Wegweiser für Fremde und Einheimische durch die königlichen Residenzstädte Berlin und Potsdam und die umliegende Gegend, enthaltend eine kurze Nachricht von allen daselbst befindlichen Merkwürdigkeiten

Schmidt, Valentin Heinrich

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Other:: Berlin (West). Senatsverwaltung für Finanzen; Berlin (West). Senator für Finanzen

Title:: Amtsblatt für Berlin / Herausgeber: Senatsverwaltung für Finanzen

Subseries:: Teil II, Steuer- und Zollblatt

Other titles:: Amtsblatt für Berlin / 2; Steuer- und Zollblatt für Berlin

Publication:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1991

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: 16. Jahrgang, Nummer 1 (5. Januar 1966)-41. Jahrgang, Nr. 17 (28. Februar 1991) ; damit Erscheinen eingestellt

Note:: Herausgeber früher: Senator für Finanzen

ZDB-ID:: 3048473-X

Previous Title:: Steuer- und Zollblatt für Berlin

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 340 Recht

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1989

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15424013

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

[yo Seite 259 Nr. 59 Protokollnotiz 2: Die Tarifparteien sind sich darüber einig, daß unter dem Wohnungswechsel kein Wohnortwechsel in einen außer- halb des räumlichen Geltungsbereiches dieses Tarifver- trages gelegenen Wohnort zu verstehen ist. Für die Berechnung des Verdienstausfalls im Sinne der Bestimmungen dieses Paragraphen ist der tatsäch- lich gezahlte Stundenlohn zugrunde zu legen. 87 Arbeitsausfall Wird der Arbeitnehmer durch unvorhergesehene Ereig- nisse (wie höhere Gewalt, Witterungseinflüsse, Material- mangel usw.) am Arbeiten verhindert, hat er dem Betrieb unverzüglich Mitteilung zu machen. Die hierdurch ausge- fallene Arbeitszeit wird bis zur Dauer von 5 Stunden bezahlt, vorausgesetzt, daß der Arbeitnehmer pünktlich an der Arbeitsstelle erschienen ist. Der Arbeitsausfall kann durch zuschlagsfreie Nacharbeit innerhalb der glei- chen und der darauffolgenden Lohnwoche ausgeglichen werden. Ist infolge von höherer Gewalt oder Witterungseinflüssen mit einem Arbeitsausfall von mehr als 1 Woche zu rechnen, so ist zunächst unter Mitwirkung des Betriebsrates fest- zustellen, inwieweit eine anderweitige Beschäftigung des Arbeitnehmers möglich ist. Besteht eine solche Möglich- keit nicht, so kann das Arbeitsverhältnis mit Zustimmung des Betriebsrates mit einer dreitägigen Kündigungsfrist gelöst werden. Die von einer derartigen Kündigung betroffenen Arbeit- nehmer sind auf ihr Verlangen vorrangig wieder einzu- stellen, sofern sie nicht in der Zwischenzeit bereits in einem anderen Betrieb gearbeitet haben. $8 Urlaub I. Arbeitnehmer nach vollendetem 18. Lebensjahr A. Allgemeines Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Jahr nur einmal Anspruch auf bezahlten Urlaub. Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. Der Urlaub soll der Erholung dienen und zusammen. hängend gewährt und genommen werden. Der Arbeit- nehmer darf während der Urlaubszeit keine diesem Zweck widersprechende Erwerbsarbeit übernehmen. Eine Barabgeltung des Urlaubsanspruches ist während der Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht zulässig. Kann der Urlaub einem Arbeitnehmer vor der Beendi- gung des Arbeitsverhältnisses nicht oder nicht in vol- lem Umfange gewährt werden, so steht dem Arbeit- nehmer ein Anspruch auf Barabgeltung zu. Das gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer durch eigenes Verschulden aus einem Grund entlassen worden ist, der eine fristlose Kündigung rechtfertigt oder das Arbeits- verhältnis unberechtigt vorzeitig. gelöst hat und in die- sen Fällen eine grobe Verletzung der Treuepflicht aus dem Arbeitsverhältnis vorliegt. Der Urlaub ist grundsätzlich in dem Kalenderjahr, in welchem der Urlaubsanspruch erworben ist, oder in den ersten 3 Monaten des folgenden Kalenderjahres zu gewähren. Ist dies aus betrieblichen Gründen oder wegen Krankheit des Arbeitnehmers nicht möglich, so ist die Gewährung des Urlaubs auch noch im weiteren Verlauf des folgenden Kalenderjahres zulässig. Nach Ablauf der angegebenen Zeiten erlischt der Urlaubs- anspruch. Wird ein Arbeitnehmer innerhalb von 3 Monaten nach seiner Entlassung wieder eingestellt, hat er für die Zwischenzeit Anspruch auf bezahlten Urlaub. Hat der Arbeitnehmer jedoch in der Zwischenzeit in einem anderen Betrieb gearbeitet, so entfällt dieser Anspruch. 7. Zu Beginn des Urlaubsjahres ist von der Betriebs- leitung unter Mitwirkung des Betriebsrates gemäß 8 56 Betriebsverfassungsgesetz ein Urlaubsplan unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Betriebes und der Wünsche des Arbeitnehmers aufzustellen. Urlaubsansprüche verjähren, falls sie nicht binnen 3 Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht werden. 8, B. Urlaubsanspruch Der Arbeitnehmer kann seinen Urlaubsanspruch erst- malig nach einer Betriebszugehörigkeit von 3 Monaten (Wartezeit) geltend machen. Im Jahre des Eintritts oder Austritts jedoch erhält der Arbeitnehmer so viele Zwölftel. des Jahresurlaubs, wie sein Arbeitsverhältnis volle Monate während des Ur- laubsjahres bestanden hat, auch wenn die Wartezeit nicht erfüllt ist. Mit mehr als 15 Tagen angebrochene Monate gelten als volle Monate. Arbeitnehmer, die nach zweijähriger Betriebszugehörig- keit aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, erhalten den vollen Jahresurlaub. Scheidet ein Arbeitnehmer auf eigenen Wunsch aus dem Betrieb aus, so erhält er nur Anteilsurlaub. Ein Anspruch auf Urlaub besteht nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Urlaubsjahr bereits in einem anderen Betrieb entsprechender Urlaub gewährt wurde. Beim Ausscheiden aus dem Betrieb ist dem Arbeit- nehmer ‚eine Bescheinigung über den im Urlaubsjahr erhaltenen Urlaub auszustellen. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, eine Urlaubsbescheinigung des vorher- gehenden Arbeitgebers bei Antritt eines Arbeitsverhält- nisses vorzulegen. Erläuterungen zu den Urlaubsbestimmungen: Die Tarifvertragsparteien sind sich darüber einig, daß grobe Verletzungen der Treuepflicht im Sinne von $ 8A Ziff.4 sein können: Diebstahl, Unterschlagung, Betrug und strafrechtliche Untreue zum Nachteil des Arbeitgebers sowie bewußter Arbeitsvertragsbruch. C. Urlaubsdauer 1. Der Urlaub beträgt ab dem Kalenderjahr 1974: a) nach vollendetem 18. Lebensjahr bis zum vollendeten 25. Lebens- Jah rein kl Keen AWFHEEWELMELm 20 Arbeitstage b) bis zum vollendeten 30. Lebens- JAN werner era r Eee Mer Er mEr Em 2 Arbeitstage c) nach dem vollendeten 30. Lebens- Jahr u... ....0«+= 25 Arbeitstage Der Urlaub beträgt ab dem Kalenderjahr 1975: a) nach vollendetem 18. Lebensjahr bis zum vollendeten 25. Lebens- JAN 20 0ER ‚a#+= = ZU Arbeitstage b) bis zum vollendeten 30. Lebens- JAaNE cur wem emERWELWELM EEG 2 Arbeitstage nach dem vollendeten 30. Lebens- JANT san nenne RE Em EEE ar AO ATDEHSIASE Der Urlaub beträgt ab dem Kalenderjahr 1976: a) nach vollendetem 18. Lebensjahr bis zum vollendeten 25. Lebens- JAN ı 44400 DE CR FE a Kalle a DE ATDGISLAEE b) bis zum vollendeten 30. Lebens- Jahr... ee Ferne. harten: 25 Arbeitstage nach dem vollendeten 30. Lebens- Jahr bemerkt werkereermes 27 ATDECILSLAZE Der Urlaub beträgt ab dem Kalenderjahr 1977 nach vollendetem 18. Lebensjahr ..... 28 Arbeitstage

fullscreen: Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1974 (Public Domain)

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