Amtsblatt für Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Other:: Berlin (West). Senatsverwaltung für Finanzen; Berlin (West). Senator für Finanzen

Title:: Amtsblatt für Berlin / Herausgeber: Senatsverwaltung für Finanzen

Subseries:: Teil II, Steuer- und Zollblatt

Other titles:: Amtsblatt für Berlin / 2; Steuer- und Zollblatt für Berlin

Publication:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1991

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: 16. Jahrgang, Nummer 1 (5. Januar 1966)-41. Jahrgang, Nr. 17 (28. Februar 1991) ; damit Erscheinen eingestellt

Note:: Herausgeber früher: Senator für Finanzen

ZDB-ID:: 3048473-X

Previous Title:: Steuer- und Zollblatt für Berlin

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 340 Recht

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1985

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15423902

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 55, 4. Oktober 1985

Publication:: , 1985-10-04

2055 077 Amtsblatt für Berlin Teil Il Herausgeber: Der Senator für Finanzen 35. Jahrgang Nr. 55 Berlin, den 4. Oktober 1985 A 6493 A Inhalt C. Verwaltungsanordnungen Berlinförderungsgesetz 24. 9.1985 Bemessungsgrundlage für die Berlin-Zulage bei Unterbrechung oder Einschränkung einer Beschäftigung in Berlin (West) im Falle der Erkrankung ....... 2.0. AACHEN EAN 2055 Einkommensteuer - Vermögensteuer 12. 9.1985 Steuerliche Erfassung der im Kalenderjahr 1984 zugeflossenen Erträge aus ausländischen Investmentanteilen und der vermögensteuerrechtlich maßgebenden Rücknahmepreise bzw. Kurse der Anteile auf den 31. Dezember 1984 en Cs aaa 8 .. 2056 D. Rechtsprechung Entscheidung des Bundesfinanzhofs Berlinzulage 8. 2.1985 VIR 50/81 BerlinFG i.d. F. vom 22.12.1978 $ 28 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2Nr.2 .... JE Zur Bemessungsgrundlage für die sogenannte passive Berlinzulage nach Einstellung der Lohn- fortzahlung im Krankheitsfalle C. Verwaltungsanordnungen Berlinförderungsgesetz Bemessungsgrundlage für die Berlin-Zulage stellt werden kann, der der Unterbrechung oder Einschränkung bei Unterbrechung oder Einschränkung der Beschäftigung vorangeht. Diese Auslegung läßt sich einer Beschäftigung in Berlin (West) im Falle der Erkrankung nach Auffassung des Bundesfinanzhofs auch aus der Gesetzes- begründung herleiten, wonach bei einer Unterbrechung oder Ein- (StZBI. Bln. 1985 S. 2055) schränkung der Beschäftigung Bemessungsgrundlage für die wei- KA Sn ter zu gewährende Berlin-Zulage nur der vorher bezogene Au die SONST HER BENNO Arbeitslohn ist. Das bedeutet, daß in Krankheitsfällen nach Been- Wird bei einer Unterbrechung oder Einschränkung einer digung der Lohnfortzahlung Bemessungsgrundlage für die weiter Beschäftigung in Berlin (West), z.B. durch Krankheit, der zu gewährende Berlin-Zulage der vor dem Eintreten der Unter- Arbeitslohn nicht oder nicht mehr fortgezahlt, so wird die brechung (Krankheit) liegende Lohnabrechnungszeitraum ist. Berlin-Zulage gemäß 828 Abs.1 Satz 3 BerlinFG unter den —_—_ 7 ? X . 5 dort bezeichneten Voraussetzungen je Kalendertag - weiter- Für die Ermittlung der weiter zu gewährenden Berlin-Zulage in gewährt, höchstens jedoch für die Dauer von 78 Wochen. diesen Fällen sind ab sofort die Grundsätze des BFH-Urteils vom Bemessungsgrundlage für die Zulage ist in diesen Fällen der 8. Februar 1985 (a.a.O.) anzuwenden. Soweit für die Vergangen- auf einen Kalendertag entfallende Arbeitslohn des Lohnabrech- heit anders verfahren worden ist, kann es dabei sein Bewenden nungszeitraums, der der Unterbrechung oder Einschränkung vor- haben. hergeht ($28 Abs. 2 Nr. 2 BerlinFG). Für die Zulagengewährung Zur Klarstellung wi ; ; ; . te A HT g wird noch darauf hingewiesen, daß die maß- nach Beendigung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist hier- gebende 78-Wochen-Frist auch N Vellerhur erst zu dem Zeitpunkt zu bislang die Auffassung vertreten worden, daß der der Unter- +eoinnt, in dem die Zahlung der weiter zu gewährenden Zulage brechung oder Einschränkung vorhergehende Lohnabrechnungs- einsetzt zeitraum der übliche Lohnabrechnungszeitraum ist, der vor . dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Lohnfortzahlung endet. Hieran Dieser Erlaß ‚ergeht im Einvernehmen mit den obersten kann nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 8. Februar 1985 Finanzbehörden des Bundes und der anderen Länder. -VIR 50/81 - (BStBl. II S. 414/StZBIl. Bin. S. 2077) nicht mehr festgehalten werden. Berlin, den 24. September 1985 Der Bundesfinanzhof geht in der angeführten Entscheidung I11B2-S 1977 b- 6/81 davon aus, daß im Falle der Zulagengewährung bei einer Unter- | brechung oder Einschränkung der Beschäftigung für die Bestim- Der Senator für Finanzen mung der maßgebenden Bemessungsgrundlage im Sinne des $28 Abs.2 Nr.2 BerlinFG im Interesse einer einheitlichen Hand- Im Auftrag habung ebenfalls nur auf den Lohnabrechnungszeitraum abge- Osburg

fullscreen: Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 35.1985,3 (Public Domain)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Periodical

Volume

Issue

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite