Amtsblatt für Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Other:: Berlin (West). Senatsverwaltung für Finanzen; Berlin (West). Senator für Finanzen

Title:: Amtsblatt für Berlin / Herausgeber: Senatsverwaltung für Finanzen

Subseries:: Teil II, Steuer- und Zollblatt

Other titles:: Amtsblatt für Berlin / 2; Steuer- und Zollblatt für Berlin

Publication:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1991

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: 16. Jahrgang, Nummer 1 (5. Januar 1966)-41. Jahrgang, Nr. 17 (28. Februar 1991) ; damit Erscheinen eingestellt

Note:: Herausgeber früher: Senator für Finanzen

ZDB-ID:: 3048473-X

Previous Title:: Steuer- und Zollblatt für Berlin

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 340 Recht

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1985

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15423902

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 48, 23. August 1985

Publication:: , 1985-08-23

88 10. Sitzung vom 2. April 1959 Hertz Bundesrat — an Dank gegenüber allen Stellen ausge sprochen haben, die Berlin jetzt dieses große Verständ nis für seine Sondersituation entgegengebracht haben. (Lebhafter Beifall.) Ich will in diesem Zusammenhang auch darauf ver weisen, daß bei den Verhandlungen, die in der Haupt sache von Herrn Bürgermeister Amrehn und von Herrn Senator Wolff geführt worden sind, sowohl die Bundes regierung wie, was ich besonders unterstreichen möchte, die Finanzminister der Länder ein ungewöhnliches Ver ständnis für Berlin bekundet haben und sich nicht von rein fiskalischen Erwägungen bei dieser großen politi schen Angelegenheit haben leiten lassen. (Erneuter Beifall.) Auch die Tatsache, daß dieses Gesetz, ich möchte mit einer kleinen Übertreibung sagen, in Stunden verab schiedet worden ist, daß der langwierige Weg von der Bundesregierung über den Bundesrat zum Bundestag durch die Initiative aller Parteien des Bundestages ab gelöst worden ist, verdient besondere Hervorhebung. Außerdem, meine Damen und Herren, möchte ich in diesem Zusammenhang auch den Bundesverband der Deutschen Industrie mit seinem Präsidenten Fritz Berg an der Spitze nennen, der durch seine Initiative viel dazu beigetragen hat, daß in Westdeutschland ein gün stiges Klima für die Berliner Situation geschaffen wurde und daß wir seit dieser Tagung in Altena eine ganze Reihe von neuen Verbindungen mit westdeutschen In dustrien haben anknüpfen können, von denen wir er warten, daß sie sich in Zukunft günstig in Aufträge und Beschäftigung verwandeln werden. Schon die bisherige Entwicklung — und damit greife ich meinem zweiten Punkt bereits etwas vor — zeigt, daß Berlin nicht eine besonders schwierige Stelle für Produktion und Absatz ist, sondern daß der Aufbau, den wir in den vergangenen Jahren entwickelt haben, eine gesunde Grundlage geschaffen hat und daß daher unsere Entwicklung nicht ungünstiger, sondern zum Teil sogar günstiger verläuft als in Westdeutschland. Im Januar dieses Jahres hat die Industrieproduktion in Berlin um 6% zugenommen. Im Bundesgebiet hat sie zur gleichen Zeit um % % abgenommen. Im Februar ist unsere Industrieproduktion um 8% gestiegen, im Bun desgebiet nur um 2%. Selbstverständlich darf das nicht darüber hinwegtäuschen, daß unsere künftige Entwick lung davon abhängt, in welchem Maße wir von neuen Aufträgen zehren können, die jetzt eingehen. Denn wenn wir keine neuen Aufträge bekämen und nur von dem bisherigen Bestand leben müßten, wäre nach einiger Zeit mit einer anders verlaufenden Entwicklung zu rechnen. Dieses Gesetz, das Sie heute anzunehmen gedenken, ist aber die zweite Maßnahme, die zur Unterstützung Berlins von der Bundesregierung getroffen worden ist. Schon vorher hat der Bundesminister für den wirtschaft lichen Besitz des Bundes, Dr. Lindrath, ein neues Hilfs programm für Berlin in Kraft gesetzt, durch das zu sätzlich 250 Millionen für die verschiedenen Zwecke in Berlin zur Verfügung gestellt werden. Ohne die 100 Milli onen, die wir bisher bereits aus dem westdeutschen Topf für die Finanzierung von Aufträgen aus dem ERP- Sondervermögen erhalten haben, stehen also nun für Berlin insgesamt 491 Millionen DM zur Verfügung. 227 Millionen sollen als Kredite für Investitionen ge geben werden, 218 Millionen dienen der Finanzierung von langfristigen Aufträgen -— das sind zum großen Teil Aufträge für die Post, für die Eisenbahn und für die Versorgungsunternehmen, die einen großen Teil der Berliner Wirtschaft in Nahrung setzen —, und 46 Milli onen — das ist der Rest dieses Betrages — dienen der Weiterführung unseres Arbeitsbeschaffungsprogramms, und der Förderung von Wissenschaft und Forschung, die auch in unseren Förderungsmaßnahmen immer eine große Rolle spielen. (Beifall bei der CDU.) Darf ich nun ein paar Bemerkungen zu meinem zweiten Gesichtspunkt sagen. Im November — am 10. und am 27. November, zwei Daten, die niemand von uns vergessen wird! — sind massive Drohungen auf uns niedergegangen. Diese Drohungen haben — es würde keinen Sinn haben, das zu leugnen —- auch hier und da Befürchtungen hervorgerufen. Ich glaube für den Senat sagen zu dürfen, daß wir uns nicht unter denen befunden haben, die übertriebene Befürchtungen hatten. Aber wir haben unserer Pflicht zur Vorsicht und zur Verantwor tung entsprechend uns mit der Frage beschäftigt, was vorbeugend zu geschehen habe, wenn diese Drohungen in die Wirklichkeit umgesetzt werden. Zur damaligen Zeit hat sich mancher von uns nicht der Befürchtung erwehren können, daß einmal Arbeitslosigkeit eintritt, daß andererseits Aufträge zurückgezogen werden, daß wirtschaftliche Schäden aller Art kommen können und wir dann also vor der Frage stehen würden: was ge schieht, wenn die private Wirtschaft nicht mehr im stande wäre, wie das gegenwärtig der Fall ist, mehr als 900 000 Menschen zu beschäftigen? Was also wird dann unsere Aufgabe sein? — Der Senat hat damals der Senatsverwaltung für Wirtschaft den Auftrag gegeben, ein zusätzliches Arbeitsbeschaffungsprogramm zu ent werfen, d. h. uns darauf vorzubereiten, falls an der einen Stelle Mangel an Beschäftigung und zusätzliche Arbeits losigkeit eintritt, diese Übel aufzufangen. Wir haben diesen Auftrag ausgeführt. Aber ich darf Ihnen zu Ihrer Beruhigung sagen: die voll ausgearbeiteten Pläne liegen in unserer Schublade, und wir sind bisher in keinem Augenblick veranlaßt gewesen, diese Pläne hervorzuholen. Ich glaube Ihnen sagen zu können, daß die Situation in unserer Berliner Wirtschaft befriedigend ist. Wir haben den saisonalen Einfluß des Winters bereits überwunden. Wenn ich die politische Situation außer acht lasse und von der Annahme ausgehe, daß die normale Entwicklung der ersten vier Monate dieses Ultimatums auch in den letzten zwei oder drei oder vier Monaten so weitergehen wird, kann ich Ihnen die be ruhigende Versicherung geben: Unsere Situation auf dem Arbeitsmarkt ist günstig, ja, ich möchte sagen, sie ist günstiger, als irgend jemand von uns bis in die letzten Tage geglaubt hat. (Hört! Hört! und Beifall.) Wir haben im Februar 1959 90 000 Arbeitslose gezählt. Die Zahlen für den März 1959 stehen amtlich noch nicht fest. Aber ich glaube Ihnen sagen zu können, daß die Zahlen, die ich jetzt als Schätzung von mir weitergebe, den ungefähren Tatbestand richtig wiedergeben werden, d. h. wir sind Ende März auf 75 000 herunter gewesen, in einem Monat ein Rückgang von 15 000. Davon ent fallen wahrscheinlich 12 000 auf männliche und nur 3000 auf weibliche Arbeitslose. Wenn Sie nun diese Zahlen mit denen vom März 1958 vergleichen, wo damals 93 500 Arbeitslose gezählt wurden, so liegen wir in diesem Augenblick um achtzehneinhalbtausend unter dem Stand des gleichen Monats des Vorjahres. (Beifall.) Gewiß ist die Situation in der Berliner Wirtschaft nicht einheitlich; sie kann auch nicht einheitlich sein. Bei 5500 Industrie- und gewerblichen Betrieben, bei 23 000 Handwerksbetrieben, bei mehreren zehntausend Betrieben des Handels und ähnlicher Unternehmungen, bei der Tatsache, daß unsere industrielle Erzeugung viele Dutzende von Branchen, viele Hunderte von Er zeugnissen umfaßt, ist es unmöglich — selbst in nor malen Zeiten — ein völlig einheitliches Bild zu ge winnen. Wenn wir aber den Einfluß von Konjunktur, den Ein fluß von Saison und den Einfluß, der sich aus individu ellen geschäftlichen Umständen ergibt, beiseite lassen und fragen: Was ist die Einwirkung aus politischen Erwägungen? Dann ist die Antwort, daß Einwirkungen aus diesen politischen Erwägungen denkbar gering, kaum wahrnehmbar sind. Die wöchentlichen Berichte des Landesarbeitsamts enthalten zum Schluß immer einen völlig einheitlich lautenden charakteristischen

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