Amtsblatt für Berlin:

Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 32.1982,1 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Sonstige Beteiligte:: Berlin (West). Senatsverwaltung für Finanzen; Berlin (West). Senator für Finanzen

Titel:: Amtsblatt für Berlin / Herausgeber: Senatsverwaltung für Finanzen

Unterreihe:: Teil II, Steuer- und Zollblatt

Weitere Titel:: Amtsblatt für Berlin / 2; Steuer- und Zollblatt für Berlin

Erschienen:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1991

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 16. Jahrgang, Nummer 1 (5. Januar 1966)-41. Jahrgang, Nr. 17 (28. Februar 1991) ; damit Erscheinen eingestellt

Fußnote:: Herausgeber früher: Senator für Finanzen

ZDB-ID:: 3048473-X

Frühere Titel:: Steuer- und Zollblatt für Berlin

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1982

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15423431

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 35, 2. Juni 1982

Erschienen:: , 1982-06-02

Senatsbibliothek Be ix | — Steuer- und B ERLI N Amtsblatt für Berlin Teil Il Herausgeber: Der Senator für Finanzen 32. Jahrgang Nr. 35 Berlin, den 2. Juni 1982 A 6493 A Inhalt D. Rechtsprechung Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Doppelbesteuerung-Finanzgerichtsordnung 29.10.1981 IR 389/80 FGO 88 40, 43, 44, 46, 100 Abs. 3, 111 a. F.; RAO $ 230; StSäumG $ 4b; StAnpG 86; AO 1977 88 42, 236 Abs. 1; KStG 882 Abs. 1,6 Abs. 1 Satz 1; EStG $$ 20 Abs. 1 Nr. 1,43 Abs. 1 Nr. 1, 44 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3, 49 Abs. 1 Nr. 5; DBA-Schweiz 1931 Art. 6 ........0.0000 40 949 Zulässigkeitsvoraussetzungen bei verbundenen Klagebegehren; Prozeßzinsen bei erfolgreicher Klage auf Kapitalertragsteuererstattung nach DBA; Mißbrauch von DBA bei Basisgesellschaften, an denen in Drittstaaten ansässige Personen beteiligt sind Einkommensteuer 25. 6.1981 IV R241/80 EStG 1975 ff.837 Abs. 1und 3;A0 19778222 0. 11.1 LAMTVERTHECM Sn ntm 954 Bei Erhöhung der Einkommensteuer-Vorauszahlungen zum nächsten Vorauszahlungszeitpunkt keine Verlängerung der Zahlungsfrist; bei Härten kann Stundung in Betracht kommen 29. 7.1981. IR 62/77 EStG 8 4,5, 16,34 AS re te A Da fe A ee 956 Das Ankaufsrecht über einen Pachtgegenstand, den ein Mitunternehmer seiner Gesellschaft unter- verpachtet hat, gehört nicht zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen des Mitunternehmers 29. 9.1981 VII R 39/79 EStG 1967820 Abs. 1 Nr.4 ........ © © „= 960 Verzugszinsen sind Einnahmen aus Kapitalvermögen 14.10.1981 IR 34/80 ESIGS4 Abs. 41 A Ur m Te Sehe ren nn le lesen ee we „983 Keine Anerkennung eines Arbeitsvertrages zwischen Ehegatten, wenn das Gehalt in einem Jahres- betrag ausgezahlt wird D. Rechtsprechung Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Doppelbesteuerung - Finanzgerichtsordnung Schweiz gründet, die sich an einer Inländischen AG beteiligt. Urteil des BFH vom 29. Oktober 1981 - IR 89/80 3. Ist aufgrund des DBA-Schweiz 1931 auf Antrag 7 ü in Teil der einbehaltenen Kapitalertragsteuer zu er- :F Idorf e MönnStanz: FMSSCK0 statten, sind auf einen erfolgreich eingeklagten Er- stattungsbetrag Prozeßzinsen zu gewähren. (StZBl. Bin. 1982 S. 949) ; FGO 588 40, 43, 44, 46, 100 Abs. 3, 111 a. F.; AO 1. Wird wegen mehrerer Anträge auf Erstattung S 230; StSäumG $ 4b; StAnpG 86; AO 1977 85 42, von Kapitalertragsteuer unmittelbar Klage beim FG 236 Abs. 1; KStG $ 2 Abs. 1, $ 6 Abs. 1 Satz 1; EStG erhoben, müssen die Zulässigkeitsvoraussetzungen 520 Abs. 1 Nr. 1, $ 43 Abs. 1 Nr. 1, 5 44 Abs. 1 Nr. 1, für jedes der miteinander verbundenen Klagebegeh- “bs: 3, S 49 Abs. 1 Nr. 5; DBA-Schweiz 1931 Art. 6. ren selbständig geprüft werden. (BStBl. 1982 II S.150) 2. Die Rechtsprechung des BFH zur steuerrechtli- Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsbeklagten chen Anerkennung einer im Ausland errichteten Ba- (Klägerin) ein Anspruch auf Erstattung der Kapitaler- sisgesellschaft unbeschränkt steuerpflichtiger Inlän- f{ragsteuer gemäß Art. 6 Abs. 3 des Abkommens zwi- der findet keine Anwendung, wenn ein in Monaco an- schen dem Deutschen Reiche und der Schweizeri- sässiger Ausländer eine Kapitalgesellschaft in der schen Eidgenossenschafi zur Vermeidung der Doppel- 949 E}

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