Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Title:: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin / Berlin

Other titles:: Vorlagen für die Stadtverordneten-Versammlung zu Berlin; Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadtgemeinde Berlin

Publication:: Berlin 1933

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Dates of Publication:: 1877-1933

Note:: Enthält teilweise: Tagesordnung für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am ...

ZDB-ID:: 2906240-8

Succeeding Title:: Vorlagen für die Ratsherren der Reichshauptstadt Berlin

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1915

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2017

Berlin:: B 758 Staat. Politik. Verwaltung: Stadtparlamente

DDC Group:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-11693592

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: No. 27 (328-334), 1915/05/29

Von dem Herrn Magistratsvertreter wurde erklärt, daß diese An gelegenheit bereits der Gegenstand eines Prozesses gewesen und der Petent vom Oberverwaltungsgericht mit seiner Klage auf Freistellung von der Steuer abgewiesen worden sei. Die Steuerbehörde habe ihm bisher Stundung der Steuer gewährt, jedoch könnte dies ferner nur nach den jeweilig gegebenen Verhältnissen geschehen. Aus der Mitte des Ausschusses wurde der Meinung Ausdruck gegeben, daß zum Erlaß der Steuer keine Veranlassung vorläge, hin sichtlich der Stundung derselben dem Magistrat man keine bestimmte Vorschläge machen sollte. Hiernach beschloß der Ausschuß einstimmig Uebergang zur Tages ordnung. 4. Petition des Johann Pf. um Herabsetzung der Miete für die Markthallengastwirtschaft der Markthalle X — J.-Nr. P. 13 8t. V. I. 15 —. Der Gesuchsteller bittet um eine angemessene Herabsetzung der Miete für die von ihm gemietete Markthallengastwirtschaft der Markthalle X. Zur Begründung gibt er folgendes an: Er zahle für diese Gastwirtschaft eine Miete von 5 300 ,M. Daneben habe er noch einen besonderen Verkaufsstand in der Halle selbst, für den er eine besondere Miete zu zahlen habe. Seit Ausbruch des Krieges seien seine Einnahmen um die Hälfte gefallen, außerdem lieferten etwa noch 6 andere Gastwirte ihre Waren in die Halle. Da sein Sohn und Gehilfe zur Fahne einberufen wurde, sei er gezwungen gewesen, den Verkaufsstand in der Halle selbst zu schließen, wodurch ihm wiederum eine Mindereinnahme getroffen habe. Ta außerdem die großen Wirtschaftsräume einen unverhältnismäßig hohen Aufwand au Heizungs- und Feuerungsmaterial erforderten, so sei es ihm nicht mehr möglich, allen Anforderungen gerecht zu werden und er bittet daher um Berücksichtigung des Gesuches. Nach dem der mit Genehurigung des Ausschusses zugelassene Herr Magistratsasscssor die Erklärung abgegeben hatte, daß der Gesuchsteller inzwischen die betreffenden Räume ohne Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist geräumt hätte, meinten einige Mitglieder von einer Verhandlung über die Petition, da sie gegenstandslos geworden, absehen zu können. Der Ausschuß beschloß daraufhin ohne Debatte Uebergang zur Tagesordnung. 6. Petition des Postsekretärs D. uiu Rückzahlung von 45 M Schul geld. (J.-Nr. P. 14 8t. V. I. 15.) Der Gesuchsteller gibt an. daß sein Sohn Heinrich, der bis dahin das städtische Leibniz - Gymnasium besucht hatte, am 13. August 1914 als Kriegsfreiwilliger in das Heer eingetreten sei. Ein unter dem 6. Oktober 1914 von dem Gesuchsteller ein gereichtes Gesuch uin Erstattung des Anfangs Juli für diesen Sohn gezahlten Schulgeldes in Höhe von 45 M sei von der städtischen Schuldeputation abgelehnt. Auf ein Anfang Januar d. Js. an die Schuldeputation gerichtetes zweites Ansuchen, in welchem er sich auf eine Anordnung des Herrn Kultusministers in ähnlicher Angelegenheit berief, habe er wiederum einen ab schlägigen Bescheid erhalten mit dem Bemerken, daß der erwähnte Erlaß des Herrn Kultusministers vom 20. August 1914 sich nur auf einen Einzelfall bezöge und keine allgemeine Gültigkeit hätte. Er bittet nun die Versammlung, in dieser Sache eine Ent scheidung zu fällen und die Rückzahlung des Schulgeldes herbei zuführen. Von einem Mitgliede des Ausschusses wurde geäußert, daß hier weder rechtliche noch Billigkeitsgründe vorlägen, um der Eingabe des Petenten nachzugehen. Auch der Herr Stadtschulrat vertrat diese Ansicht, indem er aus führte, daß der Gesuchsteller einen rechtlichen Anspruch auf Rück gewährung des gezahlten Schulgeldes nicht habe, umsomehr als der Sohn des Petenten sich ja noch der Notprüfung unterzogen hätte und ihm dadurch eine gewisse Gegenleistung für das vorausbezahlte Schul geld gewährt worden wäre. Im übrigen habe der Magistrat hinsichtlich des Erlasses von Schulgeld unterm 2. Oktober eine Bestimmung dahin getroffen, daß dies geschehen solle, wenn eine wirtschaftliche Notlage des Gesuchstellers vorläge. Diese Bestimmung sei vom Magistrat unterm 23. Dezember erweitert worden, daß aus Billigkeitsgründen ebenfalls ein Erlaß des Schulgeldes möglich sein solle. Im gleichen Sinne spreche sich auch ein ministerieller Erlaß vom 20. August aus. Darüber aber hinauszugehen, scheine nicht angängig und könnte recht bedenkliche Folgen zeitigen. Der Ausschuß beschloß hiernach einstimmig Uebergang zur Tagesordnung. 6. Petition der G.'scheu Erben um Gewährung einer Entschädigung für die Wertminderung ihres Grundstücks. (J.-Nr. P. 18 8t. V. 1/15.) Die Gesuchsteller geben an, daß beim Bau des 9. städtischen Lyzeums ein fünfgeschossiger Flügelbau unmittelbar an die 2*

Metadata: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1915 (Public Domain)

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