Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1884 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Sonstige Beteiligte:: Berlin (West). Senatsverwaltung für Finanzen; Berlin (West). Senator für Finanzen

Titel:: Amtsblatt für Berlin / Herausgeber: Senatsverwaltung für Finanzen

Unterreihe:: Teil II, Steuer- und Zollblatt

Weitere Titel:: Amtsblatt für Berlin / 2; Steuer- und Zollblatt für Berlin

Erschienen:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1991

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 16. Jahrgang, Nummer 1 (5. Januar 1966)-41. Jahrgang, Nr. 17 (28. Februar 1991) ; damit Erscheinen eingestellt

Fußnote:: Herausgeber früher: Senator für Finanzen

ZDB-ID:: 3048473-X

Frühere Titel:: Steuer- und Zollblatt für Berlin

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1975

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15422129

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 54, 31. Juli 1975

Erschienen:: , 1975-07-31

ad M 60. (528-543.) Dorlagen, welche den Zeitungen nicht mitgetheilt find. 528. Vorlage (J.-Nr. 2217 E.B. 84) — zur Beschlußfassung betreffend die Weiterbewilligung von Erziehungsgcld. Wir beantragen, zu beschließen: Die Stadtverordneten - Versammlung erklärt sich damit einverstanden, daß das für die Tochter der verstorbenen Magistratsdiener Wehlmann'schen Eheleute bis ultimo De cember er. bewilligte Erziehungsgeld von 9 JC monatlich vom 1. Januar 1885 ab noch 2 Jahre hindurch weiter gezahlt werde. Begründung. Durch Beschluß vom 2. März 1871 — Prot. Nr. VIII b — willigte die Stadtverordneten-Versammlung in die Zahlung eines Erziehungs- .geldes von monatlich 6 JC für die am 4. December 1870 geborene Tochter des verstorbenen Magistratsdieners Wehl mann bis ultimo December 1884 und erklärte sich auch nach dem Tode der Mutter des Kindes unterm 3. April 1873 — Prot. Nr. II — damit einverstanden, daß dies Erziehungsgeld vom 1. April 1873 ab auf 9 JC monatlich erhöht werde. Der zu Goldberg i./Schles. wohnhafte Großvater des Kindes, Gefangenen-Ausseher a. D. Bensche, welcher seine Enkelin in Pflege rc. genommen hat, beantragt jetzt die Weiterzahlung des Erziehungsgeldes vom 1. Januar kut. ab noch auf 2 Jahre, weil er beabsichtigt, seiner Enkelin nach ihrer Confirmation noch Unterricht in weiblichen Hand arbeiten, im Kochen und dergleichen ertheilen zu lassen, um für ihr späteres Fortkommen im Gesindedienst möglichst Sorge zu tragen, wozu er jedoch unserer Hülfe bedürfe, da er aus eigenen Mitteln die entstehenden Kosten nicht aufzuwenden vermöge. Nach den Mittheilungen des Magistrats zu Goldbcrg, welchen wir um Auskunft über die Verhältnisse ersucht haben, ist die Maria Wehlmann ein wohlerzogenes und gut geartetes Mädchen, das die Schule mit bestem Erfolge besucht, so daß sich annehmen läßt, daß sie auch künftig die Gelegenheit zum Lernen weiblicher Handarbeiten rc. mit Erfolg benutzen und den durch Bewilligung fernerer Unterstützung beabsichtigten Zweck auch erreicht werden wird. Der jetzt 79 Jahre alte p. Bensche bezieht eine jährliche Pension von nur 870 JC, hat eine ebenso alte Ehefrau und besitzt kein Ver mögen. Andere zur Unterstützung verpflichtete resp. vermögende An verwandte sind nicht vorhanden. Unter diesen Umständen sind wir bereit, der uns vorgetragenen Bitte zu entsprechen. Berlin, den 3. September 1884. Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt, gez. von Forckenbeck. 528. Vorlage (J.-Nr. 1 487 8. 1). I.) — zur Beschluß- faffung —, betreffend die Pcnsionirung des Gemeinde schullehrers Carl Schultz VIII. Der Gcmeindeschullehrer Carl Heinrich Theodor Schultz VIII, am 3. December 1824 zu Dargen bei Bublitz in Pommern geboren, wurde am I. Januar 1864 im hiesigen Gemeindeschuldienst definitiv angestellt und bezieht gegenwärtig das höchste Gehalt von jährlich 3 240 JC. In den letzten Jahren hat p. Schultz seine amtlichen Pflichten nur mit häufigen größeren Unterbrechungen erfüllen können, da ein chronisches Uebel ihn immer wieder dienstunfähig machte. Im Jahre 1882 erhielt er einen längeren Urlaub und zwar vom Mai bis Sep tember zum Gebrauch einer Kur im Bade Oeynhausen; anscheinend gekräftigt übernahm er mit Beginn des Wintersemesters seine Lehr- thätigkeit wieder, war jedoch im Mai v. I. (1883) durch das Wiedcr- auftreten seines alten Leidens gezwungen, seine amtliche Thätigkeit ganz einzustellen und ist dieselbe wieder aufzunehmen bis zum heutigen Tage noch nicht im Stande gewesen. Nach dem von uns eingeforderten und s. p. r. hier beigefügten Gutachten des Medicinalraths Dr, von Chamisso vom 20. März d. I. ist nach der Natur der Krankheit und dem Grade ihrer Entwickelung eine Aussicht auf Wiederherstellung überhaupt nicht mehr vorhanden und der p. Schultz für gänzlich und dauernd dienstunfähig zu erachten. Die deshalb an denselben ergangene Aufforderung, die Versetzung in den Ruhestand nachzusuchen, ist insofern ohne Erfolg gewesen, als Schultz dieselbe nicht mit der Erklärung, daß er mit seiner Emeriti- rung einverstanden sei, beantwortet hat, sondern mit einem Gesuche um weiteren Urlaub bis 1. Octobr cr. Wir sahen uns deshalb veranlaßt, beim Königlichen Provinzial- Schul-Collegium die resolutorische Festsetzung der unfreiwilligen Emeri tirung zu beantragen. Auf Verfügung derselben Behörde vom 21. Mai cr. ist p. Schultz protokollarisch darüber vernommen worden, ob er gegen seine auf Grund des Physikats-Attestes vom 20. März cr. in Aussicht genommene Emeritirung, sowie gegen die Höhe der Pension Einwendungen zu erheben hat. Nachdem er sich in diesem Protokolle mit seiner Emeritirung und der Höhe der Pension einverstanden erklärt hatte, hat das Königliche Provinzial-Schul-Collegium unterm 23. Juni d. I. die erforderliche Genehmigung ertheilt. Die Stadtverordneten-Versammlung ersuchen wir daher unter Beifügung der Pensions-Berechnung, Sich damit einverstanden erklären zu wollen, daß dem Gemeindeschullehrer Carl Heinrich Theodor Schultz VIII vom 1. October cr. ab eine Pension von jährlich 1 566 JC gezahlt werde. Berlin, den 5. Juli 1884. Magistrat hiesiger Königl. Haupt- und Residenzstadt, gez. von Forckenbeck. 530. Vorlage (J.-Nr. 3 954 F. B. 84) — zur Beschluß fassung —, betreffend die fernere Bewilligung der dem invaliden Feuermann Wilhelm Mertsching bisher gezahlten Pension. Durch Beschluß vom 27. September 1883 — Prot.-Nr. 23 A — hat sich die Stadtverordneten-Versammlung damit einverstanden erklärt, daß dem dienstunfähigen Feuermann Karl Wilhelm Mertsching vom 1. November 1883 ab zunächst auf ein Jahr eine dem kalkula torisch auf 1 092 JC festgesetzten Pensionsbetrage gleichkommende Summe pränumerando ä conto der Special-Verwaltung 45, Ab theilung 2, Position II B., gezahlt werde. Die Bewilligung zunächst auf die Dauer eines Jahres erfolgte mit Rücksicht darauf, daß sowohl in dem Gutachten des Feuerwehr-

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