Amtsblatt für Berlin:

Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1967, V. Wahlperiode, Band I, 1.-20. Sitzung (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Sonstige Beteiligte:: Berlin (West). Senatsverwaltung für Finanzen; Berlin (West). Senator für Finanzen

Titel:: Amtsblatt für Berlin / Herausgeber: Senatsverwaltung für Finanzen

Unterreihe:: Teil II, Steuer- und Zollblatt

Weitere Titel:: Amtsblatt für Berlin / 2; Steuer- und Zollblatt für Berlin

Erschienen:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1991

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 16. Jahrgang, Nummer 1 (5. Januar 1966)-41. Jahrgang, Nr. 17 (28. Februar 1991) ; damit Erscheinen eingestellt

Fußnote:: Herausgeber früher: Senator für Finanzen

ZDB-ID:: 3048473-X

Frühere Titel:: Steuer- und Zollblatt für Berlin

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1986

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15423932

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 59, 24. Oktober 1986

Erschienen:: , 1986-10-24

2(!4 10. Sitzung vom 15. September 1967 Amrehn dürfen sie das nicht und schon gar nicht im Namen aller Studenten. Wir vermissen aber, daß der Senat hierzu eine klare und entschiedene Linie bezieht und auch gegen die Meinung einiger Protestprofessoren durch hält. Wieder wird es ein Geschrei über die Einengung der Meinungsfreiheit geben; aber wiederum handelt es sich nicht darum, sondern um die Verweisung von Ver tretungsorganen auf die Grenzen ihrer Rechte. Es han delt sich darum, die gesamtpolitische Aufgabe des Ber liner Parlaments nicht durch den Mißbrauch von ande ren öffentlich-rechtlichen Vertretungsorganen und Teil organen verdrängen oder überspielen zu lassen. Wer auf angebliche frühere Beispiele verweist, übersieht jedesmal den völlig anderen Zusammenhang mit Aktio nen der Selbsterhaltung unserer Freiheit; also dem Ur grund für die Entstehung unserer Freien Universität. Deren Existenz sowie ihre Lehr- und Forschungsfreiheit sind heute jedoch höchstens eben durch die Kräfte ge fährdet, die wie der SDS mit seinen Kadern darauf aus sind, nach einer von ihm beschlossenen Resolution aus den einzelnen Protestaktionen eine Politik der perma nenten Universitätsrevolte zu machen. Der Name „SDS" steht auch noch für manche andere Gruppe. Hier wird immer behauptet, es gäbe keinen Anhaltspunkt für kommunistische Infiltration. Uns ge nügt die Infiltration durch den SDS, dessen Infiltra tionstätigkeit ist durchaus rege, und wir sind jetzt fast schon nicht mehr überrascht, etwa von Mitgliedern der europäischen Föderalisten-Union eine Eingabe zu erhal ten, die sich gegen unsere „muffige Formaldemokratie“ wendet, gegen die eine nichtparlamentarische Opposi tion mit außergewöhnlichen Mitteln unumgänglich sein könne. Nur wenn der Senat von Berlin hierzu klar Stel lung bezieht und Linie behält, kann man von dem aka demischen Senat eine ebenso klare und überzeugende Linie erwarten. Der Innensenator macht es sich leicht und lenkt ab, wenn er in seinem Bericht dem Rektor der Universität Inkonsequenz vorhält. Ist denn der Senat weniger in konsequent ? Wer den Mut für Konsequenz fordert, muß selbst ein Beispiel dafür geben. Hat der Senat nicht be schlossen, die City nur ausnahmsweise als Demonstra tionsgebiet zu genehmigen und eine bestimmte Demon stration jedenfalls nicht zuzulassen? Und hat dann nicht anschließend der Regierende Bürgermeister auf einer Versammlung mit den Studenten die untersagte Demon stration doch genehmigt? Ob die öffentliche Sicherheit und Ordnung am Kurfürstendamm gestört ist, kann doch nicht davon abhängen, ob eine Versammlung in Dahlem mit dem Regierenden Bürgermeister ausnahms weise Wohlverhalten ihm gegenüber zeigt. Dieser Senat liefert noch mehr Beispiele der Inkonse quenz und Untätigkeit. Schon vor eineinhalb Jahren hat der damalige Innensenator und heutige Regierende Bürgermeister auf eine Anfrage der CDU geantwortet: Wilde Demonstrationen werden mit allen zur Verfügung stehenden polizeilichen Mitteln verhindert und, wenn möglich, schon im Keim aufgelöst werden. (Zuruf von der CDU: Das war damals!) Wäre in dieser Zeit danach verfahren worden, hätte der Regierende Bürgermeister vorletzten Sonntag nicht zu sagen brauchen, daß jetzt entschiedene Abwehr einset- zen werde und daß die bestehenden Gesetze angewen det werden. Darin liegt doch das Eingeständnis, daß man in seiner Grundhaltung trotz aller Ankündigung zu lahm war. Mit dem mehrfach gebrauchten Ausspruch und Zuspruch: Keine Hysterie, — kann man Krawall macher nicht von der Straße bringen. Zu den Ereignissen des 2. Juni kann erst Stellung genommen werden, wenn der Bericht des Unter suchungsausschusses vorliegt, aber abgesehen davon, ist der Vorwurf der Gewerkschaft der Polizei allzu glaub haft und von uns schon früher hier erhoben worden, daß klare Einsatzbefehle der Polizei von „Hoher Hand“ in ihrer Anwendung gebremst, aufgeweicht oder unter bunden worden sind. (Hört! Hört! bei der CDU.) Über diese im Laufe der letzten zwei Jahre immer wie der vorgebrachte Beschwerde von Beamten, die erst mals in die Form einer Gewerkschaftseingabe gekleidet ist, hilft eine schlichte Zurückweisung durch den Innen senator keineswegs hinweg. Die Inkonsequenz treibt merkwürdige Blüten. Im Juni verweigerte der Senat durch den Polizeipräsiden ten eine öffentliche Geldsammlung des SDS für den Vietkong, und zwar auch deshalb, weil der SDS keine genügende Gewähr für die Durchführung bietet. Einen Monat später bewilligte der Senat trotzdem die Samm lung. Zu den Inkosequenzen gehört auch die beamtenrecht liche Groteske, die der Senat mit dem Polizeipräsiden ten veranstaltet. (Abg. Dr. Waltzog: Sehr wahr!) Der Polizeipräsident ist nicht disziplinarisch beurlaubt. Er hat jetzt freiwilligen Urlaub, obwohl er ihn nicht beantragt hat. Aber auf jeden Fall hat er Urlaub, um die Untersuchungen nicht zu beeinflussen. Ein Senator erklärt, der Polizeipräsident kehre nicht wieder. (Abg. Dr. Waltzog; Der ist gar nicht zuständig dafür!) Das dementiert der Senat. Schließlich ist dafür auch das Abgeordnetenhaus zuständig. (Zuruf von der CDU: Nein, die SPD!) Morgen soll die Untersuchung beendet sein, aber heute weiß das Abgeordnetenhaus noch nicht, ob der Polizei präsident am Montag seinen Dienst wiederaufnimmt oder nicht. Damit komme ich zur Frage der Konsequenzen, die der Senat zu ziehen hätte. Die Mittel zu konsequentem Handeln sind vorhanden. Der Senat muß sie nur an wenden. Erstens: Zunächst sind in der öffentlichen Meinung Grundbegriffe zu klären. Der Senat muß Studenten und der Öffentlichkeit sagen, daß Meinungsfreiheit und De monstrationsrecht nicht ein und dasselbe sei, sondern verschiedene Grundrechte sind, aber beide sind nicht unumschränkte Rechte, sondern gelten im Rahmen der Gesetze. Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht können niemals so weit gehen, die gleichen Rechte an derer Bürger zu behindern oder aufzuheben. Das Recht zu Versammlungen und Aufzügen ist durch Gesetz ein geschränkt. Zu Demonstrationen sind Genehmigungen erforderlich. Die Genehmigung kann mit Auflagen ver sehen werden. Wird gegen die Auflagen verstoßen, kann die Demonstration aufgelöst, der Leiter bestraft werden. Das ist geltendes Recht und muß nur durch geführt werden. Zweitens: Demonstrationen sind nicht zu genehmigen für Orte, wo die Störung einer anderen Veranstaltung geplant oder möglich ist und wo es zu einer konkreten Gefahr des Konflikts mit anderen Veranstaltungsteil nehmern oder mit der Polizei kommen kann. Das wären dann auch keine Demonstrationen, sondern Provoka tionen. Drittens: Wilde Demonstrationen sind nach dem Ge setz aufzulösen. Das ist die Pflicht der Polizei. Wenn es wahr ist, daß der Innensenator Befehle erläßt oder deckt, die ein Einschreiten gegen ungesetzliche Demon strationen erst bei erheblicher Störung der öffentlichen Ordnung zulassen, handelt er selbst gesetzwidrig. (Hört! Hört! bei der CDU.) Die Veranstalter solcher Demonstrationen machen sich ebenso strafbar wie diejenigen, die zur Teilnahme auf- fordem. Und es gab viele solcher Aufforderungen. Viertens; Wer eine öffentliche Veranstaltung durch führt, die eine Parade stört, macht nicht von seinem Demonstrationsrecht Gebrauch, sondern er vergeht sich gegen das Versammlungsgesetz. (Zuruf von der CDU: So ist es!)

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