Amtsblatt für Berlin:

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Sonstige Beteiligte:: Berlin (West). Senatsverwaltung für Finanzen; Berlin (West). Senator für Finanzen

Titel:: Amtsblatt für Berlin / Herausgeber: Senatsverwaltung für Finanzen

Unterreihe:: Teil II, Steuer- und Zollblatt

Weitere Titel:: Amtsblatt für Berlin / 2; Steuer- und Zollblatt für Berlin

Erschienen:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1991

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 16. Jahrgang, Nummer 1 (5. Januar 1966)-41. Jahrgang, Nr. 17 (28. Februar 1991) ; damit Erscheinen eingestellt

Fußnote:: Herausgeber früher: Senator für Finanzen

ZDB-ID:: 3048473-X

Frühere Titel:: Steuer- und Zollblatt für Berlin

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1969

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15420840

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: Ges 94a-19,2

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 40, 1. August 1969

Erschienen:: , 1969-08-01

Ausgegeben Seen VAR am 31. 12. 1954 5 PFella 1. Seite 107. . en 5 ® ad N ® Dienstblatt des S-e-n-ars-von Berlin Nr/53=54 ® Teil VI Bau- und Wohnungswesen Inhalt: Nr. 53 Meldungen an die Finanzämter ............ en =. Seite 107 Nr. 54 Ausführungsanweisung zu 8 7 des Ortsgesetzes der Stadt Berlin vom 30. April 1924 zur Aus- führung des Fluchtliniengesetzes vom 2. Juli 1875 ............ ... se... Seite 107 n BauWohn IB 1a ‘Anlage [ VI-53 I Fernruf: 87 0591 - (95) 5112- |14-12. 1954 N . BP B 1a 572/54 Ausführungsanweisung . Fernruf: 870591 - (95) 4982 - zu $ 7 des Ortsgesetzes der Stadt Berlin An die ee tnter BauWohn — vom 30. April 1924 ie Baupolizeiämter we en a N zur Ausführung des Fluchtliniengesetzes Meldungen an die Finanzämter S . vom 2. Juli 1875 In Nr.114 der Verwaltungsanordnung über die Neufassung 5 - der Grundsteuer-Richtlinien vom 10. April 1954 — StZBI (Gemeindeblatt der Stadt Berlin 1924 S. 102). S. 535 — ist u.a. folgendes bestimmt: RR „Die Bebauung eines unbebauten Grundstückes und die . Vornahme von baulichen Veränderungen an bebauten Die Eigentümer von Eckgrundstücken sind zu den vollen Grundstücken unterliegen der Aufsicht der Bau- Straßenbaukosten zu veranlagen. Bei Errichtung von Ge- aufsichtsbehörden (Baupolizei). Diese teilen die Bau- bäuden, die überwiegend für Wohnzwecke bestimmt sind, genehmigungen und die Gebrauchsabnahmen den ist ihnen aber möglichst gleichzeitig mit der Veranlagung Finanzämtern mit. Auch die Abmeldungen bei Ab- mitzuteilen, daß ihnen wegen besonderer Härte der Kosten- bruch usw. von Gebäuden (Abbruchschein) sind den pflicht die Kosten in einer zu benennenden Höhe ermäßigt Finanzämtern mitzuteilen. Die Meldungen sind mög- werden, wobei das Recht nach $ 7 Abs.2 des Ortsgesetzes lichst rechtzeitig den Finanzämtern zu übersenden, unberührt bleibt, bei späterer Änderung der Zweckbestim- weil dann die Gewähr besteht, daß die Grundsteuer- mung der Gebäude die Kosten, soweit sie zunächst er- meßbeträge alsbald nach Fertigstellung der Gebäude mäßigt worden sind, nachträglich zu verlangen. den Gemeinden mitgeteilt werden können. Es liegt im Interesse der Gemeinden, daß sie auch B. sonstige Tatsachen, die für die Einheitsbewertung und ; .. die Festsetzung des Steuermeßbetrages ' von Be- Der Kostennachlaß erstreckt sich bei: deutung sind, den Finanzämtern mitteilen, wie z.B. a) ein- und zweigeschossiger Bebauung Umwandlung von land- und forstwirtschaftlichem x a © An LEE zr Grundbesitz in Bauland oder Industrieland, ........ auf die Hälfte jeder die einzelnen Straßen berühren- Änderung der Nutzungsart von Gebäuden oder Ge- den Grundstücksgrenze, soweit diese 30 m an. jeder bäudeteilen.“ Straße nicht überschreitet; über dieses Maß hinaus- gehende Mehrlängen sind voll in Ansatz zu bringen. Ich mache auf diese Bestimmungen besonders aufmerksam . . und bitte, den Finanzämtern die hiernach vorgeschriebene b) drei- und mehrgeschossiger Bebauung Mitteilung jeweils rechtzeitig zuzuleiten. auf % jeder Grundstücksgrenze, soweit diese. 20 m an jeder. Straße nicht überschreitet; über dieses Maß In Vertretung hinausgehende Mehrlängen sind voll in Ansatz zu Schwediler bringen. a < BauWohn VIC3b Diese Ausführungsanweisung tritt am 1. Januar 1955 für [ VI1-54 ] Fernruf: 87 0591 - (95) 5104 - C 12.1954 eine Dauer von 4 Jahren in Kraft. An die Bezirksämter — BauWohn — ABI S-1500 Berlin-Schöneberg, den 15. November 1954 nachrichtlich an den Rechnungshof von Berlin Der Senat von Berlin Der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 15. Novem- Dr. Schreiber Dr. Mahler ber 1954 die nachstehende Ausführungsanweisung be- Regierender Bürgermeister Senator schlossen. für Bau- und Wohnungswesen Dr. Mahler — Schriftleitung: Senatsverwaltung für Inneres — III C1a —, Berlin-Wilmersdorf, Fehrbelliner Platz 2, Fernruf: 87.05 91 - (05) 44 61 - Reservelager: Senatsverwaltung für Bau- u. Wohnungswesen, Berlin-Wilmersdorf, Fehrbelliner Platz 1, Fernruf: 87 05 91 — (95) 47 01 — Druck: Verwaltungsdruckerei, Berlin SO 36, Kohlfurter Straße 41—43

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