Berliner politisches Wochenblatt:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 34.1907 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 34.1907 (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Sonstige Beteiligte:: Berlin (West). Senatsverwaltung für Finanzen; Berlin (West). Senator für Finanzen

Titel:: Amtsblatt für Berlin / Herausgeber: Senatsverwaltung für Finanzen

Unterreihe:: Teil II, Steuer- und Zollblatt

Weitere Titel:: Amtsblatt für Berlin / 2; Steuer- und Zollblatt für Berlin

Erschienen:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1991

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 16. Jahrgang, Nummer 1 (5. Januar 1966)-41. Jahrgang, Nr. 17 (28. Februar 1991) ; damit Erscheinen eingestellt

Fußnote:: Herausgeber früher: Senator für Finanzen

ZDB-ID:: 3048473-X

Frühere Titel:: Steuer- und Zollblatt für Berlin

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1970

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15420858

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: Ges 94a-20,1

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 3, 16. Januar 1970

Erschienen:: , 1970-01-16

erledigt zu den Akten zu nehmen. Bei 6 Sachen ergehen Rück- Sicherungen an den Magistrat zur Kenntnisnahme. Bei 5 Rechnungs sachen wünscht der Ausschuß, bevor der Versammlung darüber Bericht erstattet werden soll, vom Magistrat noch mancherlei Aufklärungen, die von dem Vorsitzenden kurzer Hand erfordert werden sollen. Bei einer Sache fehlt die Entlastung des Vorjahres', es mußte deshalb die Entlastung auch diesmal ausgesetzt werden. Bei einer Sache genügte die Notatenbeantwortung nicht, weshalb der Magistrat um weitere Beantwortung ersucht wird. Dann befand sich auch die Nvtatenbeantwortung zum Jahresabschluß des Biehmarkts und der Sckilachthofoerwaltuiig für das Etatsjahr 1905 darunter, über deren Prüfung der Rechnungsausschuß in einem beigefügten Protokoll be sonders berichtet. Bezüglich der 40 anderen Rechnungssachen, bei denen entweder keine oder nur geringfügige Anstände vorliegen, oder bei denen die gestellten Anfragen in zufriedenstellender Weise beantwortet sind, be antragt der Rechnungsausschuß auf Grund der Revisionsprotokolle folgende Beschlußfassung: Die Versammlung erteilt die Entlastung für die Rechnungen sub A von 1 bis 38, und die Versammlung erkennt als richtig gelegt an die Rechnungen sub B 1 und 2. Da diese Sachen für die Anregung eines der Herren Kollegen, gelegentlich des Berichtes des Rechnungsausschusses Anträge zu den jetzt in der Vorbereitung befindlichen Etatsaufstellungen zu stellen, fein geeignetes Material bieten, so bitte ich, auf die Verlesung der einzelnen Nummern zu verzichten und der vom Rechnungsausschuß vorgeschlagenen Beschlußfassung zuzustimmen. (Die Versammlung beschließt demgemäß.) Ferner beantragt der Rechnungsausschuß: Die Versammlung hat von der Beantwortung der bei Prüfung des Jahresabschlusses der Hauptkasse der städtischen Werke über Vieh- markt- und Schlachthofverwaltung für das Etatsjahr 1905 gestellten Anfrage (Vorlage 582) Kenntnis genommen. (Die Versammlung beschließt demgemäß:) Vorsteher Dr. Langerhans: Dritter Gegenstand der Tages ordnung: Berichterstattung über die Vorlage, betreffend den Verkauf des zum Vermögen des Silberschen Fonds gehörigen Grund stücks der Stadtgemeinde Alexanderstraste 61/Am Königs graben 10. — Vorlagen 867 und 917. Berichterstatter Stadtyerordneter Nelke: Meine Herren, der von Ihnen gewählte Ausschuß hat seine Arbeit sehr schnell be endigen können, weil die große Mehrheit der Ansicht war, daß der gebotene Preis von 500 000 Jt in Anbetracht der Verhältnisse, die sich da entwickelt haben und wabrscheinlich durch eine Niederlegung des Scheunenviertels sich noch weiter entwickeln werden, so niedrig ist, daß wir nicht darauf reagieren konnten. Man hat vielleicht den Satz noch zu niedrig gestellt, indem man 550 000 Jt verlangt hat; aber in Anbetracht, daß die Silberstiftung sehr viel Geld braucht, ist man der Ansicht gewesen, daß man diesen Preis annehmen sollte, um dieser Stiftung noch reichlichere Mittel zuzuwenden. Von einer Seite, die in der Minorität blieb, wurde gesagt, daß man das Haus überhaupt nicht verkaufen, sondern ruhig weiter warten sollte. Mau glaubte aber, die Pietät gegen Lessing nicht so weit treiben zu sollen, daß man für diesen Antrag stimmte, zumal da den Erwerbern grundbuchlich die Verpflichtung auferlegt werde, eine Tafel mit einer Inschrift zum Andenken an Gotthold Ephraim Lessing anzubringen. Ich bitte Sie also, dem Ausschutzantrage zuzustimmen. Stadtverordneter Kyllmann: Meine Herren, ich bin von meinen Freunden beauftragt, Sie zu bitten, für den Magistratsantrag einzutreten und gegen den Ausschußantrag zu stimmen und zwar aus den Gründen, daß der Silberfonds sehr gut die Mehreinnahmen gebrauchen kann, die er durch die Zinsen der 500 000 Jt bekommt gegenüber dem, was er jetzt aus der Vermietung bekommt. Das Mehr beträgt rund 6 000 Jt jährlich. Wenn wir diese 6 000 Jt heute bekommen können, so sollte man nicht so sehr in die Zukunft schauen, wo man vielleicht einen höheren Preis erzielen kann, sondern sollte das mitnehmen. Ich bin einer von denjenigen, die da glauben: der Preis, für den ich heute verkaufe, wächst mit den Zinsen auch ins Geld, und ich brauche dabei nicht mehr auf die Konjunkturen usw. zu warten. Warum haben wir immer diese Schwierigkeiten beim Ver kauf von Grundstücken? Weil das Prinzip eingerissen ist, daß, wenn sich jemand gemeldet und eine passende Offerte gemacht hat und nun denkt, alles ist abgeschlossen, dann entweder der Magistrat oder ein Ausschuß kommt und die ganze Sache umkehrt und sagt: wir sind nicht zufrieden, du mußt erst noch 50 000 Jt drauflegen. Das ist ein großer Uebelstaud, und die Stadt steht deshalb, ich muß es offen sagen, in einem schlechten Geruch als Grundstücksverkäuferin. Ich möchte aber noch eines betonen. Die Stadt macht auch den groben Fehler, daß sie nicht so verfährt wie jeder andere Grund stücksverkäufer, der ein Grundstück gut und glatt verkaufen will und sich dazu eines Vermittlers bedient, der mit dem schönen deutschen Namen Kommissionär genannt wird. Wer viele Grundstücke zu ver saufen hat, der weiß, wie vorteilhaft das ist. Ich glaube, daß sich der Magistrat in den seltensten Fällen eines Vermittlers bedient, sondern nach dem merkwürdigen Grundsatz handelt: ich kann mir die Provision sparen. Wer das tut, der macht schlechte Geschäfte. Wenn solche Geschäfte im Einvernehmen mit einem Grundstücksmakler gemacht werden, so sorgt er dafür, daß gleich von vornherein alles abgemacht wird, und daß nicht etwa 5 Minuten vor 12 wieder alles über den Haufen geworfen wird. Ich bitte Sie: stimmen Sie für 500 000 Jt, nehmen Sie das Angebot an, das wir haben! (Bravo!) Stadtverordneter Brunzlow: Meine Herren, ich habe namens meiner Freunde die Erklärung abzugeben, daß wir für den Ausschuß, antrag stimmen werden. Es ist noch ein Punkt ganz besonders zu erwähnen, der von Herrn Kyllmann nicht erwähnt worden ist: daß sich der Käufer bis zum 30. September gebunden hat, das Grund- stück zu übernehmen. Unsere Verhandlungen haben aber erst später stattgefunden, und als das Magistratsmitglied am Tage der Ver- Handlung interpelliert wurde, wie sich der Käufer der Sache gegen über stelle, so sagte der Magistratsvertreter: ich habe den Herrn wohl mündlich danach gefragt, ob er sein Angebot eventuell aufrecht erhält, und habe die Zusicherung bekommen, daß dies wohl der Fall sein dürfte; eine schriftliche Erklärung oder sonst etwas schriftliches darüber ist nicht abgegeben worden. Das war mit ein Grund, in der Aus schußsitzung dafür zu stimmen, daß das Grundstück nicht ohne weiteres zugeschlagen wird; denn es hätte uns leicht passieren können, daß wir jemand ein Grundstück verkaufen wollen, der es nachher nicht haben will. Aus diesem Grunde sind mehrere Ausschußmitglieder der Meinung gewesen, daß man damit keine Eile habe. Außerdem ist von verschiedenen Ausschußmitgliedern behauptet worden, daß noch höhere Offerten da seien, die, ehe diese Sache nicht vollständig erledigt ist, nicht in die Oeffentlichkeit dringen können. Ich bitte Sie deshalb, den Ausschußantrag anzunehmen. Stadtrat Marggraff: Meine Herren, ich möchte nur ein Moment in den Worten des Herrn Vorredners richtig stellen: so habe ich die Erklärung nicht abgegeben, sondern ich habe erklärt, daß der Herr gesagt hat, er halte sich an sein Gebot noch gebunden, und daß ich mit ihm dann verabredet habe, da er es abwies, einen Pfennig mehr zu bieten, daß eine neue schriftliche Verhandlung darüber nicht nötig sei; denn wenn die Stadtverordnetenversammlung den 500000 Jt zustimmte, so wäre die Sache erledigt. Er hat also aus drücklich erklärt: er hält sich für gebunden. In diesen drei Tagen hielt ich es nicht mehr für nötig, eine notarielle Verhandlung aufnehmen zu lassen. Stadtverordneter Borgmann: Es ist gewiß nicht das erste Mal, daß wir bei der Veräußerung eines Objektes den Preis limitiert, also ihn höher angesetzt haben als die Magistratsvorlage. Herr Kollege Kyllmann wird sich erinnern, daß wir mehrfach so operiert haben. Aber wenn wir verkaufen wollen, so ist das Mindeste doch die Annahme des Ausschußantrages. Aber ich und meine Freunde sind überhaupt gegen den Verkauf dieses Grundstückes. Ich halte die Veräußerung dieses Grundstückes unter den augenblicklichen Umständen für ganz verfehlt. Die Gegend ist so in der Entwickelung begriffen, daß man nicht wissen kann, wie sie sich in der nächsten Zukunft gestalten wird. In der nächsten Zeit kommt dort das große Verkehrsmittel der Untergrundbahn hin, das wird die Gegend auch wesentlich tangieren. Wir haben das Grundstück seinerzeit in sehr desolatem Zustande übernommen; es ist mit Aufwendung von erheblichen Mitteln in einen guten Zustand versetzt worden. Die Erträge für die Mieten steigen noch erheblich, so daß wir jetzt nahezu 18000^ Mietserträge heraus ziehen. Ich glaube, diese Tatsache muß uns doch veranlassen, ein Grundstück nicht zu verkaufen, wenn wir nicht zwingend genötigt sind Nun ist gesagt worden: wenn wir das Grundstück für den Preis von 500 000 Jt verkaufen, so wird der Ertrag der Stiftung um unge fähr 7 000 Jt jährlich höher sein. Angenommen, daß das richtig ist, so müssen Sie doch zugeben, daß, wenn wir das Grundstück nach 5 oder 6 Jahren für 100 000 Jt mehr verkaufen als jetzt, der Silber fonds einen größeren Nutzen haben wird, als wenn er inzwischen 35 000 .M an Zinsen mehr eingenommen hat. Auch ist es ganz falsch, daß die Stadt sich eines Grundstückes entäußert, dessen zukünftige Verwendbarkeit man nicht übersehen kann. Es ist besser, daß wir im Besitze des Grundstückes bleiben, bis die Verhältnisse sich dort ge klärt haben. Ich bitte also, den Antrag des Magistrats und den Ausschußantrag abzulehnen. Berichterstatter Stadtverordneter Nelke (Schlußwort): Ich will nur ergänzend erwähnen, daß der Magistrat vor l s / 4 Jahren uns eine Vorlage gemacht hat, das Haus für 421000 Jt zu verkaufen. Jetzt werden uns 500000 Jt dafür geboten. Wenn Sie den Antrag des Ausschusses annehmen, so habe ich die bestimmte Hoffnung, daß

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