Berliner Adreßbuch:

Stenographischer Bericht (Rights reserved) Ausgabe 1948 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Stenographischer Bericht (Rights reserved) Ausgabe 1948 (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Sonstige Beteiligte:: Berlin (West). Senatsverwaltung für Finanzen; Berlin (West). Senator für Finanzen

Titel:: Amtsblatt für Berlin / Herausgeber: Senatsverwaltung für Finanzen

Unterreihe:: Teil II, Steuer- und Zollblatt

Weitere Titel:: Amtsblatt für Berlin / 2; Steuer- und Zollblatt für Berlin

Erschienen:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1991

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 16. Jahrgang, Nummer 1 (5. Januar 1966)-41. Jahrgang, Nr. 17 (28. Februar 1991) ; damit Erscheinen eingestellt

Fußnote:: Herausgeber früher: Senator für Finanzen

ZDB-ID:: 3048473-X

Frühere Titel:: Steuer- und Zollblatt für Berlin

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1982

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15423422

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 65, 29. Oktober 1982

Erschienen:: , 1982-10-29

Volltext

53 71 Noch ein "Wort zur Mitwirkung der Wirt Schaftskammer. Wir könnten der Mitwirkung der Wirtschaftskammer nur dann voll zustimmen, wenn es eine Wirt Schaftskammer für Berlin wäre, die wirklich eine Berliner Selbstverwaltung darstellt. Wir sind aber der Auffassung, daß der Entwurf einer Wirtschaftskammer für Berlin, wie er bis jetzt vom Magistrat vorgelegt worden ist, ein solches wirkliches Selbstverwaltungsinstrument nicht darstellt, und wir versprechen uns .deshalb auch keinen Segen, wenn eine .solche Magistrats -Wirtschaftskammer hier bei diesen Anordnungen mitwirkt. ••'•.'••• •::•• t ,,. Vorsteher S . U H R : Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Abänderung santräge sind nicht gestellt. Wir kommen zur Abstimmung. Wer . dem § 2 in der vorgelegten Form seine Zustimmung geben will, bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Das ist mit Mehrheit beschlossen,- .*• ^ . « t Ich ruf«'auf § 3. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Abänderungsanträge sind nicht gestellt. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem § 3 in der vorgelegten Form seine Zustimmung geben,.will, bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Das ist mit Mehrheit beschlossen. Ich rufe auf: Auskunftspflicht. § 4. - Wortmeldungen erfolgen nicht, Abänderungsanträge werden nicht gestellt. Ich darf gleich weiter aufrufen: § 5. - Wortmeldungen erfolgen nicht, Abänderungsanträge werden nicht gestellt. Wer den §§ 4 und 5 in der vorgelegten Form seine Zustimmung geben will, bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Das ist mit Mehrheit beschlossen. . • Ich rufe auf: Zuwiderhandlungen, Gerichtliches Verfahren, § 6. Hierzu hat Herr Stadtv. Dr. Reif das Wort. Stadtv. Dr. R E I F (LDP) : Meine Damen und Herren! Dieser § 6 sieht vor, daß auch im Falle der Fahrlässigkeit eine Bestrafung erfolgen kann. Das wäre an sich nach dem, was sonst üblich ist, nicht allzu schlimm. Wenn man aber spätere Paragraphen zum Vergleich heranzieht, die sich-wiederum a u f den § 6 und die dort erwähnten Tatbestände berufen, so bedeutet das, daß dieses Gesetz auch im Falle, daß nur Fahrlässigkeit vorliegt - ein Begriff, über dessen Anwendung man bekanntlich sehr verschiedener Meinung sein kann - , unter Umständen zu den härtesten Maßnahmen wie. Beschlagnahme und Veräußerung des Betriebs gegriffen werden kann. Daß so etwas nicht möglich sein sollte, dürfte sich eigentlich von selbst verstehen. Wir haben jedenfalls auch schon im Ausschuß auf diese Zusammenhange hingewiesen, und wir möchten doch das Haus bitten, sich noch einmal sehr ernstlieh die Konsequenz dieses Begriffs Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit den späteren Paragraphen, insbesondere mit der Ziffer 2 des § 20 und dem § 8 zu überlegen. Wir lehnen diesen § 6 jedenfalls aus diesen Gründen ab. Vorsteher S U H R : Weitere Wortmeldungen erfolgen nicht. Abänderungsanträge sind auch nicht gestellt. Wir kommen zur Abstimmung.

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