Plenarprotokoll:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Other:: Berlin (West). Senatsverwaltung für Finanzen; Berlin (West). Senator für Finanzen

Title:: Amtsblatt für Berlin / Herausgeber: Senatsverwaltung für Finanzen

Subseries:: Teil II, Steuer- und Zollblatt

Other titles:: Amtsblatt für Berlin / 2; Steuer- und Zollblatt für Berlin

Publication:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1991

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: 16. Jahrgang, Nummer 1 (5. Januar 1966)-41. Jahrgang, Nr. 17 (28. Februar 1991) ; damit Erscheinen eingestellt

Note:: Herausgeber früher: Senator für Finanzen

ZDB-ID:: 3048473-X

Previous Title:: Steuer- und Zollblatt für Berlin

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 340 Recht

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1986

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15423932

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 69, 9. Dezember 1986

Publication:: , 1986-12-09

Abgeordnetenhaus von Berlin — 7. Wahlperiode 66. Sitzung vom 22. September 1977 Jahr zunehmen, daß die Substanz an mittelständischer Indu strie stärker als im Bundesgebiet abnimmt, sondern daß wir uns endlich daran wagen, eine qualitative Analyse vorzuneh men, warum das eigentlich so ist. Da hilft es uns wirklich nicht — wie der Kollege Landowsky und auch der Kollege Buwitt vorhin ausgeführt haben —, daß wir uns in Appellen oder in Werbekampagnen an den Willen, etwas zu tun, orientieren, sondern da ist es vielleicht notwendiger, in die Fakten einzusteigen und mal allen ideologischen Ballast zur Seite zu bringen, um ganz gezielt dort anzupacken, wo es notwendig ist. Eines der wesentlichsten Gebiete ist auch die Frage der Forschung und Entwicklung. Hier zeigt sich für mich bei jenen, die die Studie gemacht haben, auch wieder ein Fundus dessen, wo es Probleme gibt. Die Diskussion über die Forschung und Entwicklung geht bei allen, die sie führen, in den letzten Jahren immer um das Problem: Ist die direkte oder indirekte Förderung das angemessene Mittel? Die Erkenntnisse letzter Studien, zum Beispiel des Info-Gutachtens und auch der Strukturkommission beim Bundesminister für Forschung und Technologie, gehen darauf hinaus, daß der indirekte For schungsanteil oder die indirekte Förderung der Forschung und Entwicklung stärker hervorgebracht werden muß. Von dieser gesamten Diskussion haben diese Autoren kein einziges Wort gebracht. — Es wundert mich eigentlich sehr, wo sie da überhaupt noch Qualität für solch eine Studie hernehmen können, wenn selbst der Bereich, den Herr Blume als den einzigen interessanten hier heranzieht — oder als den stringen ten, wenn ich mal so sagen will, mit Priorität Nr. 1 —, nicht einmal vernünftig durchleuchtet worden ist, und die ganze Argumentation, das ganze Zahlenmaterial, was wir heute überall in jeder Bibliothek abrufen können, überhaupt keinen Eingang in diese Untersuchung gefunden hat. Ich meine, meine Damen und Herren, auf dieser Basis wird Mittelstandspolitik genauso schlecht wie in den letzten zwei Jahren sein, und das hilft uns in Berlin in der Zukunft nicht weiter. Hoffen wir, daß wir einen gemeinsamen Dreh im Ausschuß finden, um das, was wir für Mittelstandsförderung brauchen, zu erarbeiten, weil Berlin das dringend notwendig braucht, unabhängig von dem, was Sie ideologisch für erforder lich halten. (Beifall bei der CDU) Stellv. Präsident Baetge: Das Wort hat der Abgeordnete Gerald Lorenz. (Abg. Franke: Heute im Pullover?!) G. Lorenz (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Herren von der CDU! (Abg. Bock; Und die Damen?!) — Sie haben mich heute wieder mal nicht enttäuscht, nur die Herren haben mich heute enttäuscht! — Sie haben mal wieder in bewährter Form versucht, eine Arbeit des Senats, die sicherlich auch bei den Fachleuten Lob verdient, herabzu setzen, indem Sie in dreister Form die Tatsachen auf den Kopf gestellt haben — insbesondere Sie, Herr Landowsky! (Beifall bei der SPD und der F.D.P.) Herr Landowsky, Sie sind dafür langsam in diesem Hause schon bekannt, ich glaube nicht, daß Ihnen das hier oder auch draußen nutzen wird. (Zurufe von der CDU) Es gibt für mich immer nur einen Trost: Im Ausschuß werden Sie dann meistens sachlich, und ich hoffe, daß es auch diesmal wieder so wird, daß Sie gemeinsam mit uns über diese gute Studie reden werden, denn es geht wirklich nicht darum, daß Sie sich hier auf irgend eine Weise profilieren können, (Abg. Landowsky: Seien Sie doch nicht so traurig!) es geht um die Sache der kleinen und mittleren Unternehmen, denen mit dieser Studie sicher ein guter Dienst erwiesen worden ist. Ich glaube nicht, daß das Mittelstandsförderungs gesetz, das Sie empfehlen, auch nur ähnlich gute Wirkungen zeitigen wird. Wir werden es deswegen wahrscheinlich nicht wünschen. Aber auch darüber werden wir — hoffentlich sachlich — im Ausschuß reden können. Herr Landowsky, ich wiederhole es noch einmal: Dort sind Sie meistens ein ange nehmer, sachlicher Gesprächspartner, hier sind Sie das Gegen teil! (Beifall bei der SPD — Heiterkeit bei der CDU) Stellv. Präsident Baetge: Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Kunze. Dr. Kunze (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Her ren! Ich habe in der letzten halben Stunde häufig das Wort Ideo logie oder ideologisch gehört. Ich frage mich, wer was damit gemeint hat, ob damit nicht eigentlich die verkehrten Fronten bezeichnet worden sind. Denn tatsächlich hatte doch der Kol lege Landowsky hier mit seinem Beitrag den Rückfall in die wirtschaftspolitische Steinzeit geübt, (Abg. Rheinländer: Sehr gut!) indem er hier so einen Hauch von Sonthofen in den Raum hineingebracht hat. Er hat — und da bin ich wieder bei dem Begriff ideologisch — schlicht und einfach ideologische Scheu klappen angelegt, um mit Hilfe dieser Scheuklappen bei harm losen, konkreten Problemen, die man so oder so sehen kann, nun plötzlich die große Verschwörung von linken System überwindern in der Verwaltung des Senators für Wirtschaft zu entdecken. (Abg. Landowsky: Ist auch berechtigt!) Dazu braucht man in der Tat ungewöhnlich große ideologische Scheuklappen, um etwa aus der Frage der Rechtsform, der Organisationsform einer Kapitalbeteiligungs- oder Wagnis finanzierungsgesellschaft — die Sie als Beispiel gebracht haben — die Frage aufzuhängen: Mehr Staat oder weniger Staat, Sozia lismus oder Freiheit? Diese Frage überlasse ich dem sachver ständigen Beobachter, (Abg. Matthes: Wehret dem Übel!) weil sich die Antwort von allein versteht. Der Versuch muß danebengehen, weil er einfach am ungeeigneten Objekt be trieben wird. (Abg. Matthes: Sie Naiver!) Insgesamt ist wirklich bedauerlich, in welchem Ausmaß sich der Kollege Landowsky bei diesen zu Recht kontrovers disku tierten Fragen in so maßlose Vorurteile geflüchtet hat. (Abg. Landowsky: Haben Sie das Gesetz gelesen?) Er wird Mühe haben, in den weiteren konkreten Sachberatun- gen da wieder herunterzukommen. Denn tatsächlich bleibt unter dem Strich übrig — und darauf wird man sich zehn Minu ten später einigen können —, daß die Projektgruppe einen be achtlichen Bericht, eine beachtliche Aufbereitung des Themas auf den Tisch gelegt hat, was nicht heißt — das verschweige ich nicht —, daß ich etwa all dem, was da an konkreten Emp fehlungen drinsteht, zustimme. (Abg. Landowsky: Na also!) — Das ist aber auch gar nicht der Sinn der Übung, Herr Lan dowsky! Sie sollten doch der Fähigkeit mächtig sein, zwischen Diskussionspositionen und politischen Entscheidungen der politischen Spitze zu unterscheiden. Politische Entscheidungen der politischen Spitze liegen in den Einzelfragen, die möglicher weise hier umstritten sind, bisher gar nicht vor. (Abg. Matthes: Was ist daran empirisch?) Wer in der Art und Weise wie Herr Landowsky die Innova tionsfrage und die Qualifikationsfrage bei den kleinen und mittleren Unternehmen in Berlin bagatellisiert und sie in die Ecke drängt, als ob diejenigen, die sich darum kümmern, nur der Auffassung sind, die Unternehmer in Berlin seien alle dumm, wer so mit einer zentralen Frage der Politik für die kleinen und mittleren Unternehmen umgeht, der hat dann auch keine Schwierigkeiten, an anderer Stelle in gleicher Weise am Problem vorbeizuarguraentieren. Herr Landowsky, 2767

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