niemand in der Welt verkennt, daß hier nach dem uralten Trick verfahren wird, den Gegner durch den Ruf „Haltet den Dieb!“ mit dem belasten zu wollen, was man selber auf dem Kerbholz hat. Und schließlich jenes Honnecker-Interview mit der For mulierung über den Abbau; das ist nun wirklich auch einer der letzten Tropfen in dem Gefäß gewesen, das bereits mit Antipolitik gegen die Vertragsausfüllung seitens Ostberlins aufgefüllt worden ist. (Abg. Lummer: War eine doppelte Negation, da müssen Sie vorsichtig sein!) Die Häufung dieser Schritte hat einen Punkt erreicht — ich glaube, wir sind darin einig —, an dem die Quantität solcher DDR-Schritte nahe an das Umschlagen in eine neue Qualität politischer Schritte herankommt; man wird, wenn sich in den nächsten Wochen keine Änderung dieser Linie ergibt, deutlich sagen müssen, daß die Ostberliner Ver antwortlichen eine neue Situation herbeiführen wollen. Dann allerdings — und das sage ich mit großem Nach druck — stellt sich für die Signatarmächte des Abkom mens, die, wie heute mit Recht in einer Zeitung wieder geschrieben wird, sich hier nicht recht engagieren wol len, die ernste und ebenso dringliche Frage, ob sie sich nicht angesichts dieser Serie von DDR-Maßnahmen selbst un mittelbar der Sache annnehmen müssen; denn dann ist durch die DDR die Vertragsausfüllung in Gefahr — ernst lich in Gefahr —, und dafür gibt es ein formelles Konsul tationsverfahren der Vier Mächte. Lassen Sie mich präzis feststellen; 1. Die neue Verordnung der DDR über den künftigen Zwangsumtausch ist ein direkter Angriff auf die Praxis dger Besuchsregelung. Wenn die DDR etwa der Hälfte der in Frage kommenden Besucher — das heißt eben den Rentnern —- den Besuch der DDR durch zu hohe Zwangs ausgaben so gut wie unmöglich macht, dann verletzt sie in der Tat die Geschäftsgrundlage der ganzen Regelung. Die Verbindlichkeit jener einseitigen Erklärung über die Ee- suchsregelung war mit die Voraussetzung dafür, daß das übrige unterzeichnet wurde. 2. Die DDR-Führung gesteht mit diesem bewußt un sozialen Schritt ein, daß sie mit ihrer Abgrenzungspolitik und ihrer Propaganda bei den eigenen Bürgern keinen Erfolg gehabt hat und die Besucherzahl drosseln will oder muß. 3. Die Bundesregierung und der Senat, aber auch die Signatarmächte des Vierer-Abkommens, sind in die Pflicht gerufen, den Versuchen energisch entgegenzutreten, dieses Abkommen und seine Ausführungsvorschriften zu unter laufen; das heißt, strikte Einhaltung und volle Anwendung des Abkommens durch die DDR muß bewirkt werden. Mit einer ganz konkreten Forderung lassen Sie mich schließen, auch wenn viele jetzt sagen werden: Das hilft nun nichts mehr! — Ich sage: Es ist unverantwortlich, wenn wir nicht in diesen Tagen bis zum Inkrafttreten die ser fatalen Regelung bei der Forderung nachdrücklicher denn je — und damit werden wir auch in der Welt ver standen — bleiben. Wir verlangen, daß die DDR ihre ent spannungsfeindlichen Abgrenzungsmaßnahmen nicht auch noch speziell auf die sozial Schwächsten ablädt. Wir for dern, daß die vorgesehene Verdoppelung des Zwangs umtausches zurückgenommen wird. (Beifall bei der SPD und der F.D.P. — Zurufe von der CDU: Für alle!) Die DDR ist dabei, sich in ihrer Entspannungsfeindlichkeit zu vergaloppieren. Die Menschen in Ost und West verlan gen ein Abgehen der DDR-Führung von ihrer angekündig ten Verordnung und von der Politik der Umgehung der Abkommen. Und dies ist mein letzter Satz; Die sozialdemo kratische Fraktion begrüßt ebenso wie andere Fraktionen in diesem Hause mit großem Nachdruck die heutige Er klärung des Regierenden Bürgermeisters vor diesem Hause. — Vielen Dank! (Beifall bei der SPD) Präsident Sickert: Das Wort hat Herr Abgeordneter Lummer. Sie hatten sich gemeldet? — Das ist nicht der Fall? — Schönen Dank! (Abg. Lummer: Ist denn sonst niemand da? — Heiterkeit) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich stelle fest, daß die Besprechung über die Erklärung des Regie renden Bürgermeisters damit beendet ist und die Große Anfrage der Fraktion der CDU ihre Erledigung gefunden hat. (Abg. Lummer; Moment!) 2265

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