Amtliche Nachrichten des Polizeipräsidiums in Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Title:: Gesamtadressenwerk der NSDAP-Geschäftsstellen : Gau Groß-Berlin / Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei

Publisher:: Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei

Publication:: Berlin: Die Deutsche Tat, Verlagsgesellschaft m.b.H. für Deutsches Schrifttum 1934

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2019

Dates of Publication:: Band 1 (1934)

ZDB-ID:: 2982903-3

Succeeding Title:: Adressenwerk der Dienststellen der NSDAP, der Deutschen Arbeitsfront, des Reichsnährstandes, der gewerblichen Wirtschaft und der Behörden

Berlin:: B 763 Staat. Politik. Verwaltung: Parteien

DDC Group:: 320 Politik

Collection:: State,Politics,Administration,Law; Adress directories

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1934

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2019

Note:: Seiten 107, 110, 115, 118 und 119 der Digitalisierungsvorlage fehlerhaft gedruckt

Berlin:: B 763 Staat. Politik. Verwaltung: Parteien

DDC Group:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15380738

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: B 763 NSDAP 5:1.1934

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law; Adress directories

Chapter

Title:: Berlin

M Iß. (213.) Aortage für die Stadtverordnetenversammlung zu Berlin. 21». Protokoll de» Etatsausschufses. II. Berlin, den 28. Februar 1908. Anwesend: Sämtliche Mitglieder des Ausschusses mit Ausnahme des entschuldigten Stadtverordneten Barth. Anwesend als Magistratsvertreter: Bürgermeister Or. Reiche. Kämmerer Dr. Steiniger, die Stadt schulräte vr. Michaelis und Or. Fischer, Stadtbaurat vr. Hoff- monn, Stadtsyndikus vr. Hirsekorn, die Stadträte Or. Weigert, vr. Strohmann, Selberg, Kalisch. Der Etatsausschuß hat heute folgende Etats in Beratung ge nommen: Spezialetat 25 — Krankenhaus im Friedrichshain — für das Etatsjahr 1908. Generell wurde folgender Antrag eines nicht zum Etatsausschuffe gehörigen Mitgliedes der Versammlung eingebracht: A. Zu Spezialetat 25 Titel III; Das Gehalt des Oberarztes für die äußere Abteilung wird von 4 200 /fc auf 5 000 JC erhöht und der Maginrat ersucht, diesem analog dem Arzte auf der inneren Abteilung den Titel eines dirigierenden Arztes der äußeren Abteilung zu verleihen (= + 800 JC). desgleichen zu Spezialetat 26 Titel III wie oben (— -j- 800 M), desgleichen zu Spezialetat 27 Titel III wie oben mit der Maß gabe, daß es hier heißt von 4 800 auf 5 000 JC ( = + 200 M). Zur Begründung wurde ausgeführt, daß bereits durch Beschluß vom 26. Februar 1903 — Protokoll 7 — die Versammlung den Magistrat ersucht habe, am Krankenhaus Friedrichshain für die chirurgische Abteilung einen Direktor und einen demselben koordinierten dirigierenden Arzt in derselben Weise anzustellen, wie dies bereits seit 1894 für die innere Abteilung der Fall sei, und diese Einrichtung nach Möglichkeit bei anderen Krankenhäusern einzuführen. Diesem Be schlusse sei der Magistrat in seiner Vorlage vom 7. Mai 1903 (Druck fache 463) nur insofern entgegengekommen, als er den Oberarzt dem Direktor koordinierte, im übrigen aber die Bezeichnung „Oberarzt" bestehen lasten wollte und auch die Gehallsfrage unerledigt gelassen habe. Daraufhin habe dann die Versammlung durch Beschluß vom 22. Oktober 1903 — Protokoll 9 — den Magistrat ersucht, dem Oberarzte der äußeren Station den Titel „dirigierender Arzt" zu verleihen, sowie im nächsten Etat das Gehalt der dirigierenden Aerzte beider Stationen gleichzustellen. Diesem Beschlusse gegenüber habe sich der Magistrat bisher ablehnend verhallen. Nachdem sich nun aber im Laufe der letzten 5 Jahre herausgestellt habe, daß durch die Koordination keinerlei Störung erwachsen sei. habe bereits im vergangenen Jahre die Krankenhaus- deputalion den Magistrat um Regelung im Sinne des heute ein- gebrachten Antrages ersucht, bisher jedoch vergeblich. Man möge daher aus Billigkeits- und Gerechtigskeitsrücksichlen obigem Antrage zustimmen, durch die geringe Mehrausgabe von 1 800 JC spare man auf der anderen Seite (II. Operationshaus) ungleich höhere Beträge. Der Herr Magistratsvertreter erklärte, daß der Antrag der Krankenhausdepulation dem Magistrat zu spät zugegangen sei, sodaß er nicht mehr in der Lage gewesen sei, die Angelegenheit im dies jährigen Etat zu erledigen, der Magistrat habe aber beschlosten, die Regelung im nächstjährigen Etat vorzunehmen. Hierauf wurde von einem Ausschußmitgliede folgender Antrag eingebracht: IS) der Ausschuß beschließt, der Versammlung zu empfehlen, den Magistrat zu ersuchen: in dem Etat des Jahres 1909 die Gleichstellung der Oberärzte für die chirurgischen Abteilungen der Krankenhäuser mit den dirigierenden Aerzten der inneren Abteilungen durchzuführen. Von anderer Seite wurde indes beantragt: 6) den Antrag B dem Magistrat zur Erwägung zu überweisen. Nachdem noch von mehreren Seiten die Ansicht ausgesprochen worden war, daß nach den Erklärungen der Herren Magistratsver- lretcr der Magistrat diese Angelegenheit im Etat 1909 wohl in einer allerseits befriedigenden Weise.erledigen werde, wurde wie folg, ab gestimmt: Antrag B; abgelehnt, - O: angenommen. Der Anlrag A wurde zurückgezogen. Demnach schlägt der Etats ausschuß der Versammlung folgende Beschlußfaflung vor: Die Versammlung ersucht den Magistrat zu erwägen, in dem Etat des Jahres 1909 die Gleichstellung der Oberärzte für die chirurgischen Abteilungen der Krankenhäuser mit den dirigierenden Aerzten der inneren Abteilungen durchzuführen. In bezug auf die Löhne wurden folgende generelle Anträge eingebracht: I. Der Elatsausschuß ersuch, die Versammlung zu beschließen, einen Ausschuß einzusetzen, der die Lohn- und Arbeitsbedingungen der städtischen Arbeiter und der Angestellten in den Pflegeanstalten einer Prüfung unterzieht. II. Der Etatsausschuß möge beschließen: die Feststellung der Etats findet bezüglich der Arbeiter und Ange stellten unter Vorbehalt statt, entsprechend dem Vorbehalt betreffend die Beamten. Die Anträge gründeten sich, so führten Antragsteller aus aus die in voriger Sitzung beim Etat der Badeanstalten von den Gegnern des dort eingebrachten Antrages gemachten Ausführungen, man bitte daher um Annahme der heutigen Anträge. Diesen Erwägungen wurde aber von anderer Seite entgegengehalten, daß es — wie schon in voriger' Sitzung ausgeführt — zu weit und voraussichtlich zu keinem Ergebnis führen würde, wenn der Etatsausschuß in die Materie eintreten wollte, und daß müßte er, wenn er die Anträge der Versammlung empfehlen wollte. Man habe bereits in voriger Sitzung den Antragstellern vor geschlagen, einen selbständigen Antrag dem Plenum zu unterbreiten und dieses entscheiden zu lassen, was es in dieser Angelegenheit tun wolle. Ter Herr Magistratsvertreter äußerte Bedenken darüber, daß ein Ausschuß praktische Erfolge in dieser mehr als komplizierten Frage zeitigen könnte, ihm werde die technische Möglichkeit hierzu fehlen. Diese Beweisgründe wurden von anderer Seite bestritten. Dem An trage II wurde entgegengehalten, daß es ihm an materieller Grund lage fehle. Bei der Abstimmung wurde: Äntrag I abgelehnt, - II zurückgezogen. Unter Nr. V der Vorbemerkungen zu den Etats 25, 26, 27, 270 bezw. IV zu den Etats 27A und 27B heißt es: Das Anfangsgehalt der Assistenzärzte beträgt seit 1. April 1907 jährlich 1 200 JC und kann nach 1V 2 jähriger Tätigkeit auf 1500 JC erhöhtwerdensGemeindebeschlußvom^ ^1907Gem.-Bl. S.215)usw. Hierzu wurde ausgeführt, daß in dem Beschlusse der Versammlung vom 16. Mai 1907 von „kann" keine Rede sei, daß dieser vielmehr dahin laute, daß das Anfangsgehalt 1200 M betrage und nach l J / 2 jähriger Tätigkeit auf 1600 JC zu erhöhen sei. Das Wort „kann" sei daher zu streichen. Einwendungen hiergegen wurden von keiner Seile erhoben. Der Ausschuß beschloß daher in obigem Sinne und schlägt der Versammlung vor, wie folgt zu beschließen: Unter Nr. V der Vorbemerkungen zu den Etats 25, 26, 27, 27 0 bezw. Nr. IV zu den Etats 27A und 27B werden die Worte „kann . . auf . . erhöht werden" gestrichen. Zu Nr. X der Vorbemerkungen zum Etat 25 erklärte der Herr Magistratsvertreter, nachdem von einer Seite des Ausschusses gerügt worden war, daß die Schwestern zu sehr mit Arbeit belastet würden, daß der Ausschuß überzeugt sein möge, daß die Verwallung tue was sich tun laste, um Ueberanstreiigungen auszuschließen. Zu Einnahme Titel II — Kur-und Verpflegungskosten — wurde zu dem Ansätze von 420 000 JC auf die Undeutlichkeit und Verschieden artigkeil der Berechnungsari des Sollansatzes hingewiesen und aus geführt, daß nach den Zahlen der Rechnungen man zu anderen Resultaten kommen müßte. Der Herr Magistratsvertreter erklärte, daß die Differenzen daher rührten, daß die Erstattungen der Kurkosten bei den einzelnen Krankenhäusern verschieden seien, je nachdem ein Krankenhaus mit viel oder wenig erstattungsfähigen Kranken belegt sei. Eine Anfrage, ob die Armendirektion die Kurkosten für Arme an die Krankenhäuser erstatte, ist dahin zu beantworten, daß dies nicht geschehe, diese Kosten würden zum Soll gestellt und, wenn sie unein ziehbar, niedergeschlagen. Die vom Kosteneinziehungsbureau einge zogcnen Kurkosteu werden an das Depositenkonto und von dort an

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1908 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Periodical

Volume

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite