Amtsblatt für Berlin:

Berliner Adreßbuch (Public Domain) Ausgabe 1918 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

fullscreen: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1929 (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Sonstige Beteiligte:: Berlin (West). Senatsverwaltung für Finanzen; Berlin (West). Senator für Finanzen

Titel:: Amtsblatt für Berlin / Herausgeber: Senatsverwaltung für Finanzen

Unterreihe:: Teil II, Steuer- und Zollblatt

Weitere Titel:: Amtsblatt für Berlin / 2; Steuer- und Zollblatt für Berlin

Erschienen:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1991

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 16. Jahrgang, Nummer 1 (5. Januar 1966)-41. Jahrgang, Nr. 17 (28. Februar 1991) ; damit Erscheinen eingestellt

Fußnote:: Herausgeber früher: Senator für Finanzen

ZDB-ID:: 3048473-X

Frühere Titel:: Steuer- und Zollblatt für Berlin

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1972

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15421539

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: Ges 94a-22,2

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 35, 31. Mai 1972

Erschienen:: , 1972-05-31

Außerordentliche Sitzung Ich glaube, es bestehen keine Bedenken, daß wir inzwischen die Abstimmung über Nr. 4 vornehmen. (Zuruf: Jawohl, wir können weiter machen!) Sie hängt ja nicht mit der ersten Abstimmung zusammen und ist nicht durch sie bedingt. Dann kommt zunächst der kommunistische Dring lichkeitsantrag: „Die Stadtverordnetenversammlung erhebt den , schärfsten Protest gegen die vom Magistrat be schlossene Erhöhung der Werktarife und fordert von ihm, seinen Beschluß rückgängig zu machen." Wer für diesen Antrag ist, hat einen weißen Zettel abzugeben mit Ja, die anderen haben einen roten Zettel abzugeben. Ich bitte, die beiden Herren, die Stimmzettel ein zusammeln. (Geschieht durch die Stadtv. Pohl und Harsch.) Haben alle ihre Karten abgegeben? Es scheint so. — Dann schließe ich die Abstimmung. (Es erfolgt Auszählung der Stimmen.) Wir kommen jetzt zu dem Abänderungsantrage der Sozialdemokraten, der dahin geht: „Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der einseitig vom Magistrat angeordneten Erhöhung der Tarife der Werke und der Verkehrsunterneh mungen nicht zu, mißbilligt diesen Beschluß und erwartet, daß in Zukunft der Stadtverordneten versammlung rechtzeitig Gelegenheit zur Stellung nahme gegeben wird." Ich möchte vor der Abstimmung darauf hin weisen, daß die erste Auszählung ergeben hat, daß die Namen teilweise sehr schlecht zu lesen sind. Außer dem ist eine große Anzahl von Herrschaften vorhan den, die den gleichen Vaternamen haben. Diese Herr schaften werden gebeten, den Bornamen vorzusetzen. Wir haben zwei Herren Faust mit demselben Vor namen, da müßte noch eine andere Unterscheidung gemacht werden. Wer also dem sozialdemokratischen Antrage zu stimmen will, gibt eine weiße Karte mit Ja ab, die anderen eine rote Karte mit Nein. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimm zettel einzusammeln. (Geschieht durch die Stadtv. Strieder und Harsch.) Sind alle Stimmzettel abgegeben? Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich mache nun das Ergebnis der ersten Abstim mung bekannt. Es sind abgegeben 162 Stimmzettel. Sie sind alle gültig. 55 haben mit Ja gestimmt, 107 mit Nein. Der Antrag ist also mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Nun kommt das Ergebnis der zweiten Abstim mung, also über den Dringlichkeitsantrag der Kommu nisten. Es sind eingegangen 155 Stimmzettel. Davon haben mit Ja gestimmt 93, mit Nein 62. Der Antrag ist also angenommen. Jetzt kommt der Antrag der Deutschnationalen Fraktion: „Die Stadtverordnetenversammlung mißbilligt, daß der Magistrat, ohne auch nur die Stadtverord netenversammlung zu hören, die Erhöhung der Ta rife beschlossen hat und durchführt." am 20. Dezember 1929. 1067 Wer für di-Zen Antrag ist, gibt eine weiße Karte ab, wer dagegen ist, eine rote. Ich darf bitten, die Zettel einzusammeln. (Geschieht durch die Stadtv. Horsch und Pohl.) Hat noch jemand seinen Zettel nicht abgegeben? — Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte, das Ergebnis zu ermitteln. Die dritte Abstimmung hat folgendes Ergebnis gehabt: Es sind eingegangen 141 Stimmzettel. Mit Ja haben gestimmt 139, mit Nein 1. Ein Mitglied hat sich der Stimme enthalten. Der Antrag ist also an genommen. Wir können ja inzwischen abstimmen — es ist ja eine ganz andere Materie — über den Antrag, betr. den Haushaltsausschuß. (Zuruf des Stadtv. Lüdicke.) Es handelt sich doch darum, ob der Haushaltsausschuß sich jetzt mit den Dingen beschäftigen soll. Der Antrag unter Nr. 3 lautet jetzt: „Der Haushaltsausschuß hat sofort zusammenzu treten und die Gesamtfinanzlage der Stadt nachzu prüfen, insbesondere auch die Stellungnahme der Stadtverordnetenversammlung zu etwa beabsich tigten oder bereits beschlossenen Tariferhöhungen städtischer Gesellschaften vorzubereiten. 2. Den Magistrat zu ersuchen, diesem Ausschuß bei seinem Zusammentritt ein Verzeichnis sämtlicher vom Magistrat oder städtischen Gesellschaften auf genommenen langfristigen und kurzfristigen Kredite unter Angabe des Tages der Aufnahme, der Fällig keitstermine und des Verwendungszweckes vorzu legen." Wer für diesen Antrag ist, bitte ich, die Hand zu er heben. (Geschieht.) Das ist einstimmig angenommen. Ich darf dann wohl annehmen, daß der Antrag Flatau Nr. 2 erledigt ist. (Stadtv. Flatau: Jawohl!) Es bleibt dann noch das Ergebnis der letzten Ab stimmung festzustellen. Die letzte Abstimmung hat folgendes Ergebnis gehabt: Es sind 114 Stimmzettel abgegeben. Die Be denken des Herrn Lüdicke bezüglich Beschlußunfähig keit sind unbegründet gewesen. Bon diesen haben mit Ja gestimmt 55, mit Nein 58. (Bravo! rechts.) Ein Mitglied hat sich der Stimme enthalten. Der Antrag ist abgelehnt. (Zuruf: Das war der Vorsteher, der hat einen blauen Zettel hineingeworfen!) (Heiterkeit.) Jetzt wünsche ich den Damen und Herren, die treulich' bis zuletzt ausgehalten haben, ein ge sundes Fest, ein gutes neues Jahr und hoffe, Sie alle in guter Gesundheit am 7. Januar zu weiterer Arbeit wiederzusehen! Ich schließe die Sitzung. (Schluß der Sitzung 21 Uhr 11 Min.) Druck: „Berek", Berliner Anschlag- und Reklamewesen G. m. ü. H., Berlin SW 19, Grünstr. 17/20.

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