Stenographischer Bericht:

Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1965, IV. Wahlperiode, Band III, 45.-65. Sitzung (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1965, IV. Wahlperiode, Band III, 45.-65. Sitzung (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin (West). Abgeordnetenhaus

Titel:: Stenographischer Bericht / Abgeordnetenhaus von Berlin

Erschienen:: Berlin: Abgeordnetenhaus 1971

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Erscheinungsverlauf:: 1. Band, Nr. 1 (11. Januar 1951)-4. Band, Nr. 30 (25. Februar 1971)

ZDB-ID:: 2848207-4

Frühere Titel:: Stenographischer Bericht

Spätere Titel:: Plenarprotokoll

Schlagworte:: Geschichte 1951-1971 ; Berlin ; Quelle

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1965

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2007

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

Kommunalwissenschaften:: Kws 740 Kommunalverwaltung. Kommunalpolitik: Kommunalpolitik

Dewey-Dezimalklassifikation:: 320 Politik

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-9684782

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Verwaltung. Politik; Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 11 (55), 1. Juli 1965

55. Sitzung vom 1. Juli 1965 353 Vortisch (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der zur Beratung heute in erster Lesung vor liegende Antrag der SPD-Fraktion über ein Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes, Drucksache 1018, soll die allseitig gewünschte weitere Stärkung der bezirklichen Selbstverwaltung verwirklichen. Im Jahre 1958 wurde bei der Beratung und Beschluß fassung der Gesetze über die Berliner Verwaltung, bezeichnet als Verwaltungsreformgesetze, der Hinweis gemacht, daß nach einigen Jahren der Erfahrung eine Überprüfung dieser neuen gesetzlichen Regelung not wendig sein werde. Inzwischen ist das zu dieser Ver waltungsreform gehörige Allgemeine Zuständigkeits gesetz einer solchen Prüfung unterzogen worden. Der Katalog der Zuständigkeitsverteilungen wird zur Zeit im Ausschuß für Inneres mit dem Ziele beraten, den Bezirksverwaltungen weitere Aufgaben zu übertragen. Es hat sich als unbedingt erforderlich herausgestellt, nunmehr auch das Bezirksverwaltungsgesetz vom 30. Januar 1958 mit der gleichen Zielsetzung zu ändern, daß die den Bezirksverwaltungen übertragenen Auf gaben verstärkt werden. Nach Artikel 50 der Berliner Verfassung sind die Bezirke an der Verwaltung nach den Grundsätzen der Selbstverwaltung zu beteiligen. Der Senat stellt nach Artikel 51 Grundsätze und Richtlinien für die Verwal tung auf und nimmt durch die Hauptverwaltung die Angelegenheiten wahr, die wegen ihrer übergeordneten Bedeutung oder wegen ihrer Eigenart einer einheit lichen Durchführung bedürfen. Die Bezirke nehmen die sonstigen Angelegenheiten der Verwaltung wahr. Nach Artikel 51 Absatz 3 der Berliner Verfassung werden die Zuständigkeitsbereiche der Hauptverwaltung und der Verwaltungen der Bezirke durch ein Gesetz über die Verwaltung geregelt. Die Vorstufe für ein solches einheitliches Gesetz über die Verwaltung Berlins stel len die im Jahre 1958 verabschiedeten Verwaltungs reformgesetze dar. Es ist zu wünschen, daß in nicht allzu ferner Zeit diese einzelnen Verwaltungsreform gesetze zu einem einheitlichen Gesetz über die Berliner Verwaltung zusammengefaßt werden. Die Berliner Verwaltung sollte so einfach, so wirt schaftlich und so bürgernahe wie möglich sein. Senat und Hauptverwaltung sollten sich auf die notwendigen zentralen Aufgaben, also im wesentlichen auf Leitungs aufgaben beschränken. Eine starke und gesunde bezirk liche Selbstverwaltung sollte eine enge Verbindung zum Bürger pflegen. Diese Grundsätze sollen mit der Vor lage des Gesetzes zur Änderung des Bezirksverwal tungsgesetzes nunmehr weiter verwirklicht werden. Die Deputationen und im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bezirksverordnetenversammlungen sollen mehr als bis her mit den wichtigen Fragen ihres Geschäftsbereichs befaßt und zu größerer Entscheidungsfreudigkeit an geregt werden. Sie sollen" auch in übertragenen Vor behaltsaufgaben entscheidend mitwirken dürfen. Die Bezirksverordnetenversammlungen sollen ihre Kon- trollaufgaben gegenüber dem Bezirksamt und den De putationen noch bewußter wahrnehmen. Mit der Vorlage wird die jetzige Regelung beseitigt, daß die Bezirke nur die bezirkseigenen Angelegen heiten wahmehmen. Nach der vorgeschlagenen Ände rung des § 3 des Bezirksverwaltungsgesetzes nehmen die Bezirke unter maßgeblicher Beteiligung ehrenamt lich tätiger Bürger nach den Grundsätzen der Selbst verwaltung die bezirkseigenen Angelegenheiten und die übertragenen Vorbehaltsaufgaben wahr. Die Aufgaben der Deputationen im § 26 des Gesetzes sollen dahin erweitert werden, daß die Deputationen nicht nur in bezirkseigenen Angelegenheiten, sondern in allen An gelegenheiten, also auch in den übertragenen Vor behaltsaufgaben über die wichtigen Fragen ihres Ge schäftsbereichs beschließen dürfen. Es sollen nur solche Aufgaben ausgenommen werden, die wie die inneren Schulangelegenheiten, die Wohnungsvergaben sowie Erwerb und Veränderung von Grundstücken, einer ein heitlichen Durchführung bedürfen. Der § 14 des Ge setzes soll dahin geändert werden, daß die Bezirks verordnetenversammlungen in allen Angelegenheiten, die für den Bezirk von Bedeutung sind, Empfehlungen aussprechen können. Außerdem enthält die Gesetzes vorlage einige weitere Änderungen, die ebenfalls der Stärkung der bezirklichen Selbstverwaltung dienen sollen. Es ist für diese Vorlage der Weg des Initiativgesetzes gewählt worden, weil diese Änderungen des Bezirks verwaltungsgesetzes zusammen mit den Änderungen des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes im Innenaus schuß beraten und noch in dieser Legislaturperiode beschleunigt verabschiedet werden sollen. Ich beantrage daher für die SPD-Fraktion, dieser Vorlage über den Antrag betreffend Gesetz zur Änderung des Bezirks verwaltungsgesetzes, Drucksache 1018, in erster Lesung zuzustimmen und die Vorlage dem Innenausschuß zu überweisen. — Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD.) Präsident Bach: Wird das Wort zur ersten Lesung gewünscht? — Herr Abgeordneter Buckow! Buckow (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben diese Vorlage mit Interesse ent gegengenommen und wir werden sie im Ilmenausschuß beraten. Aber ich möchte Ihnen anläßlich dieser Ein bringung sagen, daß wir Sorge haben, daß aus Spaß an der Freude, aus Spaß am Umgestalten, jetzt plötzlich auf die bedachten Behörden, nämlich die Bezirke, eine Mehrarbeit zukommt, die in gar keinem Verhält nis zum Effekt steht. Sie bitten hier in der Vorlage, die Deputationen mögen darüber entscheiden, ob in einem Widerspruchsverfahren dem Widerspruch abgeholfen werden soll. Schon das „soll“ stört mich; ich meine „kann“ oder „muß“, aber nicht „soll“. Ich weiß auch nicht, ob es richtig ist, ein so hochqualifiziertes Gremium wie das Bezirksamtskollegium von dieser Verantwor tung freizumachen. Aber ich frage mich, wie das in der Praxis vor sich geht. Auf Grund welcher Kennt nisse soll eine Deputation entscheiden? Nur auf den mündlichen Bericht eines Vorsitzenden? Das kann man doch wohl den Deputierten nicht zumuten. Also müs sen alle Vorgänge, die zu dem Entscheid geführt haben, zehnfach ausgefertigt und den Deputierten zugeleitet werden. Sie fordern in § 29, daß die Beschlüsse der Deputa tionen unter anderem auch der Bezirksverordnetenver sammlung zur Kenntnis gegeben werden müssen. Sie wissen, wie das Verfahren vor sich geht mit einer Vorlage zur Kenntnisnahme, aber warum eigentlich? Die Bezirksverordnetenversammlung kann zu einem Deputationsbeschluß überhaupt nicht initiativ werden. Sie kann nicken, sie kann sagen: fein, daß das geschehen ist; aber mehr geschieht nicht. Und sicher lich besteht doch in allen Bezirken die Praxis, daß die Ausschußmitglieder und die Deputationsmitglieder ihren Fraktionen über die Dinge berichten, die in der Deputation vor sich gehen. Ich glaube, das könnte man einfacher gestalten. Sie wären sicherlich enttäuscht, wenn ich jetzt nicht zu Ihrem Vorschlag zu § 17 Stellung nehmen würde. Die Kontrollausschüsse sollen nachgehend, mitgehend und vorbeugend kontrollieren. Ich habe mir das mal beim Eingaben- und Beschwerdeausschuß vorgestellt. Ich glaube, der muß sich dann seine Beschwerden sel ber schreiben, damit er rechtzeitig in eine vorbeugende Kontrolle einsteigen kann. Und ich weiß auch nicht, wie der Rechnungsprüfungsausschuß vorbeugend kon trollieren soll, wenn die Verwaltung noch gar nichts ausgegeben hat. Das hier zur ersten Lesung, nämlich unsere Sorge, daß eine Mehrarbeit in den Bezirken entstehen könnte. Im übrigen werden wir im einzelnen die Punkte im Innenausschuß beraten. (Beifall bei der CDU.)

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