Amtsblatt für Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Creator:: Berlin

Other:: Berlin (West). Senatsverwaltung für Finanzen; Berlin (West). Senator für Finanzen

Title:: Amtsblatt für Berlin / Herausgeber: Senatsverwaltung für Finanzen

Subseries:: Teil II, Steuer- und Zollblatt

Other titles:: Amtsblatt für Berlin / 2; Steuer- und Zollblatt für Berlin

Publication:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1991

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: 16. Jahrgang, Nummer 1 (5. Januar 1966)-41. Jahrgang, Nr. 17 (28. Februar 1991) ; damit Erscheinen eingestellt

Note:: Herausgeber früher: Senator für Finanzen

ZDB-ID:: 3048473-X

Previous Title:: Steuer- und Zollblatt für Berlin

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 340 Recht

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1969

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15420833

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Ges 94a-19,1

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nr. 17, 20. März 1969

Publication:: , 1969-03-20

252 . ) EM © a 2 Ar ; e® ® teuer- und Zoltbiattiur berlin Amtsblatt für Berlin - Teil Il Herausgeber: Der Senator für Finanzen - Berlin-Schöneberg 19. Jahrgang Nr. 17 Berlin, den 20. März 1969 A 64.93 A INHALT Allgemeine Verwaltung — Kirchensteuer 26. 2. 1969 Verwaltungsvereinbarung über die Verwaltung der Kirchensteuern durch die Berliner Finanz- . behördeh nur. Per Q08 Kirchensteuer 26. 2. 1969 Bekanntmachung neuer Kirchensteuer-Regelungen .............. +. 4 ae A. Kirchensteuerbeschluß des Berliner Stadtsynodalverbandes für die Jahre 1969 bis 1971 ... 254 B. Kirchensteuerbeschluß des Bistums Berlin für die Jahre 1969 bis 1971 ................... 255 C. Bekanntmachung der Jahreskirchensteuertabellen für Veranlagte und für Arbeitnehmer .. 256 Allgemeine Verwaltung - Kirchensteuer Verwaltungsvereinbarung Erhebung von Steuern durch Ööffentlich-rechtliche Reli- über die Verwaltung der Kirchensteuern gionsgemeinschaften im Land Berlin (Kirchensteuergesetz durch die Berliner Finanzbehörden — KiStG —) vom 15. Februar 1967 (GVBl. S. 3619) und auf (StZBI. Bln. 1969 8. 253) $ 2 des Gesetzes über den Anwendungsbereich der Reichs- abgabenordnung in der Fassung vom 6. Januar 1966 (GVBl Auf Grund des 8 2 Abs. 3 des Gesetzes über den Anwen- 5.90%) folgende dungsbereich der Reichsabgabenordnung. in .der Fassung vom 6. Januar 1966 (GVBl. S. 90%”) wird nachstehend ein Verwaltungsvereinbarung Auszug aus der Verwaltungsvereinbarung über die Ver- 1 Der Senator für Finanzen überträgt nach Maßgabe waltung der Kirchensteuern durch die Berliner Finanz- dieser Vereinbarung die Verwaltung der von den Kir- behörden vom 26. Februar 1969 veröffentlicht. chen von ihren Mitgliedern erhobenen Steuern vom Mein Erlaß vom 27. Dezember 1965 (StZBIl. Bln. 1966 S. 4) Einkommen, einschließlich der im Lohnabzugsverfah- über die Mitwirkung der Berliner Finanzbehörden bei der ren einzubehaltenden Steuer vom Einkommen (Kir- Verwaltung von Abgaben der Körperschaften des Ööffent- chenlohnsteuer), sowie des Kirchgeldes mit Ausnahme lichen Rechts einschließlich der öffentlich-rechtlichen Re- des von Kirchensteuerpflichtigen mit wiederkehrenden ligionsgesellschaften ist auf die Verwaltung der Evangeli- Bezügen im Sinne des $ 22 des Einkommensteuer- schen Kirchensteuern und der Katholischen Kirchensteuern gesetzes erhobenen Kirchgeldes den Berliner Finanz- durch die Berliner Finanzbehörden nicht mehr anzuwenden, behörden. soweit es sich um Steuern für Erhebungszeiträume ab 1968 2. Die Verwaltung der Kirchensteuer durch die Finanz- handelt. ämter umfaßt die Festsetzung der Kirchensteuern auf ; der Grundlage der jeweils geltenden Kirchensteuer- B .F 1969 in ST : On T1AR! en hats ar 9 beschlüsse sowie. ihre Erhebung einschließlich der Beitreibung. Dabei können sich die Kirchen durch Der Senator für Finanzen gemeinsame Kirchensteuerstellen bei den Finanzämtern - beteiligen (vgl. Nummer 4). In Vertretung Dr. Arlt 8 Die Finanzbehörden sind befugt, die von ihnen ver- rm walteten Kirchensteuern vom Einkommen in demselben 1) StZBl. Bln. S. 148 Umfang wie die der Berechnung der Kirchensteuer zugrunde gelegte Maßstabsteuer zu erlassen, zu stun- Verwaltungsvereinbarung den, niederzuschlagen oder ihre Vollziehung auszu- über die Verwaltung der Kirchensteuern setzen. Entsprechendes gilt bei dem von den Finanz- durch die Berliner Finanzbehörden behörden verwalteten Kirchgeld, wenn und soweit die . . . x AS - & gegen die Ehegatten festgesetzte Einkommensteuer Y en de DU dlen Una e a Berlen (Wer. denburg im Be gestundet, niedergeschlagen oder ihre Vollziehung aus- 8 y © N . gesetzt wird. Das Recht der Kirchen, einen weiter- vertreten durch das Evangelische Konsistorium, gehenden Erlaß, eine weitergehende Stundung . oder sowie eine weitergehende Aussetzung der Vollziehung zu e % gewähren, bleibt unberührt. Die Berliner Finanzbehör- das Bistum Berlin, den haben die von den zuständigen Kirchenbehörden ; vertreten durch den Generalvikar, ausgesprochenen Erlasse, Stundungen und Aussetzun- einerseits (im folgenden als Kirchen bezeichnet) gen der Vollziehung zu beachten. und 4. (1) Zur Beteiligung an der den Berliner Finanzbehör- Land Berli den übertragenen Verwaltung der Kirchensteuern sind das Land Berlin, 5. die Kirchen berechtigt, bei den Finanzämtern gemein- vertreten durch den Senator für Finanzen, same Kirchensteuerstellen zu unterhalten. . . Ci andererseits > 1) StZBl. Bin. S. 189 schließen mit Bezug auf 8 1 Abs.2 des Gesetzes über die | Sn StZBl. Bln. S. 148

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