Steuer- und Zollblatt für Berlin:

Steuer- und Zollblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 13.1963,2 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

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Zeitschrift

Titel:: Steuer- und Zollblatt für Berlin : Amtsblatt für die Steuer- und Zollverwaltung / Herausgeber: Der Senator für Finanzen ; Schriftleitung: Landesfinanzamt Berlin

Herausgeber:: Berlin (West). Senator für Finanzen

Erschienen:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1965

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 1. Jahrgang, Nummer 1 (3. April 1951)-15. Jahrgang, Nummer 76 (23. Dezember 1965)

ZDB-ID:: 3048124-7

Spätere Titel:: Amtsblatt für Berlin. Teil II, Steuer- und Zollblatt

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1963

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15416825

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: Ges 94a - 13,2

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nummer 57, 20. September 1963

Erschienen:: , 1963-09-20

SEHEN Az % #7 a7" AR , FT ; 0. ® teuer- und ZoO ur Der Amtsblatt für die Steuer- und Zollverwaltung Herausgeber: Der Senator für Finanzen - Schriftleitung: Landesfinanzamt Berlin 13. Jahrgang Berlin, den 20. September 1963* Nummer 57 INHALT D. Rechtsprechung Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bewertungsrecht — Vermögensteuer 10. 4. 1963 Urteil III 79/59 U — BewG 88 67 Ziff.4 ($ 67 Abs. 1. Ziff. 4), 74 Abs.1 Ziff.1 und 2. .......... 1981 Einkommensteuer 8. 5. 1963 Urteil I 349/60 U — EStG 88 4, 5 .........- ; . SE ae a 082 29. 5. 1963 Urteil VI 329/61 U — EStG 1957 88 2 Abs.6 Ziff.2, 52 Abs.2 zweiter Halbsatz ...:............ 1083 Einkommensteuer — Einfamilienhaus-VO 3. 5. 1963 Urteil VI 140/61 U — EStG 1957 88 8 Abs.2, 21 Abs. 2; Einfamilienhaus-VO vom 26. 1. 1937 $ 2 1084 Gewerbesteuer 27: 2. 1963 Urteil. I 236/59 U — GewStG $ 8 Ziff.3 ......0..00000 . 1085 Reichsabgabenordnung 26. 4. 1963 Urteil I 220/61 U — AO 88 97 Abs.2, 119 Abs.2; BVerfGG $ 79 Abs.2 ....... 1086 30. 5. 1963 Urteil V 86/60 U — AO 88 222 Abs.1 Ziff.1, 234; BVerfGG 879 .....00.00 0/0000 WW 1087 Reichsabgabenordnung — Einkommensteuer 25.4. 1963 Urteil IV 376-378/60 U — AO $ 205a Abs.2 und 3 ........ 1087 Abkürzungen : StZBl. Bln. = Steuer- und Zollblatt für Berlin, GVBl. = Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, BGBl. = Bundes- gesetzblatt, BStBl. = Bundessteuerblatt, BFH _ = Bundesfinanzhof, OVG Bln. = Oberverwaltungsgericht Berlin, VG Bln. = Verwaltungs- gericht Berlin, MinBlFin. = Ministerialblatt des Bundesministers. der Finanzen, EFG = Entscheidungen der Finanzgerichte, NJW = Neue Juristische Wochenschrift D. Rechtsprechung Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bewertungsrecht — Vermögensteuer. am 1. Januar 1956 auf 550 DM beliefen, nicht zum Abzuge Urteil des BFH vom 10. April 1963 — III 79/59 U!) ZugElSAEN (StZBI. Berlin 1963 8. 1081) . Der Einspruch wurde, soweit er die Veranlagung. 1953 \ Ze £ e betraf, als unzulässig verworfen, im übrigen hinsichtlich Werden Baukostenzuschüsse der Mieter als Mietvoraus- ger Vermögensteuer-Neuveranlagungen 1954, 1955 und 1956 zahlungen auf ein für längere Zeit abgeschlossenes Miet- als unbegründet zurückgewiesen. Der Steuerausschuß ver- verhältnis entrichtet und später auf die mit dem Vermieter trat die Ansicht, die Mieter hätten auf Grund ihrer Miet- vereinbarte Miete verrechnet, so sind die aus den Voraus- vorauszahlungen den Anspruch erworben, die Mietsache leistungen der Mieter entstehenden Ansprüche grundsätz- ejne bestimmte Anzahl von Jahren zu nutzen, während lich als Rechte auf wiederkehrende Nutzungen und Lei- gen Vermieter eine entsprechende Verpflichtung zur Über- stungen zu behandeln, denen entsprechende Verbindlich- ‚assung der Mietsache treffe. Bei dem Anspruche des Mie- keiten des Vermieters gegenüberstehen. Die auf Grund der ters handle es sich um ein Recht auf wiederkehrende Nut- Mietvorauszahlungen entstandenen Ansprüche können da- zungen im Sinne des 8 67 Ziff. 4 BewG in der für die her nur unter den Voraussetzungen des 867 Ziff.4 (867 Streitjahre geltenden Fassung, bei der Verpflichtung des Abs. 1 Ziff. 4) BewG, die ihnen gegenüberstehenden Ver- Vermieters um eine entsprechende Last im Sinne des 8. 74 bindlichkeiten nur unter den. Voraussetzungen des 874 Abs. 1 Ziff. 2 BewG, die jedoch beide wegen der zu geringen Abs. 1 Ziff. 2 BewG zum Ansatz kommen. Dauer von weniger als 10 Jahren bei der Vermögensteuer- BewG 88 67 Ziff. 4 ($ 67 Abs. 1 Ziff. 4). 74 Abs. 1 Ziff. 1 u. 2. Veranlagung nicht zu berücksichtigen seien. "Der Bg. ist Eigentümer mehrerer Grundstücke, von denen Dagegen ließ das Finanzgericht, das über die Berufung eines, ein Mietwohngrundstück, nach der Währungsumstel- petreffend die Neuveranlagungen für 1954, 1955 und 1956 lung wiederaufgebaut wurde. An den Kosten des Wieder- j;n einem besonderen Urteil entschieden hat, den begehrten aufbaues haben sich die Mieter des Hauses mit zinslosen Apzug der Mietvorauszahlungen zu und änderte die Ein- Baukostenzuschüssen beteiligt, die auf ihre Miete ange- spruchsentscheidung und die Vermögensteuerbescheide ent- rechnet wurden. sprechend ab. Das Finanzgericht führte aus, die Verwaltung Das Finanzamt hat bei der Veranlagung zur Vermögen- habe das Recht des Mieters auf Grund seiner Mietvoraus- steuer 1953 und für die folgenden Jahre diese Zuschüsse Zahlungen als ein Recht auf wiederkehrende Leistungen (Mietvorauszahlungen), die sich am 1. Januar 1954 auf IM Sinne des $ 67 Ziff. 4 BewG angesehen. Auch wenn ein insgesamt 3910 DM, am 1. Januar 1955 auf 1930 DM und solches Recht für den Fall, daß es auf eine geringere Nut- zungsdauer als 10 Jahre beschränkt sei, von der Vermögen- 1) BStBl. 1963 III S. 356. steuer nicht erfaßt werde, rechtfertige dies nicht, den Ab- | A 6493 B ] 1081

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