Amtsblatt für Berlin:

Amtsblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 16.1966,1 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Urheber (Körperschaft):: Berlin

Sonstige Beteiligte:: Berlin (West). Senatsverwaltung für Finanzen; Berlin (West). Senator für Finanzen

Titel:: Amtsblatt für Berlin / Herausgeber: Senatsverwaltung für Finanzen

Unterreihe:: Teil II, Steuer- und Zollblatt

Weitere Titel:: Amtsblatt für Berlin / 2; Steuer- und Zollblatt für Berlin

Erschienen:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1991

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 16. Jahrgang, Nummer 1 (5. Januar 1966)-41. Jahrgang, Nr. 17 (28. Februar 1991) ; damit Erscheinen eingestellt

Fußnote:: Herausgeber früher: Senator für Finanzen

ZDB-ID:: 3048473-X

Frühere Titel:: Steuer- und Zollblatt für Berlin

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1966

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15418834

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: Ges 94a-16,1

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nummer 41, 14. Juni 1966

Erschienen:: , 1966-06-14

943 A 6492 * I. A ) / A | eo ® euer- und ZoHblatt für berlin Amtsblatt für Berlin - Teil II Herausgeber: Der Senator für Finanzen - Berlin-Schöneberg 16. Jahrgang Berlin, den 14. Juni 1966 Nummer 41 INHALT C. Verwaltungsanordnungen Doppelbesteuerung — Kapitalertragsteuer 3..6. 1966 HErlaß zum revidierten Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika; hier: Besteuerung von Dividenden, Zinsen und Lizenz- gebühren aus deutschen Quellen ....... 943 D. Rechtsprechung Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Grunderwerbsteuer 13.10.1965 Urteil II 33/62 U — GrEStG $ 13 Abs.2 Ziff.1 Satz 1 . „947 Steueranpassungsgesetz- Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz 13.10.1965 Urteil I 410/61 U — EStG 8 1; 'StAnpG 8 13; DBAS Art. 8 ..........0... . 947 Vermögensteuer 8.10.1965 Urteil III 67/63 U — BewG 8 68 Ziff. 6 a; VStG 8 5 Abs. 3 Ziff, 3 i. d. F. des Art. 11 Nr. 4 Buchst. c des StÄndG vom 13.7.1961 ........... .... 949 C. Verwaltungsanordnungen Doppelbesteuerung — Kapitalertragsteuer Erlaß Körperschaften und anderer amerikanischer Rechts- zum revidierten Doppelbesteuerungsabkommen träger. zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika © al nah hier: Besteuerung von Dividenden, Zinsen (1) Grundsatz: Der Steuersatz darf grundsätzlich und Lizenzgebühren aus deutschen Quellen nur 15 v. H. betragen (statt bisher 25 v. H.). Das gilt (StZBl. Bln. 1966 8.943) sowohl für natürliche Personen als auch für Körper- . -. Ze schaften und andere amerikanische Rechtsträger. An das Landesfinanzamt und die Finanzämter Ausnahme: Ist der Dividendenempfänger eine ameri- Vorbemerkung kanische Körperschaft oder ein anderer amerikanischer Das Revisionsprotokoll vom 17. September 1965 (BGBl. II Rechtsträger, und gehören ihm unmittelbar mindestens S. 1609; BStBl. 1966 I S. 2191) zum Doppelbesteuerungsab- 10 v.H. der stimmberechtigten Anteile an der aus- kommen vom 22, Juli 1954 zwischen der Bundesrepublik schüttenden deutschen Gesellschaft, so beträgt der und den USA, in Kraft getreten am 27. Dezember 1965 (Be- a atcr 25 ne H. der Dividenden, soweit diese als kanntmachung vom 8. Februar 1966, BGBl. II S. 92; reinvestiert gelten. BStBl. I S. 230%”, hat die deutsche Quellenbesteuerung von (2) Diese Begrenzungen des Steuersatzes gelten Dividenden (Artikel VI des Abkommens n. F.), Zinsen nicht, wenn‘ der Dividendenempfänger in der Bundes- (Art. VII) und Lizenzgebühren (Art. VIII) geändert. Für republik einschließlich des Landes Berlin eine Betrieb- die Besteuerung der amerikanischen Empfänger solcher stätte im Sinne des Artikels II Abs. 1 Buchst. c DBA Erträge gilt nunmehr folgendes: n. F. hat und die Beteiligung, für die Dividenden ge- zahlt werden, zu dieser Betriebstätte tatsächlich ge- Di ;de d hört (Art. VI Abs.7 DBA n. F.) oder wenn die Divi- Bekul AvViCeNdON denden aus einer Geschäftstätigkeit der amerikani- 1; Begri x ER schen Körperschaft anfallen, die von gleicher Art ist (1) Zu den Dividenden im Sinne des Abkommens wie die der Betriebstätte (Art. III Abs. 1 DBA n. F.). gehören Die Beteiligung ist dann als zur Betriebstätte tatsäch- a) Ausschüttungen einer AG, lich gehörend anzusehen, wenn sie b) Ausschüttungen auf Anteile einer GmbH, a) in der Betriebstätte gehalten wird oder c) Ausschüttungen auf Anteile einer‘ Kapitalanlage- b) vom Unternehmen zu dem Zweck gehalten wird, % EU FABEL her KCan die Geschäftstätigkeit der Betriebstätte zu fördern usschüttungen auf Anteile an einer K' ; oder e) Einkünfte aus Kuxen, c) wenn die Tätigkeit der Betriebstätte wesentlich f) Einkünfte aus Genußscheinen, zur Erzielung der Dividenden beigetragen hat. g) Einkünfte aus einer stillen Gesellschaft. 4. Beinvestitionen (2) Es ist gleichgültig, ob die Dividenden in offener gr N Beorift: Al: Kö a n Form oder als verdeckte Gewinnausschüttungen ge- (1) Begriff: Als Reinvestition gilt die‘ unmittelbare a oder mittelbare Zuführung von Geld oder anderen Ver- währt werden. © . x . a t flicht mögenswerten durch die amerikanische Körperschaft En 3e ehandelt als 8t flicht natlırlich an die deutsche Gesellschaft. Die Form der Zuführung as ommen behandelt die Steuerpflic t natürlicher ist unerheblich. Entscheidend ist, daß die deutsche Ge- Personen mit Wohnsitz in den USA, amerikanischer sellschaft Mittel zur Verwendung in ihrem Betrieb er- i) StZBL Bln. 1966 S. 605 hält, die geeignet sind, wirtschaftlich an die Stelle des 2) GVBl. S. 760; StZBl. Bln. S. 776 ausgeschütteten Gewinns zu treten, A

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