Amtsblatt für Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Other:: Berlin (West). Senatsverwaltung für Finanzen; Berlin (West). Senator für Finanzen

Title:: Amtsblatt für Berlin / Herausgeber: Senatsverwaltung für Finanzen

Subseries:: Teil II, Steuer- und Zollblatt

Other titles:: Amtsblatt für Berlin / 2; Steuer- und Zollblatt für Berlin

Publication:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1991

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: 16. Jahrgang, Nummer 1 (5. Januar 1966)-41. Jahrgang, Nr. 17 (28. Februar 1991) ; damit Erscheinen eingestellt

Note:: Herausgeber früher: Senator für Finanzen

ZDB-ID:: 3048473-X

Previous Title:: Steuer- und Zollblatt für Berlin

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 340 Recht

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1976

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15422143

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 21, 2. April 1976

Publication:: , 1976-04-02

Steuer- und Zollblatt für Berlin. 25. Jahrgang XNr.21 2. April 1976 Protokoll Anläßlich der Unterzeichnung des ‘ Bank oder ein sonstiges Kredit- | für die von einer Gesellschaft gezahl- Abkommens zwischen der Bundes- institut im Zusammenhang: mit von ten Dividenden, für die Beteiligung republik Deutschland und der Födera- der‘ Bank oder dem Kreditinstitut an einer Gesellschaft und für die in tiven Republik Brasilien zur Vermei- erbrachten Leistungen ‚zahlt, als Artikel 13 Absätze 1 und Z-erwähnten dung der Doppelbesteuerung auf dem Zinsen.gelten und unter Artikel 11 Gewinne, gilt unter . Ausschluß des Gebiet der Steuern vom Einkommen Absätze 2 und 3 fallen. Artikels 24 Absätze 1 und’3 nur Ab- und vom Vermögen haben die gehörig satz 2 dieses Artikels, es sei, denn, daß befugten Unterzeichneten die nach- 4, Zu Artikel 12 die in der Bundesrepublik Deutsch- stehenden Bestimmungen vereinbart, Ss land ansässige Person nachweist, daß die Bestandteil des Abkommens sind. Es wird davon ausgegangen, daß Ar- mindestens 90 vom Hundert ‘der Ein- tikel 12 Absatz 2 Buchstabe b entspre- nahmen der Betriebstätte oder. Gesell- chend für Einkünfte aus technischer schaft aus einer der folgenden inner- 1. Zu Artikel 10 Unterstützung und technischen Dienst- halb‘ Brasiliens äusgeübten Tätigkei- Es wird davon ausgegangen, daß der leistungen gilt. ten stammen: Ausdruck „Dividenden“ Ausschüttun- aus der Herstellung, dem Verkäuf gen auf Anteilscheine an einem In- 5. Zu Artikel 14 oder der Vermietung von Gütern oder vestmentvermögen sowie im Fall der AD Waren (einschließlich der Fälle, in Bundesrepublik Deutschland Ein- Es wird davon ausgegangen, daß Ar- denen diese‘ Güter oder Waren an künfte eines stillen Gesellschafters tikel 14 auch dann: Anwendung findet, Kunden außerhalb Brasiliens verkauft aus seiner Beteiligung als stiller Ge- wenn die Tätigkeit von einer Gesell» oder vermietet werden); aus tech- sellschafter umfaßt. * schaft oder einer zivilrechtlichen nischer Beratung oder technischer Vereinigung ausgeübt wird, ‘oder kaufmännischer Dienstleistung 2. Zu Artikel 10 oder aus Bank- oder Versicherungs- geschäften, aus Zinsen oder Lizenz- Der Wert von Gesellschaftsanteilen, 6. Zu Artikel 25 Absatz 2 gebühren, die aus. Brasilien stammen die von einer Kapitalgesellschaft und mit den oben genannten Tätigkei- eines Vertragsstaats ausgegeben und , ten: im Zusammenhang stehen, aus von einer in dem anderen Vertrags- Es wird davon ausgegangen, daß AI- co ger Regierung Brasiliens oder staat ansässigen Person bezogen wer- tikel 10 Absatz 6 nicht in’ Widerspruch no ihrer ‘Gebietskörperschaften ge- den, darf in keinem -Vertragsstaat als zu Artikel 25 Absatz 2 steht, zahlten Zinsen oder aus Zinsen und Einkommen besteuert werden. Dividenden, die, eine in Brasilien an- sässige Gesellschaft zahlt, wenn diese 3. Zu Artikel 11 7. Zu Artikel 25 Absatz 3 Gesellschaft mindestens 90 vom Hun- a) Zinsen, die aus Brasilien stammen dert ihrer Einnahmen aüs den oben und von der Deutschen Bundes- p;e Vorschriften des brasilianischen 9°annten Tätigkeiten bezieht, bank, der Kreditanstalt für Wieder- Rechts, nach denen Lizenzgebühren aufbau oder der Deutschen Gesell- ;m Sinne des Artikels 12 Absatz 3, die 9 Schaft“ Tür. V/ivischaftliche‘ Zu- eine in Brüsilien ansSssige Gesell- Der.in. Artikel 10 Absitze 2 und 6 sammenarbeit (Entwicklungsgesell- schaft an eine in der Bundesrepublik vorgesehene begrenzte Steuersatz gilt EN URTE an En esammenhang Deutschland ansässige Person zahlt, nicht für Einkünfte, auf die gemäß Deren N SE Wen re in eis an die der mindestens 50° vom Hundert des Nummer 8 des Protokolls. nur Arti- og! 9°, gelien a's an die stimmberechtigten Kapitals dieser Ge- kel 24 Absatz 2 Anwendung findet, Regierung der Bundesrepublik sellschaft gehören, .bei der Ermittlung Deutschland gezahlt, - der Zu. versteuernden Einkünfte der in Brasilien, ansässigen Gesellschaft Die zuständigen Behörden der Ver- nicht. abgezogen werden können, ste- tragsstaaten bestimmen im gegen- hen nicht in Widerspruch zu Artikel 25 GESCHEHEN zu Bonn am 27 Juni seitigen Einvernehmen alle‘ sonsti- Absatz 3 des Abkommens. 1975 in.zwei Urschriften, jede in deut- gen staatlichen Einrichtungen, auf scher, portugiesischer und englischer die diese Bestimmung Anwendung Sprache, wobei jeder Wortlaut ver- findet. 8. Zu Artikel 24 bindlich ist. Bei unterschiedlicher Aus- b) Es wird davon ausgegangen, daß Für die Gewinne einer Betriebstätte legung des deutschen und des portu- die Provisionen, die eine in Bra- “und für das Vermögen, das Betriebs- giesischen Wortlauts ist der englische silien ansässige Person an eine vermögen einer Betriebstätte darstellt, Wortlaut maßgebend 510

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