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Friedenauer Lokal-Anzeiger (Public Domain) Ausgabe 8.1901 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Metadaten: Friedenauer Lokal-Anzeiger (Public Domain) Ausgabe 8.1901 (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Sonstige Beteiligte:: Berlin (West). Senatsverwaltung für Finanzen; Berlin (West). Senator für Finanzen

Titel:: Amtsblatt für Berlin / Herausgeber: Senatsverwaltung für Finanzen

Unterreihe:: Teil II, Steuer- und Zollblatt

Weitere Titel:: Amtsblatt für Berlin / 2; Steuer- und Zollblatt für Berlin

Erschienen:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1991

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 16. Jahrgang, Nummer 1 (5. Januar 1966)-41. Jahrgang, Nr. 17 (28. Februar 1991) ; damit Erscheinen eingestellt

Fußnote:: Herausgeber früher: Senator für Finanzen

ZDB-ID:: 3048473-X

Frühere Titel:: Steuer- und Zollblatt für Berlin

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1974

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15421728

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 33, 14. Juni 1974

Erschienen:: , 1974-06-14

Volltext

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Ausgegeben"am 10. 8. 1960’ a | 11/1960 ® bl ; — ae N Seite 125 Dienstblait dei Sanarsı von Berltin NET ® Teil II Finanzen Inch akt Nr. 26 Entlastung wegen der Haushaltsrechnung von Berlin für das Rechnungsjahr 1956 .... „eu Seite 125 Nr.27 Verwaltungsvorschriften über die Wahrnehmung der Beistandspflicht der Behörden gemäß 8 188 der Abgabenordnung ........ . ‚4 Seite 125 | 6] : aan TH . 0524 476 [20.7 1960 Verwaltungsvorschriften ernruf: - - DE .. . ° . ATI S BIT über die Wahrnehmung der Beistandspflicht An die,Mitglieder des Senats . . .. vn den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin der Behörden gemäß 8 188 der Abgabenordnung Präsi h hof. ; Ne N ETHERNET ee Rechnungshols von Beflin Auf Grund von $ 6 Abs.1 des Allgemeinen Zuständigkeits- die Behörden und Dienststellen der Hauptverwaltung gesetzes (AZG) Vom 2. Oktober 1958 (GVBl S. 947) wird die Anstalten der Hauptverwaltung folgendes bestimmt: die. Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts 1 Allgemeines Zur Wahrnehmung der Beistandspflicht gemäß 8 188 AO Entlastung wegen der Haushaltsrechnung sind den Finanzämtern zur Durchführung der Be- = steuerung und der den Finanzämtern obliegenden Prü- nz von Berlin fung und Aufsicht Meldungen über erteilte Aufträge für das Rechnungsjahr 1956 und geleistete Zahlungen nach Maßgabe dieser Ver- waltungsvorschriften zuzuleiten. Es wird bekanntgegeben: Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in seiner 42. Sitzung, 2- Meldung erteilter Aufträge III. Wahlperiode. am 7. Juli 1960 folgendes beschlossen: a) Grundsätzlich ist jeder Auftrag über eine Gesamt- a summe von mehr als 500 DM dem für den Auf- Ze EEE TE wre N han NE tragnehmer zuständigen Finanzamt auf Vordruck efüh ten Nach ST Zn u a vr 8 nd MS mitzuteilen. Ausgenommen hiervon sind Aufträge Sale de: Ol ach Y en a im "Recknn hr zu Lasten der Mittel des Notstandsprogramms und 056 x a ol Ah chiuß aba ALS x 62 IC 002.05 DM der Bevorratung sowie Aufträge an Behörden, An- D albet em A ei N Binn un von % Aussalen-g stalten, Stiftungen, HEigenbetriebe, Eigengesell- a Se dentiiehen Ha halte und die R va ee über schaften und wirtschaftliche Unternehmen, an denen I N YORE AG TEIS Dir di Den ts Ce ft A der Mittel Berlin überwiegend beteiligt ist, Bundes-, Länder- Kür OL an ar bSiten VSN-GARIOA) ung er ALLE. und Kommunalbehörden, Körperschaften, Anstal- . a nee AM ten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soziale Dem Senat wird für das Rechnungsjahr 1956 gemäß Einrichtungen gemeinnütziger Art (z. B. Innere Art. 82 der Verfassung von Berlin Entlastung erteilt, Mission, Caritas, Jüdische Gemeinde, Arbeiter- mit der Maßgabe, daß sich die Entlastung nicht auf wohlfahrt, Paritätischer Wohlfahrtsverband, ‚Deut- diejenigen Angelegenheiten und Beträge erstreckt, für sches Rotes Kreuz, Hilfswerk der Evangelischen die vom Rechnungshof von Berlin in den ‚Bemerkun- Kirche). gen’ zur Haushaltsrechnung für das Rechnungsjahr b) Gleichzeitig mit der Ausfertigung des Bestellzettel- 1956 sowie zum SN-GARIOA 1956 Vorbehalte aufrecht- vordrucks Fin 326 oder 328 ist als dritte Durch- erhalten bzw. gemacht worden sind. schrift der jeweils zugehörige Vordruck Fin 326 a Ich bitte, die Bestimmungen über den Fristenablauf, über oder 328 a auszuschreiben. die Vernichtung der Sachbücher (Kontokarten) und Rech- ) Bei Aufträgen, die auf Grund besonderer Vor- nungsbelege zu beachten. schriften nicht auf Vordruck Fin 326 oder 328 er- teilt werden, ist der vom Landesfinanzamt zu be- Wolff ziehende Vordruck A 28 a auszufertigen. 1) Die Vordrucke Fin 326a, 328 a oder A28a (Be- . schaffungsmitteilungen) sind gleichzeitig mit der Auftragserteilung abzusenden, und zwar an das Landesfinanzamt, das für die Weiterleitung an die Ö Fin II G. 25 — zuständigen Finanzämter sorgt. (1127 | Fernruf: 240011 (982) 477 - | 26.7.1960 ] An. die Mitglieder des Senats 3. Meldung angewiesener Zahlungen den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin a) Grundsätzlich ist jede angewiesene Zahlung an den Präsidenten des Rechnungshofs’ von Berlin einen Auftragnehmer, die den Betrag von 500 DM die Bezirksämter übersteigt, dem für den Auftragnehmer zuständigen die Behörden. Dienststellen und Anstalten der Hauptverwaltung Finanzamt zu melden, wenn der Empfangsberech- hrichtiich tigte Barzahlung, Zahlung durch Scheck, Über- Nr dee ESS CHÜHTEER weisung auf ein Privatkonto oder auf ein Konto, z En PP das nicht im üblichen Rechnungsformular angegeben die Kigengesellschaften ist, verlangt oder wenn es sich hierbei um Abtre- die wirtschaftlichen Unternehmen, an denen Berlin Tr A überwiegend beteiligt ist tungen, Pfändungen, Aufrechnungen usw. handelt. . . x Ss rn b) Nicht meldepflichtig sind angewiesene Zahlungen in Der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 19. Juli 1960 den Fällen der Nr. 2a Satz 2. die nachstehend abgedruckten Verwahlungsworschriften be- ni 5 . schlossen (Senatsbeschluß Nr. 1735/60), die ich hiermit be- °) Für jeden Auftragnehmer, für den eine Kassenan- kanntgebe. weisung über einen nach Nr.3a meldepflichtigen Betrag erteilt wird, ist vom Wirtschaftsbuchführer bei der Eintragung der Kassenanweisung in das Nolff

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