Amtsblatt für Berlin:

Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 20.1970,2 (Public Domain)

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Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Sonstige Beteiligte:: Berlin (West). Senatsverwaltung für Finanzen; Berlin (West). Senator für Finanzen

Titel:: Amtsblatt für Berlin / Herausgeber: Senatsverwaltung für Finanzen

Unterreihe:: Teil II, Steuer- und Zollblatt

Weitere Titel:: Amtsblatt für Berlin / 2; Steuer- und Zollblatt für Berlin

Erschienen:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1991

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 16. Jahrgang, Nummer 1 (5. Januar 1966)-41. Jahrgang, Nr. 17 (28. Februar 1991) ; damit Erscheinen eingestellt

Fußnote:: Herausgeber früher: Senator für Finanzen

ZDB-ID:: 3048473-X

Frühere Titel:: Steuer- und Zollblatt für Berlin

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1970

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: , 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15420866

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: Ges 94a-20,2

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 43, 28. August 1970

Erschienen:: , 1970-08-28

d 1 X 5 , eo. ® CEUECT-UNG LO ur Derun Amtsblatt für Berlin - Teil I Herausgeber: Der Senator für Finanzen - Berlin-Schöneberg 20. Jahrgang Nr. 43 Berlin, den 28. August 1970 A 6493 A INHALT A. Amtliche Bekanntmachungen 5. 8. 1970 Öffentliche Zahlungserinnerung Steuern und Abgaben für den Monat September 1970 ............ 10438 Änderung der Rufnummer einer Zolldienststelle ...... OH er ar IA C. Verwaltungsanordnungen Einkommensteuer 13. 8. 1970 Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Mai 1970 —- 1 BvL 17/67 — über die Verfassungs- widrigkeit des 8 4 Abs. 1 Satz 5 EStG; hier: Übergangsregelung ......... eibin dei WA LOdd Umsatzsteuer 31. 7. 1970 Erleichterte Trennung der Entgelte nach $ 9 Abs.5 der 1. UStDV unter Zugrundelegung eines gewogenen Durchschnittsaufschlagsatzes. Rdvfg. Nr. 149/70 .......0.0000000 00000 000 0000040444 1045 Zoll 17. 7. 1970 Änderung der Erläuterungen zum Zolltarif (BZBIl. S. 905); Veröff. v. 17.8.1970 .............. D. Rechtsprechung Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Einkommensteuer 11. 5. 1970 Beschl. 1 BvL 17/67 — EStG 8 4 Abs.1 Satz5 ......, we Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Einkommensteuer 29.10. 1969 Urteil IR 80/67 — WStG 88 43 Abs. 1 Nr. 2, 44 ADS. 8 0.....00 04 ek el hrme 3 1058 28.11.1969 Urteil VIR 128/68. -— EStG 88 15, 18, 22 Nr. 3; StANDG 8 5 011. DEE 4 1056 Finanzgerichtsordnung 13.11.1969 Urteil IVR 22/67 -— FGO 88 76 Abs. 1 und 2, 96° Abs. 1 .........4.. A EN OS A. Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Zahlungserinnerung b) Ergänzungsabgabe-Vorauszahlung Steuern und Abgaben zur Einkommen- und Körperschaftsteuer für das Vierteljahr Juli/September 1970 (StZBI. Bin. 1970 S. 1043) am 10. September 1970 s Loh: d Kirchenst Arbeitsloh: Hierdurch wird gemäß $ 341 Reichsabgabenordnung ©) Sowie N et Komjunkturzuschlag Ypeitsichn (AO) in Verbindung mit 8.203 Abs.1 Lastenausgleichs- für den Monat August 1970, gesetz (LAG) an die Zahlung aller bereits fälligen und an wenn die einbehaltene Lohnsteuer im Kalenderjahr 1969 die rechtzeitige Zahlung der im Monat September 1970 mehr als 2 400 DM betragen hat. fällig werdenden Steuerschulden und Abgabeschulden nebst 1 ber 197 $ ) Kosten (Gebühren und Auslagen) erinnert. am 10. September 1970. Arbeitgeber, bei denen die einbehaltene Lohnsteuer im 5 Kalenderjahr 1969 mehr als 120 DM, aber nicht mehr Fun 4970 werden 1nsbesondsre Zolsende als 2400 DM betragen hat, bitte ich, die in den Mona- ) ten Juli und August 1970 einbehaltene Lohnsteuer und a) Einkommensteuer-, Kirchensteuer- und Körperschaft- Kirchensteuer vom Arbeitslohn sowie den im Monat steuer-Vorauszahlungen August 1970 ggf. einbehaltenen Konjunkturzuschlag für das Vierteljahr Juli/September 1970 zur Lohnsteuer zum 10. Oktober 1970 abzuführen. sowie Konjunkturzuschlag in Höhe von 10 v.H. der Arbeitgeber, bei denen die einbehaltene Lohnsteuer im Einkommensteuer- und Körperschaftsteuer-Vorauszah- Kalenderjahr 1969 nicht mehr als 120 DM betragen hat, lungen, wenn die betreffende Vorauszahlung mehr als bitte ich, die im Kalenderjahr 1970 einbehaltene Lohn- 300 DM beträgt, steuer und Kirchensteuer vom Arbeitslohn zum 10. Ja- am 10. September 1970 nuar 1971 abzuführen. 1042 1045 1049

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