Amtsblatt für Berlin:

Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 19.1969,1 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Sonstige Beteiligte:: Berlin (West). Senatsverwaltung für Finanzen; Berlin (West). Senator für Finanzen

Titel:: Amtsblatt für Berlin / Herausgeber: Senatsverwaltung für Finanzen

Unterreihe:: Teil II, Steuer- und Zollblatt

Weitere Titel:: Amtsblatt für Berlin / 2; Steuer- und Zollblatt für Berlin

Erschienen:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1991

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 16. Jahrgang, Nummer 1 (5. Januar 1966)-41. Jahrgang, Nr. 17 (28. Februar 1991) ; damit Erscheinen eingestellt

Fußnote:: Herausgeber früher: Senator für Finanzen

ZDB-ID:: 3048473-X

Frühere Titel:: Steuer- und Zollblatt für Berlin

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1969

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15420833

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: Ges 94a-19,1

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nr. 7, 29. Januar 1969

Erschienen:: , 1969-01-29

SEdatsbhi t FI 1ER Cs ° RG N CUeCT- UNG-ZOHBISE Iur berun Amtsblatt für Berlin - Teil II Herausgeber: Der Senator für Finanzen - Berlin-Schöneberg 19. Jahrgang Nr. 7 Berlin, den 29. Januar 1969 A 6493 A INHALT C. Verwaltungsanordnungen Umsatzsteuer — Berlinhilfegesetz 23. 1. 1969 Auslegung des Begriffs der geringfügigen Behandlung im Sinne des 8 6 Abs. 1 BHG 1968 bei Fleisch und genießbarem Schlachtabfall. Rdvfg. Nr. 12/69 ES D. Rechtsprechung Entscheidung des Bundesfinanzhofs Körperschaftsteuer 15.7. 1968. Beschl. Gr. S. 2/67 — KStG- 88 11 Nr.4, 13; EStG 88 2 Abs.2 Satz 1, 10d ...........000000. . C. Verwaltungsanordnungen ‘Umsatzsteuer — Berlinhilfegesetz Auslegung des Begriffs der geringfügigen Behandlung Erzeugnisse) aus in Berlin (West) zerlegten, nicht im Sinne des 8 6 Abs. 1 BHG 1968 gefrorenen Tierkörpern hergestellt worden sind; bei Fleisch und genießbarem Schlachtabfall wenn Fleischerzeugnisse im Sinne des 8 1 Abs.1 Nr. 1 — Rävfg. Nr. 12/69 — der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung in der (StZBI. Bin. 1969 8. 81) Fassung der Verordnung vom 9. September 1966 — BGBl.I S.590 / GVBl. S.1519 — (Fleisch, Fleisch- Bezug: Rdvfg. Nr. 262/67 vom 18. Dezember 1967 — St 431 - erzeugnisse sowie Erzeugnisse mit einem Zusatz von S 7480 — 3/67 —) Fleisch oder Fleischerzeugnissen, sofern sie in Packun- Wan S gen oder Behältnissen an den Verbraucher abgegeben An die Finanzämter | werden) aus in Berlin (West) zerlegten Tierkörpern Der Begriff der Herstellung in Berlin (West) bestimmt hergestellt worden sind. tanz an CHI WERE TEE CD GE Seıpeltans Die Voraussetzungen für das Vorliegen einer nicht gering- oder Verarbeitung in Berlin (West) nach der Verkehrsauf- sügigen Dehandlung sind buchmößig nachzuweisen, fassung ein Gegenstand anderer Marktgängigkeit entstan- Der Senator für Wirtschaft wird Ursprungsbescheinigun- den ist, es sei denn, daß der Gegenstand in Berlin (West) gen / Berlinbelege nur erteilen, wenn der Unternehmer nur geringfügig behandelt worden ist. zusätzlich versichert, -daß er das Fleisch und den genieß- - es : . baren Schlachtabfall in einer der unter Ziff, 1 bis 4 bezeich- Bei Fleisch und genießbarem Schlachtabfall ist nach a z N näherer Prüfung der in Berlin (West) vorkommenden Be- neten Weise in Berlin (West) be- oder verarbeitet hat. arbeitungsvorgänge eine nur geringfügige Behandlung nicht Meine Rundverfügung Nr. 262/67 vom 18. Dezember 19671) anzunehmen, ist auf Lieferungen ab 1. Februar 1969 nicht mehr anzu- 1. wenn das Fleisch und der genießbare Schlachtabfall aus wenden. Schlachtungen in Berlin (West) stammen; Der. Herr Bundesminister der Finanzen hat dieser Rege- 2. wenn das: Fleisch und der genießbare Schlachtabfall lung zugestimmt. in Berlin (West) durch vollständiges Entbeinen von li 9 Tierkörpern oder Tierkörperteilen gewonnen worden ist; SCHE SS T4S0 il UGS 1969 wenn Hackfleisch-Erzeugnisse im Sinne des $ 5 der Hackfleisch-Verordnung vom 16.Juli 1965 — BGBl.I Oberfinanzdirektion Berlin S.619 / GVBl. S.978 — (tiefgefrorene Hackfleisch- Im Auftrag 1) Im StZEI. Bln. nicht veröffentlicht. Bruisch 81 892

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