Amtsblatt für Berlin:

Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 29.1979,3 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Sonstige Beteiligte:: Berlin (West). Senatsverwaltung für Finanzen; Berlin (West). Senator für Finanzen

Titel:: Amtsblatt für Berlin / Herausgeber: Senatsverwaltung für Finanzen

Unterreihe:: Teil II, Steuer- und Zollblatt

Weitere Titel:: Amtsblatt für Berlin / 2; Steuer- und Zollblatt für Berlin

Erschienen:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1991

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 16. Jahrgang, Nummer 1 (5. Januar 1966)-41. Jahrgang, Nr. 17 (28. Februar 1991) ; damit Erscheinen eingestellt

Fußnote:: Herausgeber früher: Senator für Finanzen

ZDB-ID:: 3048473-X

Frühere Titel:: Steuer- und Zollblatt für Berlin

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1979

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15422930

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 75, 26. November 1979

Erschienen:: , 1979-11-26

Steuer- und Zollblatt B ERLI N Kuren — Amtsblatt für Berlin Teil II Herausgeber: Der Senator für Finanzen 29. Jahrgang. Nr. 75 Berlin, den 26. November 1979 A 6493 AX Inhalt D.: Rechtsprechung Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Zivilprozeßordnung 8. 4. 1979 1 BvR 994/76 — ZPO 8 758 :..,...... 0.000004 rr nr An Er AKA RREKEE RE EHARENAHA REEL An van 4 Durchsuchung der Wohnung im Vollstreckungsverfahren ist — außer bei Gefahr im Verzuge — nur auf Grund besonderer richterlicher Anordnung zulässig Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Einkommensteuer — Reichsabgabenordnung — Abgabenordnung 5.12.1978 VIII R 29/76 — EStG 8 21; EinfHaus-VO vom 26.6.1937 $$ 1, 2; RAO 8 215 Abs.2 Nr.4; S 2A0 19778 180 Abs. 1. Nr. 28 0.1007 00 EEK Kl ke RE ra 2008 Zur Einkunftsermittlung bei einem im Miteigentum stehenden Einfamilienhaus, das nicht von allen Miteigentümern bewohnt wird; gesonderte Feststellung bei unterschiedlicher Berechnungsmethode der Einkünfte . Finanzgerichtsordnung — Reichsabgabenordnung 5. 3. 1979 GrS 5/77 A‘ FGOS$S 69; RAO 58 144, 242 Abs. 2; StPO 8 208 10000 TC Ka 005 Hängt die Rechtmäßigkeit des Bescheides davon ab, ob der Steuerpflichtige eine Steuerstraftat begangen hat, so ist im Aussetzungsverfahren zu prüfen, ob ernst- liche Zweifel an der Straftat bestehen; keine Anwendung von $ 203 StPO Finanzgerichtsordnung — Zivilprozeßordnung 19. 6... 1979. VII R 79- — FGO 88 126 Abs.1, 11 Abs. 3,. 56, 134; ZPO $8 318, 578 ff.; BFH-EntlastG 80/78 Art NET Ra area Rn AA Fe QO0R Ein die Revision als unzulässig verwerfender Beschluß ist grundsätzlich undab- änderbar, auch wenn er auf groben Verfahrensverstößen beruht; rechtliche Bedeutung der Gegenvorstellung Steuerberatungsgesetz ; 80. 1.1979. VH.R 13/78 — StBerG 8 33; DVStBerG $ 19 AbS.2 0.0.0000 04 HER Kenn u WE 2009 Zur. Frage der Überspannung von Prüfungsanforderungen (besonders hohe Durchfallquoten reichen nicht aus, diese Frage zu bejahen) 13. 3. 1979 VII R 11/77 StBerG 88 4 Nr.5, 7 Abs: 1 NL 2 00 Te ee Q0LZ Wer steuerbegünstigte Anlagen vermittelt, ist nicht deshalb schon nach $ 4 Nr. 5 StBerG befugt, für die Anleger beim Finanzamt Anträge auf Steuervergünsti- gungen zu stellen Leitsätze aus Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bewertung 23. 2. 1979 III R 25/75 - BewG 1965 $8 21 Abs.2, 36 Abs.1 und 2, 38 Abs.2 Nr. 2; BewRL Abschn. 2.16 2014 Bei der Beurteilung des regionalen Preis- und Lohnverhältnisses ist der Ansatz der Molkereiauszahlungspreise 1964 nach Abschn. 2.16 Abs.6 Nr.3 BewRL mit dem Stichtagsprinzip vereinbar 30. 3. 1979° III R 88/77 BewG id. FF: vor VStiRG 1974 $ 16 11 2014 Die Ermächtigung eines Dritten zum Einzug des Erbbauzinses erlaubt noch keine Zurechnung dieses Rechts auf den Erbbauzins; es kann sich jedoch bei dem Dritten um ein Nutzungsrecht an diesem Recht handeln Finanzgerichtsordnung — Reichsabgabenordnung 3. 4. 1979 VII B 104/78 — AO 1977.8 336 Abs.2; FGO $8$ 69, 114 .......0.0000000 04reeeHHEHE GL Ges m )14 Vorläufiger Rechtsschutz gegen Androhung der Erzwingung einer Sicherheits- leistung nur durch einstweilige Anordnung Gerichtskostengesetz — Reichsabgabenordnung — Finanzgerichtsorädnung 9. 5. 1979 I E 1/79 — GKG 83 13 Abs. 1; RAO 8 215; FGO 3 60 AbS.3 ..........00.00i000 10h mU14 Der dem Gesellschafter zugerechnete Gewinnanteil ist Bemessungsgrundlage für Streitwertberechnung, wenn nur dieser Gesellschafter die Aufhebung des Fest- stellungsbescheides begehrt 206 DIE

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