Amtsblatt für Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Other:: Berlin (West). Senatsverwaltung für Finanzen; Berlin (West). Senator für Finanzen

Title:: Amtsblatt für Berlin / Herausgeber: Senatsverwaltung für Finanzen

Subseries:: Teil II, Steuer- und Zollblatt

Other titles:: Amtsblatt für Berlin / 2; Steuer- und Zollblatt für Berlin

Publication:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1991

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: 16. Jahrgang, Nummer 1 (5. Januar 1966)-41. Jahrgang, Nr. 17 (28. Februar 1991) ; damit Erscheinen eingestellt

Note:: Herausgeber früher: Senator für Finanzen

ZDB-ID:: 3048473-X

Previous Title:: Steuer- und Zollblatt für Berlin

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 340 Recht

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1984

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15423566

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 52, 31. August 1984

Publication:: , 1984-08-31

1426 Steuer- und Zollblatt für Berlin 34.Jahrgang Nr.52 31. August 1984 bungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständi- Fällen davon ausgegangen werden, daß private ger Arbeit. abziehbar, wenn sich der Unfall während Gründe für den Unfall mit maßgeblich gewesen seien. einer Fahrt ereignet hat, die durch das Dienstverhältnis 5 : veranlaßt gewesen ist. Unfallkosten teilen somit grund- Dem wird entgegengehallen, das private Fehilverhal- sätzlich das rechtliche Schicksal der Fahrtkosten. Ist zen ger Tunkenhel andste HICHIS aM er beruflichen die Fahrt selbst privat veranlaßt, sind die Unfallkosten Zieivorsiellung des ehe Ser Sich au EIDET Erich dem privaten Lebensführungsbereich zuzuordnen. Ist veranlaßten Fahrt befinde (so Tiedike; Finanz-Rund- die Fahrt dagegen beruflich veranlaßt, sind die Unfall- SCHE En OS 499) denn ger Br habs kosten im allgemeinen als Werbungskosten anzuer- auch Ei Einem Unfall der auf SINEm NICH unyorher- kennen (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 18. Dezember 1981 SSOATeN N KAF RICHT TREE IE NS VER 201/78, BEHE 135, 70. ESEL! 82,261°% Dies gilt 7 9SSUNd der FON ME AS HMI SCHE ORTS auch dann, wenn der Unfall auf einem bewußten und beurteilt (BFHE 124, 540, BStBI II 1978, 381°). leichtfertigen Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften Der erkennende Senat braucht im vorliegenden Ver- beruht: (BFH-Beschluß. vom 28.November 1977 fahren nicht zu entscheiden, ob bei einer durch Alko- GrS 2—3/77, BFHE 124, 43, BStBI Il 1978, 105%). hol beeinträchtigten Fahrtüchtigkeit der berufliche An- Der Große Senat hat in der zuletzt bezeichneten Ent- ja der Fahrt in jedem Pal 0el08! SL. Er sieht den La scheidung. die allgemeinen Abgrenzungsmerkmale und die daraus N Dan BUNT deren zwischen der beruflichen Veranlassung einer Fahrt und falls dann eis durc aß Lebens ühreng veranlaßt an ihrer privaten Veranlassung, bei der eventuelle Unfall- Vena Se? En SE) ‚BErICN VSrAITODIEN Fahr! kosten zu den nach 8 12 Nr. 1 EStG nichtabziehbaren un ER EEE SET Um aan ae gehören, zusammeNMSSENd I BEHE 124. 48, BSIBIN 1978, 105%, unter BI. Sn 3.a) — zu der beruflichen Veranlassung ein weiterer Ob eine Unfallfahrt durch das Dienstverhältnis ver- Anlaß hinzu, welcher der privaten Sphäre zuzurechnen anlaßt ist, hängt danach weitgehend von den Umstän- ist, so daß 8 12 Nr. 1 EStG eingreift. Ist also das auslö- den des Einzelfalles ab. Wegen des für die steuer- sende Moment für den Unfall die ‚alkoholbedingte rechtliche Beurteilung von Fahrtkosten geltenden Ver- Fahruntüchtigkeit, ist der Unfall jedenfalls privat mitver- anlassungsprinzips muß ein objektiver Zusammen- anlaßt, so daß ein Werbungskostenabzug ausscheiden hang der Fahrt mit dem Beruf des Steuerpflichtigen Muß. Penn ee Kahn Hahımen der Bondichen Sana” IM Streitall hat das FG zwar nicht verkannt, daß es stellungen des Steuerpflichtigen liegt und wenn. der zur Unfalizeit diesig War NIESSISOSN SINGESEIZ hatte Unfall nicht auf eine private, der Lebensführung des und die Frontscheibe des Fahrzeugs des KIAgers DS: Steuerpflichtigen zuzurechnende Veranlassung ZzuU- Schlagen war. 5S hät be festgestellt, daß die „alko- rückzuführen let(vgt. auch BFHE 135, 70, BStELI 1982. "0DSAingie Fahnuntüchtigkeit des Klägers: zu dem 9619). Unfall geführt hat”. Gegen diese Feststellung sind mit der Revision keine Einwände erhoben worden. Der Nach 8 9 Abs. 1 Nr.4 EStG sind. Werbungskosten Senat ist deshalb hieran gebunden. Damit steht fest — also beruflich veranlaßte Kosten — auch die Auf- daß die durch Alkoholgenuß ‚beeinträchtigte Fahrtüch- wendungen des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen tigkeit des Klägers bei der Entstehung des Unfalls mit- Wohnung und Arbeitsstätte. Deshalb sind die Aufwen- gewirkt hat. Dieser private Anlaß verbietet den Wer- dungen eines Arbeitnehmers für die Rückfahrt von der bungskostenabzug im Streitfall. Arbeitsstätte zu seiner Wohnung dem Grunde nach RS : — ß beruflich veranlaßt. Die berufliche Veranlassung einer Der acer Nat mi der ewsion alEerdings VOrgSTE: solchen Fahrt kann indessen unterbrochen oder auf- gen; der Alkoholgenuß Sei überwiegend BEruCH VE gehoben sein, wenn private Umstände zur beruflichen anlaßt SEWESEN, deshalb falle auch die Fahruntüchtig- Veranlassung der Fahrt hinzutreten und: den. berufli- Keil in den beruflichen Bereich. Der Kläger war jedoch chen Zusammenhang lösen oder überlagern (vgl. nich! GEZWUNGEN; Oder BemeDSieie! HBErNaUpt Ab BEHE 124. 493. BStBl Il 1978, 105% unter 5 1.3) Ama 70 hinken‘ bzw. SO: viel Alkohol zu sich zu neh. Streitfall ist der bei einer Heimfahrt‘ von der Arbeits- Men, Nee GE ER NEN DENT stätte an sich vorhandene berufliche Zusammenhang DE na E er Del NT 5 S N Uhr US 612 bei den geltend gemachten Unfallkosten nicht (mehr) Set dann der privaten Le DeNSIOUNg 2065 S gegeben. Nr. 1 EStG zuzurechnen, wenn hierdurch die Fahrtüch- tigkeit des Steuerpflichtigen beeinträchtigt wird. Auf das Verschulden, die Strafbarkeit oder das mo- ralische Verhalten des Steuerpflichtigen abzielende Wertungen sind allerdings für die Einordnung der Un- fallkosten diesseits oder jenseits der Grenze des 8 12 Nr. 1 EStG ungeeignet; strafwürdiges oder verbotenes a Verhalten ist deshalb nicht ohne weiteres der privaten Investitionshilfeabgabe Sphäre zuzurechnen (BFHE 124, 43, BStBl Il 78, 105%, Beschluß des BFH vom 10. Februar 1984 - Il B 40/83 unter Bıll. 3. c). Der. Große Senat des BFH hat unter ; . | Bl. 3.f) des vorstehend bezeichneten Beschlusses Vorinstanz: FG Hamburg gleichwohl. ausgeführt, bei einer durch Alkoholgenuß (StZBl. Bin. 1984 S. 1428) beeinträchtigten Fahrtüchtigkeit könne in den meisten Eine Aussetzung der Vollziehung wegen ernstli- ANSEr Bi 4082:5:1660 cher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Investl- 4) StZBl. Bin. 1978 S.1160 tlionshilfeabgabe-Haftungsbeschelds Ist nicht schon .** CC

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