Plenarprotokoll:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1987, 10. Wahlperiode, Band IV, 50.-67. Sitzung (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1987, 10. Wahlperiode, Band IV, 50.-67. Sitzung (Public Domain)

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Sonstige Beteiligte:: Berlin (West). Senatsverwaltung für Finanzen; Berlin (West). Senator für Finanzen

Titel:: Amtsblatt für Berlin / Herausgeber: Senatsverwaltung für Finanzen

Unterreihe:: Teil II, Steuer- und Zollblatt

Weitere Titel:: Amtsblatt für Berlin / 2; Steuer- und Zollblatt für Berlin

Erschienen:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1991

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 16. Jahrgang, Nummer 1 (5. Januar 1966)-41. Jahrgang, Nr. 17 (28. Februar 1991) ; damit Erscheinen eingestellt

Fußnote:: Herausgeber früher: Senator für Finanzen

ZDB-ID:: 3048473-X

Frühere Titel:: Steuer- und Zollblatt für Berlin

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1966

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15418845

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: Ges 94a-16,2

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nummer 72, 28. Oktober 1966

Erschienen:: , 1966-10-28

Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 60. Sitzung vom 22. Oktober 1987 (A) Präsident Rebsch; Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Nagel zu einer Mündlichen Anfrage betreffend Gefährdung der Wohnungsgemeinnützigkeit Bitte, Herr Nagel! Nagel (SPD); Ich frage den Senat: 1. Wie beurteilt der Senat die Absicht der Bundesregierung, im Zuge der Steuerreform die Steuerbefreiung für gemeinnützige Wohnungsunternehmen und somit die Wohnungsgemeinnützig keit aufzuheben? 2. Was gedenkt der Senat zu tun, um die soziale Wohnversor- gung, die in Berlin immerhin durch rund 300 000 gemeinnützig keitsrechtlich gebundene Wohnungen derzeit noch wesentlich gesichert wird, zu erhalten? Präsident Rebsch; Zur Beantwortung - Herr Senator Wittwer! Wittwer, Senator für Bau- und Wohnungswesen; Herr Präsi- k dent! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeord- f neter Nagel, für den Senat steht fest, daß die landeseigenen gemeinnützigen Wohnungsunternehmen gemeinnützig sein und bleiben werden. Der Senat ist nicht bereit, die landeseigenen ge meinnützigen Wohnungsunternehmen aus der Gemeinnützigkeit zu entlassen. Zweitens, der Senat geht außerdem davon aus, daß auch die Kirchen und Gewerkschaften nicht bereit sind, ihre gemeinnützi gen Wohnungsunternehmen aus der Gemeinnützigkeit zu ent lassen. Im Zentrum der wohnungspolitischen Diskussion der näch sten Monate wird die Reform der Wohnungsgemeinnützigkeit (Bj stehen. Es wird darum gehen, die Erkenntnisse aus dem Gut achten der Hofbauer-Kommission und die Vorschläge der Arge Bau zu nutzen. Es wird aber auch kritisch zu prüfen sein, wie die Vorschläge der Untersuchungsausschüsse zur „Neuen Heimat“ und die Überlegungen des Gesamtverbandes gemeinnütziger Wohnungsunternehmen zu werten sind. Danach sind die politi schen Schlußfolgerungen zu ziehen und die gesetzgeberischen Initiativen auf den Weg zu bringen. Dabei, Herr Abgeordneter Nagel, muß man unterscheiden zwischen Steuerbefreiung und Gemeinnützigkeit. Der Senat hat immer wieder deutlich gemacht, daß es gilt, die Wohnungsgemeinnützigkeil als wesentliches Element einer sozialen Wohnungsmarktwirtschaft zu erhalten, wirksamer zu gestalten und insgesamt zu stärken. Die Verdienste der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft um den Wiederaufbau dieses Landes, um die Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum und um die Unterbringung der sozial Schwachen in menschenwürdi gen Wohnungen sind unbestritten. Bei der Reform der Woh nungsgemeinnützigkeif geht es insgesamt um acht Millionen Mieter und 3,4 Millionen Wohnungen. In Berlin geht es dabei um rd. 600 000 Mieter und rd. 280 000 Wohnungen und rd. 16 500 Heimwohnungen. Es geht - so hat der Gesamtverband vorge rechnet - um ein Sozialkapital in Höhe von 450 Milliarden DM. Dieses soziale Pfand dürfen wir nicht aus der Hand geben. Dieses Rand ist bundesweit für die Gemeinden von hoher Be deutung. Ich kann denen nicht folgen, die unter Hinweis auf die globale Entspannung auf dem Wohnungsmarkt und auf die Wirksamkeit des Wohngeldes die Wohnungsgemeinnützigkeit für entbehrlich halten. Beides ist meines Erachtens notwendig und sich selbst ergänzend. Der Senat wird deshalb die landes eigenen gemeinnützigen Wohnungsunternehmen nicht aus der Gemeinnützigkeit entlassen und dies unabhängig von der Frage der Steuerbefreiung. Gemeinnützige Wohnungsunternehmen sind für den Senat unverzichtbare Bestandteile einer zukünftigen Wohnungspolitik In Berlin werden folglich - dies wiederum unabhängig von der Frage der Steuerbefreiung - von den rd. 280 000 bisher gemeinnützigen Mietwohnungen mindestens 170 000 landeseigene Wohnungen auch gemeinnützig bleiben. Der Senat erwartet deshalb von allen gesellschaftlichen Grup- (C) pen, insbesondere von den Kirchen und den Gewerkschaften, daß sie ebenso konsequent wie der Senat handeln und ihre Ge sellschaften ebenfalls nicht aus der Gemeinnützigkeit entlassen, sofern es zum Wegfall der Steuerbefreiung kommen sollte. Eine endgültige Entscheidung darüber ist meines Erachtens noch nicht gefallen, Präsident Rebsch: Die erste Zusatzfrage stellt der Abgeord nete Nagel. Nagel (SPD); Herr Senator Wittwer, wie kann nach Ihrer An sicht die Wirtschaftlichkeit der städtischen Wohnungsbestände sichergestellt werden, wenn zu einen die gemeinnützigen Bin dungen nach Ihrer Absicht beibehalten werden sollen, die Steuerbefreiung aber als Äquivalent aufgehoben werden wird? Präsident Rebsch; Herr Senator! Wittwer, Senator für Bau- und Wohnungswesen; Ich glaube, Herr Abgeordneter Nagel, daß man dabei berücksichtigen muß, daß aus Berlin so gut wie kein Sleuergeld fließen würde; Sie kennen ja auch die Bilanzen unserer Gesellschaften. Insofern ist eine Steuerbefreiung für die direkte Wirtschaftlichkeit der Ge sellschaften zunächst überhaupt nicht maßgebend. Präsident Rebsch: Eine weitere Zusatztrage - von Herrn Nagel! Nagel (SPD): Ich entnehme Ihren Worten, daß Sie die Ein nahmeprognose von 100 Millionen DM aufgrund des Wegfalls der Steuerbefreiung nicht für realistisch halten. Halten Sie es dann unter diesen Umständen für gerechtfertigt, daß der vom (D) Bundesfinanzminister angestrebte Erfolg dieser Maßnahme in keinem Verhältnis zu den Nachteilen steht, die den Mietern auch in Berlin aus der faktischen Aufhebung der Wohnungsgemein nützigkeit erwachsen, zusätzlich in Berlin noch verschärft durch die vom Senat betriebene Aufhebung der Mietpreisbindung durch die Einführung des weißen Kreises? Präsident Rebsch: Herr Senator! Wittwer, Senator für Bau- und Wohnungswesen; Zunächst, Herr Abgeordneter Nagel, kann ich diese Rechnung, die da gemacht worden ist, über 100 Millionen DM Steuereinnahmen für das gesamte Bundesgebiet überhaupt nicht beurteilen. Es sind ja verschiedene Rechnungen gemacht worden, aber neh men wir einmal diese 100 Millionen DM hin. Dann muß man doch berücksichtigen, daß es in Berlin eine völlig andere Situation gibt, was die gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften anbelangt, als beispielsweise im Ruhrgebiet, das ich sehr gut kenne. Sie dürfen nicht übersehen, daß es im Bundesgebiet Wohnungsbaugesellschaften gibt - ich nehme da die „Neue Heimat“ einmal aus -, die durchaus daran interessiert sein könn ten, aus der Gemeinnützigkeit herauszugehen, weil sie sozu sagen hervorragend finanziert sind, von alters her eine sehr gute Marktsituation hatten und auch durchaus nicht in vollem Maße diese Verpflichtungen übernommen haben, wie das bei unseren Wohnungsbaugesellschaften der Fall ist. Insofern ist eine Rech nung von 100 Millionen DM Steuereinnahme durchaus denkbar. Ich habe davon gesprochen, daß auf dem Berliner Markt unsere landeseigenen gemeinnützigen Wohnungsbaugesell schaften mit Sicherheit nicht so sind, daß sie überhaupt in die Steuerpflicht fallen werden - auch dann, wenn die Steuer befreiung aufgehoben werden würde -, daß also keine Steuern anfallen, um das deutlich zu machen. Die Berliner Gesellschaften sind ja nach wie vor aktiv, sie bauen auch, und deshalb werden auf dieser Seite vermutlich keine Steuern - oder wenn, dann nur wenige - anfallen. 3519

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