Amtsblatt für Berlin:

Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 39.1989,1 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Sonstige Beteiligte:: Berlin (West). Senatsverwaltung für Finanzen; Berlin (West). Senator für Finanzen

Titel:: Amtsblatt für Berlin / Herausgeber: Senatsverwaltung für Finanzen

Unterreihe:: Teil II, Steuer- und Zollblatt

Weitere Titel:: Amtsblatt für Berlin / 2; Steuer- und Zollblatt für Berlin

Erschienen:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1991

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 16. Jahrgang, Nummer 1 (5. Januar 1966)-41. Jahrgang, Nr. 17 (28. Februar 1991) ; damit Erscheinen eingestellt

Fußnote:: Herausgeber früher: Senator für Finanzen

ZDB-ID:: 3048473-X

Frühere Titel:: Steuer- und Zollblatt für Berlin

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1983

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15423549

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 13, 18. Februar 1983

Erschienen:: , 1983-02-18

1116 Steuer- und Zollblatt für Berlin 39. Jahrgang Nr. 48 28. Juli 1989 reichen kann, bestehen an der Zulässigkeit der Feststel- gender Fehler angesehen, daß sie zur Nichtigkeit des lungsklage (Feststellungsinteresse, 8 41 Abs. 1 FGO) Bescheids führt; sie macht den Haftungsbescheid nur keine Zweifel. rechtswidrig und anfechtbar (vgl. Offerhaus in Hübsch- Der Senat braucht. demgemäß nicht zu entscheiden, Mann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung ob der streitbefangene Haftungsbescheid rechtswidrig pl RETTEN Ebel S N Nr 1977 ist. Denn die Klage und die Revision des Klägers können nm. 86 und 94; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanz- nur Erfolg haben, wenn der Haftungsbescheid mit einem Gerichtsordnung, 12. Aufl., $$ 191 AO 1977 Tz. 14b, 119 aan ; arfür ni Tz. 1c, 125 AO 1977 Tz. 3; Grube in Littmann/ So schwerwiegenden Fehler behaftet ist, daß er für nich- SU Mehncke Das Einkommensteuerrecht 74. Aufl tig befunden werden muß (vgl. 8 41 Abs. 2 Satz 2 FGO). KA K 7 SH Die Vorentscheidung hat den gegen den Kläger ergange: 5.2 Rd 25: Meiand, Zur inheltichen Bestmmihe beschei Recht ni ichti - » - NO Haftungsbescheid zu Recht nicht als nichtig angese Zeitung — DStZ — 1981, 119, 121: Urteil des FG Köln . : vom 18. Dezember 1984 II'K 159/83, EFG 1985, 213; zur 2. Das FG ist davon ausgegangen, daß der Lohnsteu- gifferenzierenden Beurteilung der Nichtigkeit von Inhalts- erhaftungsbescheid wegen inhaltlicher Unbestimmtheit angeln bei Verwaltungsakten allgemein s. auch: Kühn/ fehlerhaft sei, weil er lediglich eine Aufgliederung des Kutter/Hofmann, Abgabenordnung-Finanzgerichtsord- Haftungsbetrages nach Steuerarten, nicht aber nach nung, 15. Aufl., 8 119 AO 1977 Anm. 5, 8 157 AO 1977 Lohnzahlungszeiträumern enthält und weil er auf’ einen Anm. 5b; Förster in Koch, Abgabenordnung — AO 1977, nicht näher bezeichneten anderen Haftungsbescheid Be- 3 Aufl. 8119 Rz. 5; Klein/Orlopp, Abgabenordnung, zug nimmt (Hinweis auf $$ 97 Abs. 2, 210b Abs. 1, 211 3. Aufl. 8 119 Anm. 1). ' Abs. 1 „Höhe der Steuer“, 212 Reichsabgabenordnung . — AO —, jetzt 8 119 Abs. 1 der Abgabenordnung — AO 1977 —). Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob in Der BFH ist in Fällen, in denen er Steuer- oder Haf- Anwendung seiner bisherigen Rechtsprechung zur Be- tungsbescheide als inhaltlich nicht hinreichend bestimmt stimmtheit von Haftungsbescheiden in den Fällen der beurteilt hat, regelmäßig zu der Rechtsfolge gelangt, daß Geschäftsführerhaftung (vgl. Urteil vom 8. März 1988 der Bescheid aus formellen Gründen als rechtswidrig VIFR 6/87, BFHE 152, 418, BStBI II 88, 480')) der Vorin- nach $ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO aufzuheben war (vgl. BFH- stanz darin gefolgt werden muß, daß der streitbefangene Urteile vom 7. November 1973 II 201/65, BFHE 111, 548, Haftungsbescheid inhaltlich unbestimmt sei. Sollte das BStBI Il '74,3862); vom 23. Februar 1977 IR 243/74, nicht der Fall sein, so könnte der Haftungsbescheid BFHE 121, 307, BStBI II _77, 366%; vom 30. Januar 1980 schon aus diesem Grunde nicht nichtig sein. Aber auch HR 90/75, BFHE 130, 74, BStBIII 80,316%; vom für den Fall, daß die Unbestimmtheit des Bescheids be- 15. Oktober 1980 IR 127/77, BFHE 131, 448, BStBI II jaht werden muß, führen die im Streitfall vorliegenden 81,845); vom 2. Dezember 1983 VI R 47/80, BFHE 140, Mängel — wie das FG zu Recht entschieden hat — nicht 143, BStBI II 84,362%; vom 15. März 1985 VI R 30/81, zur Nichtigkeit des Haftungsbescheids. BFHE 143, 226, BStBI II 85, 5817))., Zwar können auf eine 3. a) Hinsichtlich der Rechtsfolgen, die mit der man- Anfechtungsklage hin auch nichtige Verwaltungsakte zur gelnden inhaltlichen Bestimmtheit von Steuer- oder Haf- Beseitigung des von ihnen ausgehenden Rechtsscheins tungsbescheiden verbunden sind, werden in Schrifttum aufgehoben werden (vgl. Urteil des Senats vom 22. April und Rechtsprechung unterschiedliche Auffassungen ver- 1986 VII R 123/80, Steuerrechtsprechung in Karteiform treten. — StRK —, Abgabenordnung, $ 125, Rechtsspruch 11; . . Pa Gräber/von Groll, a. a. O., $ 41 Rz. 22). Es ist aber zu Vanon each den N Eat N NN a beachten, daß der BFH in mit dem Streitfall vergleichba- } geg . 9 ren Fällen der unaufgegliederten Zusammenfassung von auch die mangelnde Aufgliederung des Haftungsbetra- Steuern in einem Steuer- oder Haftungsbescheid diese ges auf die einzelnen. Besteuerungszeiträume als nicht Bescheide nicht als nichtig, sondern allenfalls als rechts- EEE at Nichtigkeit des re ae widrig bezeichnet hat. Soweit der BFH als Rechtsfolge renseck, Einkommensteuergesetz, 7. Aufl., Y - DH a Anm. 7b; Huxol, Inhaltlich hinreichende Bestimmtheit De ver agleneh TU von der Nichtigkeit der von Lohnsteuerhaftungsbescheiden, Deutsches Steuer- escheide gesprochen hat, geschah dies in Fällen, in recht — DStR — 1981, 313, 314; Schuster, Verfahrens- denen der angesprochene Steuerschuldner fehlte (Se- rechtliche Voraussetzungen eines Haftungsbescheids, naisurtell In StAK, Abgabenordnung, S 125, Rechts- DStR 1984, 322, 324; Urteile des FG Rheinland-Pfalz spruch 11), der Steuerschuldner nicht eindeutig bezeich- vom 23 Oktober 1979 11 296/76, und‘ vom 5. Februer net war (Urteil vom 17. Juli 1986 V R 96/85, BFHE 147, 1980 11.197, /76, Entscheidung en der_ Fin anzg erichte 211, BStBi 11 1986, 834) oder die festgesetzte Steuer ihrer — EFG — 1980, 210 und 360; Urteil des Schleswig-Hol- HONSIOUSFT) HERE TEILT SS CEEN Er EN steinischen FG vom 15. November 1983 IV 236/80 (V), EFG 1984, 421). Überwiegend wird aber im Schrifttum \9m7/AgguSt 1985 1 R.309/82, BFHE 145, 7, 9, BStBI I eine differenzierende Auffassung vertreten. Danach führt . ) nicht jeder Mangel der inhaltlichen Bestimmtheit zur b) Der Senat schließt sich hinsichtlich der-Frage, wann Nichtigkeit des Bescheids. Die Nichtigkeitsfolge wird ein‘ mit inhaltlichen Mängeln behafteter Haftungsbe- vielmehr als Ausnahme angesehen, die nur eintritt, wenn scheid nichtig ist, der oben dargestellten differenzieren- dem Bescheid nicht hinreichend sicher entnommen wer- den Auffassung an, nach welcher die Rechtsfolge der den kann, was von wem verlangt wird. Das soll der Fall Nichtigkeit bei Unbestimmtheit des Haftungsschuldners sein, wenn im Haftungsbescheid der Haftungsschuldner und der Haftungsbetrag (Haftungssumme) nicht genau 2) StZBl. Bin. 1974 S. 944 (Leitsatz) angegeben sind. Die mangelnde Aufgliederung des Haf- SE DE 1000.5.1060 tungsbetrages wird dagegen nicht als ein so schwerwie- %) StZBI. Bin. 1981 S.590 ) StZBl. Bin. 1984 S. 1438 - 7) StZBl. Bin. 1986 S. 79 1) StZBl. Bin. 1988 S. 2128 8) StZBl. Bin. 1986 S.872

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