Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1929 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1929 (Public Domain)

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Zeitschrift

Titel:: Steuer- und Zollblatt für Berlin : Amtsblatt für die Steuer- und Zollverwaltung / Herausgeber: Der Senator für Finanzen ; Schriftleitung: Landesfinanzamt Berlin

Herausgeber:: Berlin (West). Senator für Finanzen

Erschienen:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1965

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 1. Jahrgang, Nummer 1 (3. April 1951)-15. Jahrgang, Nummer 76 (23. Dezember 1965)

ZDB-ID:: 3048124-7

Spätere Titel:: Amtsblatt für Berlin. Teil II, Steuer- und Zollblatt

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1964

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 350 Öffentliche Verwaltung

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15416797

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: Ges 94a - 14,1

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nummer 2, 10. Januar 1964

Erschienen:: , 1964-01-10

566 Außerordentliche Sitzung am 10. Mai 1929. Meine Damen und Herren! Wir haben nicht die Absicht, bei unseren Schulbauten ebenso vorzugehen, wie es der Alt-Berliner Kommunalfreisinn getan hat. Ich weise noch einmal darauf hin, daß in der Bezirts- versammlung Lichtenberg diese Vorlage einstimmig angenommen worden ist einschließlich des sogenannten Versammlungsraumes. Wenn Sie diese Aula streichen würden — die Streichung ist ja hier beantragt —, die tausend Per sonen umfassen soll, so würden Sie wiederum ein so unzulängliches Schulprojekt bekommen, daß Sie nachher selber diejenigen wären, die daran kritisieren müßten. Es ist davon gesprochen worden, daß dieser Raum auch für Versammlungen anderer Art, nicht nur reine Schlllerversammlungen, dienen soll. Run, ich glaube, daß das notwendig ist, daß die Stadt die Auf gabe hat, derartige Räume zu schaffen, nicht nur in Lichtenberg, sondern auch anderswo. Selbst wenn Sie die Aula abziehen würden, würde das große Projekt immer noch bleiben. Wenn sie bewilligt wird, so würde die Bevölkerung einen Ort haben, der ihr die Möglichkeit gibt, Versamm lungen abzuhalten. Denn die vorhandenen Säle werden ja durch die Kinos, die sich immer mehr und mehr in diesen ©ölen breit machen, den Zwecken der Versammlung entzogen. Wenn der Herr Kollege Hake hier in seinen Aus führungen sagt, er erkenne die Notwendigkeit des Baues von Berufsschulen an, so hat er nachher diese theoretische Erkenntnis dadurch wettgemacht, daß er in seinen übrigen Ausführungen ungefähr sagte: Aber Geld darf es nicht kosten. — Mit theoretischen Er kenntnissen aber ist den Schülern nicht geholfen. Die brauchen Räume. Mit dem theoretischen Bekenntnis, daß Schulen gebaut werden müssen, kommen wir nicht weiter, sondern die Räume, die Lehrmittel, alles muß geschaffen werden. Erst wenn die Möglichkeiten des Unterrichts geschaffen worden sind, kann wirklich eine ersprießliche Arbeit auf schulischem Gebiete geleistet werden. Meine Damen und Herren! Wir sind der Ansicht, daß auch die Turnhallen so, wie sie gelegt sind, außer ordentlich gut in den Platz hineinpassen. Es ist ja gar nicht so, als wäre das ein kleiner Schulhof, wie man solche in früherer Zeit im alten Berlin gebaut hat, sondern man muß immer dabei bedenken, daß die eine Seite 110, die andere 100 Meter lang ist. Das gibt doch eine Fläche in der Mitte, die in ihrer Größe wesentlich von den Schulhöfen absticht, wie wir sie im alten Berlin haben. Wir sind der Ueberzeugung: hier handelt es sich einmal um ein großzügiges Schulbauprojekt, das wirk lich die Möglichkeit gibt. für einige Zeit gesunde Ver hältnisse auf diesem Gebiete zu schaffen, und wir smd der Ansicht, dieser Schulbau, der unseren Jugendlichen die Möglichkeit der Ausbildung in der Berufsschule, im Oberlyzeum und in der Mittelschule geben soll, wäre wesentlich notwendiger als der Kauf von Staaken, als der Ausbau von Britz und vieles andere, wofür Sie hier Millionen ausgegeben haben. (Beifall bei den Kommunisten.) Vorst. haß: Die Beratung ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet. Wir haben zunächst abzustimmen über den Nück- verweisungsantrag, dann über die zwei Anträge der Demokratischen Fraktion. Zuletzt erfolgt die nament liche Abstimmung über den Beschluß des Haushalts ausschusses. Ich bitte, Platz zu nehmen, damit die Abstimmung übersehen werden kann. Ich lasse zunächst abstimmen über die Rückver weisung an den Haushaltsausschuß. Antrag Seth- leffsen, Schwarz. Wer für diesen Antrag ist, bitte ich, eine Hand zu erheben. (Geschieht.) Bitte um die Gegenprobe. (Geschieht.) Das Büro ist sich nicht einig. Es muß ausgezählt werden. Bitte die Türen zu schließen. Die Herren Fischer und Schalldach werden so freundlich sein und zählen. Ich wiederhole die Abstimmung. Wer für Rück verweisung an den Haushaltsausschuß ist, bitte ich, eine Hand zu erheben. (Auszählung.) Ich bitte um die Gegenprobe. (Auszählung.) Bitte die Türen zu öffnen. Der Antrag auf Rückverweisung an den Haus haltsausschuß ist mit 101 gegen 78 Stimmen abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Anträge der Herren Merten, Meyer und Partei freunde. Ich verlese zuerst den Antrag über die Raum- bedarfsnachweisung: „Stadtverordnetenversammlung ersucht den Magistrat um Vorlage einer Raumbedarfsnach- weisung für den Neubau von Volks-, Mittel- und höheren Schulen." Wer für diesen Zusatz ist, bitte ich, eine Hand zu erheben. (Geschieht.) Große Mehrheit der Versammlung. Der Antrag ist angenommen. Dann der zweite Antrag: „1. Die große Aula (Volkshaus) — 622 000 Jl — wird gestrichen. 2. Ueber die Anlage des Spielplatzes und die Ausgestaltung der Turnhallen erwartet die Stadtverordnetenversammlung eine neue Vorlage des Magistrats, die den im Haus haltsausschuß vorgetragenen Bedenken Rech nung trügt." (Stadtv. Merten: Darf ich um getrennte Abstim mung bitten!) Herr Kollege Merten schlägt vor, zunächst über die Aula, dann über die Spielplätze abzustimmen. Wer also für den ersten Teil des Antrages ist, bitte ich, die Hand zu erheben. (Geschieht.) Bitte um die Gegenprobe. (Geschieht.) Dieselbe Mehrheit wie vorhin. Der erste Teil ist also abgelehnt. Wer nun für den zweiten Teil des Antrages ist, bitte ich, eine Hand zu erheben. (Geschieht.) Bitte um die Gegenprobe. (Geschieht.) Wieder mit Mehrheit abgelehnt. Nun erfolgt die namentliche Abstimmung über den Beschluß des 'Haushaltsausschusses, der lautet: „Die Versammlung beschließt die Annahme der Magistratsvorlage mit der Maßgabe, daß die Dienstwohnungen für die Direktoren und Rektoren wegfallen." Wer für diesen Beschluß des Haushaltsausschnsses stimmen will, bitte ich, die Ja-Karten zu nehmen. Wer dagegen ist, bitte ich die Nein-Karten zu ver wenden.

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