Amtsblatt für Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Other:: Berlin (West). Senatsverwaltung für Finanzen; Berlin (West). Senator für Finanzen

Title:: Amtsblatt für Berlin / Herausgeber: Senatsverwaltung für Finanzen

Subseries:: Teil II, Steuer- und Zollblatt

Other titles:: Amtsblatt für Berlin / 2; Steuer- und Zollblatt für Berlin

Publication:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1991

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: 16. Jahrgang, Nummer 1 (5. Januar 1966)-41. Jahrgang, Nr. 17 (28. Februar 1991) ; damit Erscheinen eingestellt

Note:: Herausgeber früher: Senator für Finanzen

ZDB-ID:: 3048473-X

Previous Title:: Steuer- und Zollblatt für Berlin

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 340 Recht

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1985

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15423902

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 47, 20. August 1985

Publication:: , 1985-08-20

Steuer- und Zollblatt für Berlin 35. Jahrgang Nr.47 20. August 1985 REES (4) Wenn der vom Arbeitgeber geschuldete Barlohn 3. in die Steuerklasse Ill gehören Arbeitnehmer, zur Deckung der Lohnsteuer nicht ausreicht, hat der a) die verheiratet sind, wenn beide Ehegatten unbe- Arbeitnehmer dem Arbeitgeber den Fehlbetrag zur Ver- schränkt einkommensteuerpflichtig sind und fügung zu stellen oder der Arbeitgeber einen entspre- nicht dauernd getrennt leben und chenden Teil der anderen Bezüge des Arbeitnehmers aa) der Ehegatte des Arbeitnehmers keinen zurückzubehalten. Soweit der Arbeitnehmer seiner Ver- Arbeitslohn bezieht oder pflichtung nicht nachkommt und der Arbeitgeber den bb) der Ehegatte des Arbeitnehmers auf Antrag Fehlbetrag nicht durch Zurückbehaltung von anderen beider Ehegatten in die Steuerklasse V.ein- Bezügen des Arbeitnehmers aufbringen kann, hat der ereiht un Arbeitgeber dies dem Betriebsstättenfinanzamt (8 41a 9 . 5 | | Abs. 1 Nr. 1) anzuzeigen. Das Finanzamt hat die zu- b) die verwitwet sind, wenn sie und ihr verstorbener wenig erhobene Lohnsteuer vom Arbeitnehmer nachzu- Ehegatte im Zeitpunkt seines Todes unbe- fordern. schränkt einkommensteuerpflichtig waren und in 8382 diesem Zeitpunkt nicht dauernd getrennt gelebt haben, für das Kalenderjahr, das dem Kalender- Höhe der Lohnsteuer jahr folgt, in dem der Ehegatte verstorben ist, (1) Die Jahreslohnsteuer bemißt sich nach dem c) deren Ehe aufgelöst worden ist, wenn; Arbeitslohn, den der Arbeitnehmer im Kalenderjahr aa) im Kalenderjahr der Auflösung der Ehe beide bezieht (Jahresarbeitslohn). Laufender Arbeitslohn gilt Ehegatten unbeschränkt einkommensteuer- in dem Kalenderjahr als bezogen, in dem der Lohnzah- pflichtig waren und nicht dauernd getrennt lJungszeitraum endet; in den Fällen des $ 39 b Abs. 5 gelebt haben und Satz 1 tritt der Lohnabrechnungszeitraum an die Stelle bb) der andere Ehegatte wieder geheiratet hat, des Lohnzahlungszeitraums. Arbeitslohn, der nicht als von seinem neuen Ehegatten. nicht dauernd laufender Arbeitslohn gezahlt wird (sonstige Bezüge), getrennt lebt und er und sein neuer Ehegatte wird in dem Kalenderjahr bezogen, in dem er dem Arbeit- unbeschränkt einkommensteuerpflichtig nehmer zufließt. sind, (2) Die Jahresilohnsteuer wird nach dem Jahres- für das Kalenderjahr, in dem die Ehe aufgelöst arbeitslohn so bemessen, daß sie der Einkommensteuer worden ist; entspricht, die der Arbeitnehmer schuldet, wenn er auS- 4 jr die Steuerklasse IV gehören Arbeitnehmer, die ver- schließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit heiratet sind, wenn beide Ehegatten unbeschränkt erzielt. einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd (3) Vom laufenden Arbeitslohn wird die Lohnsteuer getrennt leben und der Ehegatte des Arbeitnehmers jeweils mit dem auf den Lohnzahlungszeitraum fallen- ebenfalls Arbeitslohn bezieht; den Teilbetrag der Jahreslohnsteuer erhoben, die sich 5 jn die Steuerklasse V gehören die unter Nummer 4 bei Umrechnung des laufenden Arbeitslohns auf einen bezeichneten Arbeitnehmer, wenn der Ehegatte des Jahresarbeitslohn ergibt. Von sonstigen Bezügen wird Arbeitnehmers auf Antrag beider Ehegatten in die die Lohnsteuer mit dem Betrag erhoben, der zusammen Steuerklasse Ill eingereiht wird; mit der Lohnsteuer für den laufenden Arbeitslohn des ; ; . P | Kalenderjahrs und für etwa im Kalenderjahr bereits S- die Steuerklasse VI gilt bei Arbeitnehmern, die gezahlte sonstige Bezüge die voraussichtliche Jahres- nebeneinander von mehreren Arbeitgebern Arbeits- lohnsteuer ergibt. lohn beziehen, für die Einbehaltung der Lohnsteuer vom Arbeitslohn aus dem zweiten und weiteren (4) Bei der Ermittlung der Lohnsteuer werden die Dienstverhältnis. Besteuerungsgrundlagen des Einzelfalls durch die Ein- , reihung der Arbeitnehmer in Steuerklassen (S 38 b), $ 3565 Aufstellung von entsprechenden Lohnsteuertabellen Lohnsteuertabellen (8 38°) und Ausstellung von entsprechenden Lohn- ven . steuerkarten (& 39) sowie Feststellung von Freibeträ- (1) Der Bundesminister der Finanzen hat auf der gen (8 39 a) berücksichtigt. Grundlage der diesem Gesetz beigefügten Anlagen 1 und 2 (Einkommensteuertabellen) *) eine allgemeine 8 38b Jahreslohnsteuertabelle für Jahresarbeitslöhne bis zu 120 000 Deutsche Mark und für Arbeitnehmer mit bis zu Lohnsteuerklassen 12 Kindern aufzustellen und bekanntzumachen. In der Für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs werden allgemeinen Jahreslohnsteuertabelle sind die für die unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitneh- einzelnen Steuerklassen in Betracht kommenden mer in Steuerklassen eingereiht. Dabei gilt folgendes: Jahreslohnsteuerbeträge auszuweisen. Die Jahres- . En 7 5 lohnsteuerbeträge sind für die Steuerklassen , Il und IV 1. In die Steuerklasse | gehören Arbeitnehmer, die aus der Anlage 1, für die Steuerklasse Ill aus der An- a) ledig sind, lage 2 abzuleiten. Die Jahreslohnsteuerbeträge für die b) verheiratet, verwitwet oder geschieden sind und Steuerklassen V und VI sind aus einer für diesen Zweck bei denen die Voraussetzungen für die Steuer- zusätzlich aufzustellenden Einkommensteuertabelle klasse Ill oder IV nicht erfüllt sind; abzuleiten; in dieser Tabelle ist für die nach 8 32a 2. in die Steuerklasse Il gehören die unter Nummer 1 Abs. 2 abgerundeten Beträge des zu versteuernden Ein- bezeichneten Arbeitnehmer, wenn sie mindestens Gear N ERTTBR SEE ein Kind (8 32 Abs. 4 bis 7) haben; Sind m BGBL TO80 Te 19 13068 So ECHTE EinkommenstSuerlabeilen 167 "_

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