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Drucksache (Public Domain) Ausgabe 1959, III. Wahlperiode, Nr. 1-417 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

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Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Sonstige Beteiligte:: Berlin (West). Senatsverwaltung für Finanzen; Berlin (West). Senator für Finanzen

Titel:: Amtsblatt für Berlin / Herausgeber: Senatsverwaltung für Finanzen

Unterreihe:: Teil II, Steuer- und Zollblatt

Weitere Titel:: Amtsblatt für Berlin / 2; Steuer- und Zollblatt für Berlin

Erschienen:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1991

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 16. Jahrgang, Nummer 1 (5. Januar 1966)-41. Jahrgang, Nr. 17 (28. Februar 1991) ; damit Erscheinen eingestellt

Fußnote:: Herausgeber früher: Senator für Finanzen

ZDB-ID:: 3048473-X

Frühere Titel:: Steuer- und Zollblatt für Berlin

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1971

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15421408

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: Ges 94a-21,2

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 46, 1. Oktober 1971

Erschienen:: , 1971-10-01

Schnellzugriff

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Volltext

35 
Darlehen für außerordentliche Ausgaben 
(1) Zur Deckung außerordentlicher Ausgaben dürfen 
Darlehen bis zum Höchstbetrag von 425 000 000 Deutsche 
Mark aufgenommen werden, und zwar 
A) Darlehen aus Mitteln des Bundes, eines SondervermöÖ- 
gens des Bundes oder einer bundesunmittelbaren Kör- 
perschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts 
in Höhe der jeweiligen Zuteilung durch den Darlehens- 
geber, 
sonstige Darlehen bis zum Höchstbetrag von 
15 000 000 Deutsche Mark. . 
{2) Die durch 8 6 Abs. 2 des Haushaltsgesetzes 1958 vom 
9. Juli 1958 (GVBl. S.623) und 86 Abs.2 des Haushalts- 
gesetzes 1957 vom 24. Mai 1957 (GVBl. S. 523) erteilten Er- 
mächtigungen für die Aufnahme von Darlehen zur Deckung 
außerordentlicher Ausgaben gelten bis zum 31. März 1960 
fort. 
3 
55 
Sperrung von Ausgabemitteln 
(1) Der Senator für Finanzen kann bei den Ansätzen für 
/ortdauernde sächliche Ausgaben allgemein einen Anteil 
bis zu 10 vom Hundert sperren. Über eine solche Sperrung 
ist der Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses zu unter- 
richten. Mit vorheriger Zustimmung des Hauptausschusses 
xann ein höherer Anteil als 10 vom Hundert gesperrt wer- 
äen. 
(2) Die Ansätze für einmalige Ausgaben und die An- 
sätze für außerordentliche. Ausgaben sind bis zu einer be- 
zonderen Freigabe durch den Senator für Finanzen gesperrt. 
(3) Uber Ausgabemittel, die durch besondere Vermerke 
im Haushaltsplan gesperrt sind, darf erst nach Aufhebung 
der Sperre durch den Senator für Finanzen verfügt werden, 
sofern. nicht die Vermerke etwas anderes bestimmen. 
56 
Deckungsfähigkeit 
(1) Die Deckungsfähigkeit von Ausgabeansätzen richtet 
sich nach den Vorschriften der Absätze 2 bis 7 (allgemeine 
Deckungsfähigkeit). Für einzelne Ansätze wird die Dek- 
kungsfähilgkeit durch besondere Vermerke im Haushalts- 
plan geregelt (besondere Deckungsfähigkeit); auf solche 
Ansätze finden die Vorschriften der Absätze 2 bis 7 keine 
Anwendung, soweit nicht die Vermerke etwas anderes be- 
stimmen. Von der Deckungsfähigkeit sind außer den in 8 13 
Abs. 2 der Gemeindehaushaltsverordnung bezeichneten Aus- 
gaben die Ansätze für Zuführungen an Rücklagen aus- 
geschlossen. 
(2) Die im Sammelnachweis 1 eines Bezirks zusammen- 
’assend bewirtschafteten Ansätze der Haushaltsstellen 000 
bis 033 sind durch alle Haushaltsunterabschnitte unbegrenzt 
gegenseitig deckungsfähig. Die im Sammelnachweis 1 der 
Hauptverwaltung zusammenfassend bewirtschafteten An- 
sätze der Haushaltsstellen 000 bis 070 sind durch alle an der 
Sammlung beteiligten Haushaltsunterabschnitte, hinsicht- 
lich der Ansätze der Haushaltsstellen 050 bis 070 auch durch 
die. Haushaltsunterabschnitte der Bezirkshaushaltspläne, 
unbegrenzt gegenseitig deckungsfähig. Die nicht im Sam- 
melnachweis 1 der Hauptverwaltung zusammenfassend be- 
wirtschafteten Ansätze der Haushaltsstellen 000 bis 033 
sind innerhalb des einzelnen Haushaltsunterabschnitts und 
darüber hinaus durch alle Haushaltsunterabschnitte, die 
von derselben Wirtschaftsstelle bewirtschaftet werden, un- 
begrenzt gegenseitig. deckungsfähig. 
(3) Die Ansätze für fortdauernde sächliche Ausgaben 
sind innerhalb des einzelnen Haushaltsunterabschnitts und 
Jarüber hinaus durch alle Haushaltsunterabschnitte, die 
von derselben Wirtschaftsstelle bewirtschaftet werden, 
gegenseitig deckungsfähig. Die Mittel der einzelnen Haus- 
haltsstelle dürfen höchstens um 20 vom Hundert des An- 
satzes, in jedem Fall jedoch bis zum Betrag von 3 000 Deut- 
sche Mark, verstärkt werden. Soll ein Ansatz im Rahmen 
der Begrenzung von 20 vom Hundert um mehr als 
10000 Deutsche Mark verstärkt werden, .80 ist die vor- 
herige Zustimmung des Senators für Finanzen erforderlich;

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