Amtsblatt für Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Other:: Berlin (West). Senatsverwaltung für Finanzen; Berlin (West). Senator für Finanzen

Title:: Amtsblatt für Berlin / Herausgeber: Senatsverwaltung für Finanzen

Subseries:: Teil II, Steuer- und Zollblatt

Other titles:: Amtsblatt für Berlin / 2; Steuer- und Zollblatt für Berlin

Publication:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1991

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: 16. Jahrgang, Nummer 1 (5. Januar 1966)-41. Jahrgang, Nr. 17 (28. Februar 1991) ; damit Erscheinen eingestellt

Note:: Herausgeber früher: Senator für Finanzen

ZDB-ID:: 3048473-X

Previous Title:: Steuer- und Zollblatt für Berlin

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 340 Recht

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1975

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15422129

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 38, 23. Mai 1975

Publication:: , 1975-05-23

1188 Steuer- und Zollblatt für Berlin 25. Jahrgang ‘Nr.38 23. Mai 1975 dem, in dem er ansässig ist, eine Betriebstätte und ist die sichts- oder Verwaltungsrates einer Gesellschaft bezieht, Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren für Zwecke die in dem anderen Vertragstaat ansässig ist, können in der Betriebstätte eingegangen und trägt die Betriebstätte dem anderen Staat besteuert werden. die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebstätte liegt. Artikeli10 RE (1) Ungeachtet der Artikel 13 und 14 können Einkünfte, (5) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder ja perufsmäßige Künstler (wie Bühnen-, Film-, Rund- zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere funk- oder Fernsehkünstler und Musiker und Sportler) Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Li- aus ihrer in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten zenzgebühren, gemessen an der zugrundeliegenden Lei- Tätigkeit beziehen, in dem Vertragstaat besteuert wer- stung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne den, in dem sie diese Tätigkeit ausüben, diese Beziehungen wahrscheinlich vereinbart hätten, so ; . . . wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag ange- (2) Erbringt ein Unternehmen eines Vertragstaates in wendet, In diesem Fall kann der übersteigende Betrag dem anderen Vertragstaat die Darbietungen eines in Ab- der bezahlten Lizenzgebühren nach dem Recht jedes Ver- satz 1 erwähnten berufsmäßigen Künstlers, so können tragstaates und unter Berücksichtigung der anderen Be- die Gewinne dieses Unternehmens aus dem Erbringen stimmungen dieses Abkommens besteuert werden, dieser Darbietungen ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Abkommens in dem anderen Vertragstaat be- steuert werden, wenn der auftretende berufsmäßige Artikel 13 Künstler oder Sportler das Unternehmen unmittelbar oder mittelbar beherrscht. Einkünfte, die eine in einem Vertragstaat ansässige Artikeli7 natürliche Person aus einem freien Beruf oder aus son- stiger selbständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, kön- (1) Vergütungen (außer Ruhegehältern und. Renten), nen nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die vom Australischen Bund, von einem seiner Staaten daß die Person für die Ausübung ihrer Tätigkeit in dem oder einer Gebietskörperschaft des Bundes oder eines anderen Vertragstaat regelmäßig‘ über eine feste Ein- Staates an eine natürliche Person für eine unselbständige richtung verfügt. Verfügt sie über eine solche feste Ein- Arbeit gezahlt werden, können nur in Australien be- richtung, so können die Einkünfte in dem anderen Staat steuert werden, Wird die unselbständige Arbeit aber in besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser der Bundesrepublik Deutschland von einer natürlichen festen Einrichtung zugerechnet werden können, Person ausgeübt, die deutscher Staatsangehöriger oder in der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt steuer- pflichtig ist, so können die Vergütungen nur in der Bun- Artikel 14 desrepublik Deutschland besteuert werden. (1) Vorbehaltlich der Artikel 15, 17, 18 und 19 können (2) Vergütungen (außer Ruhegehältern und Renten), Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige die von der Bundesrepublik Deutschland, einem ihrer natürliche Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften an eine in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß die natürliche Person für eine unselbständige Arbeit gezahlt Arbeit in dem anderen Vertragstaat ausgeübt wird. Wird werden, können nur in der Bundesrepublik Deutschland die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen besteuert werden, Wird die unselbständige Arbeit aber Vergütungen in dem anderen Staat besteuert werden, in Australien von einer natürlichen Person ausgeübt, die australischer Staatsangehöriger ist oder die ihren ge- N x wöhnlichen Aufenthalt in Australien hat, so können die (2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, Vergütungen nur in Australien besteuert werden, die eine in einem Vertragstaat ansässige natürliche Per- n ) n ne a son für eine in dem anderen Vertragstaat ausgeübte un- (3) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Ver- selbständige Arbeit bezieht, nur in dem erstgenannten gütungen für unselbständige Arbeit, die im Zusammen- Staat besteuert werden, wenn hang mit einer’ gewerblichen Tätigkeit einer Regierung - : N ws oder Gebietskörperschaft, auf die sich 'die Absätze 1 (a) der Empfänger sich in dem anderen Staat während und 2 beziehen, geleistet wird des Einkommensjahres oder des Veranlagungszeit- ' " raums des anderen Staates, in dessen Verlauf die un- Artikel 18 / selbständige Arbeit ausgeübt wird, insgesamt nicht Ruhegehälter und Renten, die an eine in einem Ver- länger als 183 Tage aufhält, tragstaat ansässige Person gezahlt werden, können nur in (b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für diesem Staat besteuert werden. einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht in dem anderen Staat ansässig ist, und Artikel 19 © Sie Yergetungen nich Yon ones Pekriahstätie 080 (1) Vergütungen, die ein in einem Vertragstant ansäs- ‚Arbeitgeber in dem anderen Staat hat siger Hochschullehrer oder Lehrer, der sich in dem ande- . ren Vertragstaat höchstens zwei Jahre lang zwecks fort- geschrittener Studien oder Forschungsarbeiten oder (3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses zwecks Ausübung einer Lehrtätigkeit an einer Universi- Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, tät, Hochschule, Schule oder einer anderen Lehranstalt die an Bord eines Seeschiffes oder Luftfahrzeugs, das von aufhält, für diese Tätigkeit bezieht, werden in dem ande- einer in einem Vertragstaat ansässigen Person im inter- ren Staat nicht besteuert. nationalen Verkehr betrieben wird, in diesem Staat be- (2) Zahlungen, die ein Student, der in einem Vertrag- steuert werden. staat ansässig ist oder unmittelbar vorher dort ansässig war und der sich in dem anderen Vertragstaat ausschließ- Artikel 15 lich zum Studium vorübergehend aufhält, für seinen Un- Aufsichtsrats- oder , Verwaltungsratsvergütungen und terhalt oder sein Studium von außerhalb des anderen ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragstaat an« Staates erhält, werden in dem anderen Staat nicht be- sässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitalied des Auf- ! steuert.

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