Amtsblatt für Berlin:

Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 31.1981,1 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber:: Berlin

Sonstige Beteiligte:: Berlin (West). Senatsverwaltung für Finanzen; Berlin (West). Senator für Finanzen

Titel:: Amtsblatt für Berlin / Herausgeber: Senatsverwaltung für Finanzen

Unterreihe:: Teil II, Steuer- und Zollblatt

Weitere Titel:: Amtsblatt für Berlin / 2; Steuer- und Zollblatt für Berlin

Erschienen:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1991

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 16. Jahrgang, Nummer 1 (5. Januar 1966)-41. Jahrgang, Nr. 17 (28. Februar 1991) ; damit Erscheinen eingestellt

Fußnote:: Herausgeber früher: Senator für Finanzen

ZDB-ID:: 3048473-X

Frühere Titel:: Steuer- und Zollblatt für Berlin

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1981

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15423010

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 14, 6. März 1981

Erschienen:: , 1981-03-06

. Steuer- und Zollblatt B E RLI N Amtsblatt für Berlin Teil II Herausgeber: Der Senator für Finanzen 31.Jahrgang Nr.14 Berlin, den 6.März 1981 A 6493 AX Inhalt D. Rechtsprechung Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Einkommensteuer 17. 4.1980 IVR99/78 — EStG $816 Abs. 1 Nr.1 und Abs:4........ . ae „81 Bei Veräußerung eines Teilbetriebes bestimmt sich der „entsprechende“ Teil des Freibetrags nach dem Verhältnis des tatsächlich entstandenen Gewinns zu dem bei Veräußerung des ganzen Betriebes erzielbaren Gewinn Finanzgerichtsordnung 10. 7.1980 IVB 77/79 FGO 869 Abs. 3; 1141. 5A ehe ; Ka su m 383 Lehnt das FA innerhalb eines Gewinnfeststellungsbescheides zugleich die Mitunternehmerschaft einzelner Personen ab, so wird vorläufiger Rechtsschutz (einheitlich) durch Aussetzung der Voll- ziehung gewährt Gesellschaftsteuer 25. 6.1980 HR87/78 KVStG 1959/1972 82 (Abs. 1) Nrn.2 und 4 : . . 384 Keine‘ Gesellschafterleistung bei. Beteiligung einer Marketing GmbH an den Verkaufserlösen (Werbemarge) . 30. 7.1980. 1IR 26/77 KVStG 1959 82 Nrmm.2 und 4..... DA n . 386 Leistungsbezogene Tätigkeitsvergütungen an Kapitalgesellschaft sind weder Pflichtbeiträge noch freiwillige Leistungen der Gesellschafter F. Sonstige Veröffentlichungen Bekanntmachung einer Berichtigung des Bundesministers der Finanzen . ......... ++. . 388 D. Rechtsprechung Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Einkommensteuer der A-Straße zum Preise von 22 057 DM. Die Buchwerte Urteil des BFH vom 17. April 1980 - IV R 99/78 des veräußerten Geschäfts betrugen zum 31. Juli 1973 2066 DM. (StZBl. Bin. 1981 S. 381) In seiner Einkommensteuererklärung für 1973 wies der Kläger — neben einem laufenden Gewinn aus Gewerbe- betrieb in Höhe von 22 389 DM — einen Gewinn aus der Wird ein Teilbetrieb veräußert ($ 16 Abs.1 Nr. 1 Veräußerung eines Teilbetriebs in Höhe von 19991 DM EStG), so bestimmt sich der „entsprechende Teil“ des aus. Er beantragte, für diesen Gewinn einen anteiligen, Freibetrags nach $ 16 Abs. 4 EStG grundsätzlich nach nach dem Verhältnis der Umsätze in den beiden Teilbe- dem Verhältnis des bei der Veräußerung des Teilbe- frieben errechneten Freibetrag nach $ 16 Abs. 4 des Ein- triebs tatsächlich entstandenen Gewinns zu dem bei kommensteuergesetzes (EStG) und daneben die Tarifbe- einer Veräußerung des ganzen Gewerbebetriebs erziel- günstigung des $ 34 EStG zu gewähren. winn. baren Gewinn Der Beklagte und Revisionskläger, das Finanzamt EStG $ 16 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4. (FA), ging bei der Einkommensteuerveranlagung 1973 (Bescheid vom 3. November 1975) davon aus, daß der (BStBl. 1980 II S. 642) Kläger den erklärten Gewinn von 19.991 DM aus der Ver- äußerung eines Teilbetriebs erzielt habe, daß ihm hierfür Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Friseur- jedoch kein Freibetrag nach $ 16 Abs. 4 EStG zustehe. meister. Er betrieb bis zum 31. Juli 1973 einen Salon.in Bei Veräußerung eines Teilbetriebs sei für die Ermittlung der A-Straße und einen weiteren Salon in der B-Straße in des anteiligen Freibetrags das Verhältnis des Buchwerts C. Am 31. Juli 1973 veräußerte der Kläger das Geschäft in des veräußerten Teilbetriebs zum Buchwert des gesam- 58! X

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