Berliner Handels-Register:

Scherls Straßenführer durch Berlin (Public Domain) Ausgabe 1936 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Berliner Leben (Public Domain) Ausgabe 18.1915 (Public Domain)

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Zeitschrift

Titel:: Berliner Handels-Register : Verzeichnis der in den Amtsgerichtsbezirken Berlin-Mitte, Charlottenburg, Köpenick, Lichtenberg, Lichterfelde, Neukölln, Pankow, Schöneberg, Spandau, Tempelhof, Wedding und Weißensee wohnenden eingetragenen Einzelfirmen, Gesellschaften und Genossenschaften / zusammengestellt auf Grund der amtlichen Register und Akten mit justizministerieller und kammergerichtlicher Genehmigung

Erschienen:: Berlin: Ullstein 1931

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 57. Jahrgang (1921); 59. Jahrgang (1923)-67. Jahrgang (1931) ; mehr nicht digitalisiert

ZDB-ID:: 3034488-8

Frühere Titel:: Handels-Register des Königlichen Amtsgerichts Berlin-Mitte

Berlin:: B 830 Wirtschaft. Finanzen: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 330 Wirtschaft

Sammlung:: Wirtschaft, Verkehr, Stadtversorgung

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1926

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 830 Wirtschaft. Finanzen: Zeitschriften. Bibliographien. Nachschlagewerke

Dewey-Dezimalklassifikation:: 330 Wirtschaft

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15435296

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: Zs 675:62.1926

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Wirtschaft, Verkehr, Stadtversorgung

Kapitel

Titel:: Abteilung A. Einzelfirmen, offene Handels- und Kommandit-Gesellschaften

Kapitel

Titel:: S

Sitzung am 29. Oktober 1925. Drittens wurde seitens der Schweizer Geldgeber verlangt, daß. von den Geldern, die der Elektrizitäts werke G.m.b.H. von der Schweiz.zur Verfügung ge stellt werden sollte, der siebente Teil ausgegeben werden sollte.für Lieferungen, die nicht aus Deutschland, son dern aus der Schweiz kämen. Es wurde dies im Inter esse der deutschen Arbeiterschaft und überhaupt im In teresse der deutschen Industrie als untragbar angesehen. Sie wissen, in welchen Schwierigkeiten sich die deutsche Industrie befindet. Wir leiden an Arbeitslosigkeit, und daß es bei diesen Verhältnissen zulässig sein sollte, daß ein Teil der zu vergebenden Arbeiten der deutschen Arbeiterschaft verloren ginge, indem ans der Schweiz eine beträchtliche Menge von Fertigfabrikaten geliefert würde, hielten wir nicht für tragbar. Es wurde daher in der ersten Sitzung des Haushaltsansschusses beschlossen, den Herrn Kämmerer dringend zu ersuchen, alles, was mög lich wäre, dafür einzusetzen, dast die drei Punkte, die ich eben gekennzeichnet habe, im Interesse Deutschlands ge ändert würden. Den», meine Damen und Herren, wir waren uns darüber einig, wenn einmal in einem solchen Vertrage derartige Bedingungen angenommen wcrdeitz dann mürben sie künftig immer wiederkehren, und wir würden auf dem Weltmärkte einen großen Schaden davon haben. Diese Angelegenheit wurde dadurch sehr schwierig, daß, wie uns seitens des Herrn Kämmerers mitgeteilt wurde, wenn der Vertrag nicht bis zum 31. Oktober zustande käme, dann das Schweizer Konsortium von dem Vertrage zurücktreten würde.. Wir wurden daher dringeich ersucht, die Verhandlungen so zu beschleuni gen, daß bis zum 31. Oktober die Sache unter Dach und Fach wäre. Der Versuch des Herrn Kämmerers, den Termin hinauszuschieben, gelang nicht. Es wurde nur zugestanden, daß die Sache vielleicht noch ein, zwei oder drei Tage hinausgeschoben werden könnt', länger aber nicht. Infolgedessen bleibt es dabei, meine Damen und Herren, daß wir uns heute entschließen müssen. Meine Damen und Herren! Nun hat der Herr Kämmerer den Versuch gemacht, die drei Punkte, die als anstößig befunden wurden, soweit möglich aus dem Wege zu räumen. Dieser Versuch ist bis zu einem ge wissen Grade von Erfolg gekrönt gewesen. Es ist nämlich erreicht worden - dlas .scheint »ms ganz besonders tuichtia —, daß der deutsche Gerichtsstand gewahrt ist. Die Schwierigkeiten, die sich ergeben, sollen also nicht vor Schweizer Gerichten, sondern vor deutschen Gerichten ausgetragen werden. Allerdings wird seitens der Schweizer Geldgeber verlangt, daß das nach Schweizer Recht geschehen soll. Inwieweit sich das Schweizer- Recht von dem deutschen Recht unterscheidet, ist leider -nicht festgestellt. Eine gewisse Schwierigkeit besteht also immer noch nach der Richtung hin, daß zlvar vor deutschen Gerichten, aber nach Schweizer Recht geurteilt werden soll. Bezüglich der Küjnbignng ist seitens des Herrn Kämmerers erreicht worden, daß die Kündigung nicht sofort, wenn sie erfolgt, in Kraft treten soll, sondern daß noch eine viermalige Zinsenzahlung die Zinsen sollen alle b.albe Jahre gezahlt werden Lugestanden wird. Infolgedessen tritt die Kündigung erst nach zwei Jahren in Kraft. Was den dritten Punkt betrifft, so ist in dieser Beziehung nicht ganz das erreicht worden, was wir im Interesse der deutschen Arbeiterschaft und unserer deut schen Industrie gewünscht hätten. Aber auch in dieser Beziehung hat die Schweizer Firma ein gewisses Ent gegenkommen gezeigt. Es. sollen nämlich die Fertigsabri kate, um die es sich handelt, nicht bezogen werden von der Schweizer Firma Brown Boveri & Co. in Baden in der Schweiz, sondern von der deutschen Firma Brown Boveri in Mannheim. Diese beiden Firmen häng n ja zusammen, aber immerhin ist die Sache dadurch ei» wenig erleichtert worden, was, glaube ich, anerkannt werden muß. Auch soll diese Firma das gleiche Gewicht an Rohstoffen aus Deutschland beziehen, als sie Fcrtig- fabrikate liefert. Nun ist im Haushaltsausschuß eingehend darüber aesprochen worden, ob es nicht möglich wäre, ans die Schweizer Anleihe überhaupt zu verzichten mit Rück sicht daraus, daß der Bau des Elektrizitätswerkes, so weit er bis zum 31. Dezember 1925 gefördert werden muß, gesichert ist, dadurch', daß ja jetzt die amerikanische 729 Anleihe von 15 Millionen Dollar voll gezeichnet ist. Damit ist der ganze Geldbedarf bis zum 31. Dezember 1925 gedeckt. Demgegenüber wurde uns aber ausein andergesetzt, das; es bei der geringen Flüssigkeit des Geld marktes jetzt und bei der verhältnismäßig geringe», sagen wir mal, Kreditfähigkeit im Auslande sehr schivierig, ja fast unmöglich sein würde, in den ersten Monaten des nächsten Jahres eine andere Anleihe in Amerika oder sonst irgendwo unterzubringen. Wollte man -also jetzt aus die Schweizer Anleihe verzichten, dann müßte mau auf eine Anleihe überhaupt verzichten, wenigstens für die nächste Zeit, und es ergäben sich daun zwei Mög lichkeiten : Entweder läßt man den Weiterbau des Groß elektrizitätswerk in Runnuelsbunz liegen; dadurch ivürde aber ein großer Ausfall an Elektrizität für unsere Be leuchtung und unsere Industrie entstehen, und es müßte eine große Menge von Arbeitern, die jetzt bei dem Ban beschäftigt werden, entlassen werden, und das ivürde bei der jetzt bestehenden Arbeitslosigkeit und bei dem zu erwartenden strengen Winter zu großen Schwierig keiten führen. Lassen wir aber den Ban nicht liegen, sondern suchen wir ihn weiter zu fördern, so muß das Geld auf andere Weise beschafft werden, und zwar ent weder aus laufenden Mitteln des Magistrats, oder da durch, daß die Tarife der Elektrizitätswerke erheblich erhöht werden. Was das erstere betrifft, so hat der Herr Kämmerer uns versichert, daß es ihm unmöglich ist, diejenigen Summen herzugeben, die für den Bau der Elektrizitätswerke notwendig sind. Er hat uns ausgeführt, daß infolge Verringerung der Zahlungen vom Reich an die Stadt und infolge des Rückganges der Industrie und des damit verbundenen Rückganges an Stenern die Stadt ohnehin jetzt schon mit einem gewissen Defizit arbeitet. Er gab uns nähere Zahlen darüber an. Ich halte es nicht für zweckmäßig, sie Ihnen im Detail mit zuteilen. Ich meine aber, daß wir dem Herrn Kämmerer wohl glauben dürfe», daß es nicht möglich ist, die für den Weiterban des Elektrizitätswerkes erforderlichen Summen in den nächsten Monaten des Jahres 1926 flüssig zu machen. Es bliebe also nur die Erhöhung der Tarife übrig. Nun, meine Damen und Herren, die Erhöhung der Tarife hat ja natürlich .ihre zwei Seiten. Auf der einen Seite werden dadurch zwar größere Summen der Stadt zugeführt- Auf der andern Seite werden die Schwierigkeiten, in denen sich die Industrie be findet, nicht unerheblich erhöht- Die große Menge un serer Mitbürger wird es sicher nicht mit Freuden be grüßen, wenn die Elektrizitätstarise erheblich erhöht werden. Der Herr Kämmerer setzte uns auseinander-, welch man erhebliche Summen bekommen wollte, dann müßten die Tarife um 50 pEt. erhöht werde», eine Sache, die nicht ohne weiteres zu schlucken ist. Nun wurde weiter erwogen, daß wir ja gar nicht sicher sind, ob die Aufsichtsbehörde diese Anleihe in der Schweiz genehmigen lverde. Es wurde hervorgehoben — und das ist auch seitens der Herren Kommunisten besonders betont worden —, daß mit Rücksicht auf die Einschränkungen, die seitens der Schweizer Firma gemacht werden, die Aufsichtsbehörde sagen könnte: „Eine solche Anleihe genehmigen wir überhaupt nicht." (Unruhe. — Glocke.) Es wird Ihnen aber auch weiter bekannt sein, daß seitens des Herrn Präsidenten der Reichsbank selbst gegen die Aufnahme von Anleihen in Amerika durch die Städte Bedenken erhoben worden sind. Er ist der An sicht, daß, weiln Anleihen ausgenommen werden sollen, das in erster Linie durch das Reich selbst geschehen müsse. Sie sehen also, meine Damen und Herren, die ganze Sache hat eine große Menge von Haken. Es find Schwierigkeiten, die zum Teil weggeräumt worden sind. Es sind gewisse Schwierigkeiten, »och zurückge blieben. Mit Rücksicht hierauf, meine Damen und Herren, hat der Ausschuß es nicht für richtig gehalten, seinerseits einen endgültigen Beschluß zu fassen und Ihnen diesen zur Annahme zu empfehlen, sondern er hat beschlossen, daß ich im Namen des Hanshaltsans- schusses Ihnen diese Dinge darlegen sollte, und daß die Fraktionen ihrerseits sich schlüssig machen sollten über die Stellung, welche sie einnehme» wollten. Es wurde also beschlossen, daß Sie selbst heute sich über die Vor-

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