Band 2, 196 (Sammlung Friedlaender)

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 48.1921 (Public Domain)

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Periodical

Creator:: Berlin

Other:: Berlin (West). Senatsverwaltung für Finanzen; Berlin (West). Senator für Finanzen

Title:: Amtsblatt für Berlin / Herausgeber: Senatsverwaltung für Finanzen

Subseries:: Teil II, Steuer- und Zollblatt

Other titles:: Amtsblatt für Berlin / 2; Steuer- und Zollblatt für Berlin

Publication:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1991

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: 16. Jahrgang, Nummer 1 (5. Januar 1966)-41. Jahrgang, Nr. 17 (28. Februar 1991) ; damit Erscheinen eingestellt

Note:: Herausgeber früher: Senator für Finanzen

ZDB-ID:: 3048473-X

Previous Title:: Steuer- und Zollblatt für Berlin

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 340 Recht

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1969

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15420840

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Ges 94a-19,2

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 59, 31. Oktober 1969

Publication:: , 1969-10-31

Full text

Spane. . 1 l rlige -- zur Beschlußfassung -- betreffend An- . ' schluß deg städtischrn Geländes in Sprecw , hagen an das elektrische Orwnetz -- Druck- - , , . 273 'sache 84 ,.,. l.I., . , w-- Vorlage --zurbeschlußfassung --betreffendmietung von Räumen für die Steuerkasse 7h .im Hause Stralauer Allee 34a -- Drucksache 86 274 Vorlage -- zur Beschlußfassung --, betreffend Unter- 1 bringung von Waisenkindern und jugend- . lichen Schwachsmnigen in . den Pausterschen Anstalten in Lichtenrade -- Drucksache 87 ' 274 ) gtun der Sitzung 5 Uha 10 Minuten. . --. 1--w vorst. ar. ev: Die Sing ifi eröffnet . J dem Hause davon Kenntnis zu geben, daß back einer 'Mitteilung des Magistrats der Minister des Innern du . -Urkunde vom 27. Januar 1921 die .- Wahl das Stadtkämmerers Böß zum ersten w Bürgermeister - der Stadtgenieinde mit der' -Amtsbezei 1 nung ,,Oberb ürg erm elfter'' unh mit der . gesetz- r ,. lichen Amtsoguer von 12 Jahren -im Namen des Preußi- . ust sminisiveiums b est ä tig t - hat. Die Ei n-s .. . führung des neugeäh;tenoberbürgermeisters - r durch den .. . Herm erpfidenten wird am kommenden .-- D' o un e .x s t.a g. Nachmittag um . V26 Uhr stattfinden. -- .Vor Eintritt "'rn die Tagesordnung hat ).. 1 ) 1 das Wo . der . Stadtn Reschert-Spandau zu einer E r- , e---- klärung. .. . . , tad0 . -Teichert (u . Soz.-Dem .) : - Meine Damen w nad Herkent n r vorigen Simg hat Herr Kollege Lüdicke meine Ausfü ngen über die Lebehsmittelbewirt- s ftung en ' 'ndan als nicht äusreichend ober stich- . . . haltig beet: ' ch . meiner genauen Info atian, . diee ' gest und heute vom -Lebensmittelnmi in Span- bau en- hat Spacdun am 1 . Oktober '1920 . einen glattm 'Uebstß ' von 1 Million Mark gehabt, . -- unter Eiurechung von 50 pCt. ' aAer vorhandenen Ge- . bände. smöchte ich H ne'-'Vüdicke zu se iner Insver m ' n mitteilen.' , ) --1 ,tadiv. - Lüdicke , (D.-nat . ) : Meine Damen und , en, gegenüber den Ausführungen . des Herrn Kol- . legen Reich muß ich an mei Angaben festhalten . Sie sin-mir - glealls von autoritäativer .Seite mitge- will, unh ch liegt. die .Sache so, daß in dee risch- versorgung in der Zeit vom L .April bis 1 . Ottober 1920 allein ein ust ' von . 417500 .M - eingetraten ist . (Na also ! . rechts .) , , ,. . Im ü - gen .wird dieBilanz, die der gistrat anfgeslt hat, sehr großen Beden unterliegen ; er hat . die are zum Anschaffungspreisen Rechnung gestellt . Die Preise sind aber - so , erhlich gesunken, - duß sich diese Preise . niemals wev eizie la ssen. . 1p. ) , w r, Botst, Dr. Weyl : Vor ' ,Eintritt in die . Tage svrdnu ng habe ich "Ihnen noch mitzuteilen, daß von dea.. Herren Danziger und Radtke ein D rin g- r ich keit santra g folgenden Wortlauts eorliegt : . Der Mages t Schneberg , beim Magistrat Ber- , lin b gt/ ihm zu gestalten, rand von der Ge- - meinde bergistente beziehungsweise zu eauende Häuser . der - Siedieung Lindenhof zu verkaufen. . , Der gistrat hat diesem Ers en ' entsprochen, ohne ote St ' rdnete sammlung zv . befragen. . .-- Gegen diese eigenmächtige 'HanAungsweise des Ber- iner Magistrats muß umsomehr protestiert den, als der Stadt gehrende . Ländereien und Hausgrundstücke der Gemeinde erhalten bleiben müssen und keineswegs der privaten Bewirkschaftung zugeführt ddn dürfen . . Wir beantragen deshalb : -- Die Verfanunjung fordt 'den Magistrat Berlin auf, , den Beschluß, der dem Schöneberger Magistrat gefttet, . -- die 50... Häuser . der'. chstneberger Steung Lindenhof zu verkaufen, umgehend rückgängig zu machtm. , Wird die Dringleit dieses Antrages gutgeheißen ? , (Widerspruch. ) ) Dann kommt der Antrag nuf die Tagesordnung der lächr sten Sitzung . 1-- , Wir treten in die Tageordnung ein . ( . 7 -- Erster Gegensand : 3ur Auslegung kommen , , nach § . der Geschäftsordnung die rschläge . de An . . schusses für die Wahl von unbesolten Gemeindmuten . . .. Zweiter Gegenstandl Berichterstattung des Ausschusses - zur Vor- beratung der Vorlage, betreffend den Erlaß eines Ortsgesetzes über den Ersatz barer AuI- lagen und entgangenen Arbeitsverdienstes an ehrenamtlich tätige , ürger. ' --' Druck- -- . saclje 6 Für Herrn Zubeil will Herr - Stadtv. Freund diee Bbr - r . erstattung überne en . ..) Berichterstatter Stadtv . Freund (U. , Soz-Drm .) : ' r Meine Damen und H . en, es handelt -sich um ein Orts- gesetz über den Ersatz barrr Auslagen urd entgangenen Arbeitsverdienstes an ehrengm tätige .rger, er , bns ' gemäß § 30 ' des Gesetzes vom 27 . rcl 1930 . -- hiev --zu beschließen ' haben oerdm. Das Gesetz hat einen -- Ausschuß von. 15 Stiv . rdneten beschäftigt .md . - ist ' , von- diesem in der vorliegenden Fgssung, die . nur g -- ... -von der Fassung der Magis tsv age abweicht, anger . . nommen - woen. . 1 Der Ausß hat beschlossen, . an unbesoldete Mit- glieder bes . Magistrats, d h. - also an unbesoldete Stadt- . räte und an den Vorsteher der Stadtverordnetenversamm- lung Berlin, als Entschädigung für bare Auslagen eine , enstaufwandentschädigung in Hühe vonmona 800M zu geuhren, .aber die . Dienstaufwnnntschädignng für 7 die unbesoldeten Mitglieder der Bezirksämter auf 600 M monatli u bemessen 'und, . da die orster der. -Bezirk- versammlungen weniger zu tun haben als dsr Vorsteher der DENiner Stadtverordnetenversammlung, die monat. liche Entschädigug für diese auf 400 M zu bemessen . . . Diese Summen . sollen die Vorgütmig für alle Stt- ... zungen in sich - schließen; an . denen die -. vorbezeichneten )e Personen in ren genannten Eigschaften teilneuen, an denen also d unbesoldeten .Stadträte in ihrer Eigen- 1 schaft als Mitgli r bes Magistrats null an en der Stadtverordnetenvorsteher oder die verordneten- w vgrst eher in ihrer Eigenschaft afs Vorsteher teilnehmen . Ein Anspruch auf.a .entgangenen Arbeitsverdienstes, --1 , wie er -in § . 2 den ehrenamtlich tätigen - rgern gewährt . wird, soll diesen Personen in kein Fall . zustehen . Die -- ) monatlich zu zahlende Pauschalgebühu soll alles" abgelten. .w w . 'r §2 bestimmt, daß Slaverordnete und Bezirks . ordnete und auf nd der § 13 und26 des Gesetzes vom 27, Aprä 1930 in die Venvaltungsdeputativnen des Magistrats und in die Deputationen g te

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