Amtsblatt für Berlin:

Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 37.1987,1 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber:: Berlin

Sonstige Beteiligte:: Berlin (West). Senatsverwaltung für Finanzen; Berlin (West). Senator für Finanzen

Titel:: Amtsblatt für Berlin / Herausgeber: Senatsverwaltung für Finanzen

Unterreihe:: Teil II, Steuer- und Zollblatt

Weitere Titel:: Amtsblatt für Berlin / 2; Steuer- und Zollblatt für Berlin

Erschienen:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1991

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 16. Jahrgang, Nummer 1 (5. Januar 1966)-41. Jahrgang, Nr. 17 (28. Februar 1991) ; damit Erscheinen eingestellt

Fußnote:: Herausgeber früher: Senator für Finanzen

ZDB-ID:: 3048473-X

Frühere Titel:: Steuer- und Zollblatt für Berlin

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1981

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15423010

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 21, 9. April 1981

Erschienen:: , 1981-04-09

18 . Steuer- und Zollblatt für Berlin 37. Jahrgang, Nr.2 16. Januar 1987 B. Gesetze. und Verordnungen Gesetz b) für Grundstücke auf 400 vom Hundert über die Festellung des Haushaltsplans von Berlin des Steuermeßbetrages festgesetzt. für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987 - HG 87) (2) Der Hebesatz für die Gewerbesteuer nach dem Ge- 18. Dezember 1986 werbeertrag und dem Gewerbekapital wird auf 200 vom Hundert S des Steuermeßbetrags festgesetzt. (StZBl. Bin. 1987 S. 18) Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen: N x:n Inkrafttreten Heben Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1987 in Kraft. (1) Die Hebesätze für die Grundsteuer werden Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. a) für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft auf 150 vom Hun- dert, Der Regierende Bürgermeister 1) GVBl. 1986 S. 2045 Diepgen Gesetz Ardik: zur Übernahme von Gesetzen!) Vom 18. Dezember 1986 Änderung des Gerichtskostengesetzes StZBI. Bin. 1987 S. 18) C (1) Das Gerichtskostengesetz .in ‚der Fassung der Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen: Bekanntmachung vom 15..Dezember 1975 (BGBl. | . S. 3047)" zuletzt geändert durch & 11 Nr. 1 des Gesetzes Artikel I vom 25. Juli 1986 (BGBl.I S.1156)%, wird wie folgt ge- Nachstehende Gesetze finden in Berlin Anwendung: ändert: © |. 8 11.wird wie folgt geändert: 4. Gesetz zur Änderung von Kostengesetzen vom 9. Dezember a) In Absatz 2 wird Satz 2 durch die folgenden Sätze 1986 (BGBl. IS. 2326); : ersetzt: ; Artikel II „Die Gebühr bei einem Streitwert bis 300 Deutsche Der Wortlaut von Rechtsverordnungen, die auf Grund der in Mark beträgt 15 Deutsche Mark. Die Gebühr er- Artikel I genannten Gesetze erlassen werden, wird im Gesetz-und höht sich bei einem Verordnungsblatt für Berlin, der Wortlaut von Verwaltungsvor- schriften im Amtsblatt für Berlin von dem zuständigen Mitglied des Senats veröffentlicht. s für jeden Artikel III Streitwert angefangenen um Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung im bis Betrag von (Deutsche Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. Die Vorschrif- (Deutsche Mark) weiteren Mark) ten der in Artikel I genannten Gesetze werden zu den in diesen (Deutsche Mark) Gesetzen bezeichneten Zeitpunkten ihres Inkrafttretens wirksam. _ Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet. 3 000 300 9 10 000 500 9 Der Regierende Bürgermeister 20 000 1000 12 Dr. Laurien 100 000 5 000 236 Bürgermeisterin 400 000 15 000 ! 90 1) GVBl. 1986 S. 2056 1 000 000 30 000 180 über Anlage 4 1 000 000 50 vu 150 (BGBl. I S. 2326 vom 17. Dezember 1986) " Gesetz Eine Gebührentabelle für Streitwerte bis eine Mil- zur Anderung von Kostengesetzen*) lion Deutsche Mark ist diesem Gesetz als Anlage 2 ; beigefügt.“ Vom 9. Dezember 1986 SE Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: a 1) GVBl. 1976 S.46; StZBl. Bin. 1976 S. 244 *) GVBl. 1986 S. 2056. 2067 2) GVBl. S. 1223 ' 36 Aal 1 WW NAF-

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