Steuer- und Zollblatt für Berlin:

Steuer- und Zollblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 13.1963,2 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Titel:: Steuer- und Zollblatt für Berlin : Amtsblatt für die Steuer- und Zollverwaltung / Herausgeber: Der Senator für Finanzen ; Schriftleitung: Landesfinanzamt Berlin

Herausgeber:: Berlin (West). Senator für Finanzen

Erschienen:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1965

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 1. Jahrgang, Nummer 1 (3. April 1951)-15. Jahrgang, Nummer 76 (23. Dezember 1965)

ZDB-ID:: 3048124-7

Spätere Titel:: Amtsblatt für Berlin. Teil II, Steuer- und Zollblatt

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1963

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15416825

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Signatur:: Ges 94a - 13,2

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nummer 48, 15. August 1963

Erschienen:: , 1963-08-15

Steuer- und Zollblatt für Berlin 13. Jahrgang Nr.48 15. August 1963 967 Die Einfuhr aufgespriteter Weine in das Bundesgebiet‘ de m Monopolausgleich unterliegenden nahm etwa gleichzeitig mit dem allgemeinen Steigen von weingeisthal tigen Erzeugnis im Sinne des Einfuhr und Ausfuhr zu, so daß die Frage, ob diese dem $ 151 BrMonG wird. Monopolausgleich unterlägen, sehr aktuell wurde, zumal da sie nicht von der Branntweinersatzsteuer erfaßt wurden, Diese Folge kann jedoch dann eintreten, wenn der Zu- die seit dem Erlaß des Reichsministers der Finanzen vom satz von Weingeist dem Wein seinen Chara kter 7. Januar 1942 (Reichszollblatt S. 10) nicht mehr erhoben als solcher nimmt. Das ist nach Auffassung des wurde (bestätigt,durch den Erlaß des Bundesministers der Senats der. Fall, wenn der Wein über ein anzuerkennenden Finanzen vom 14. Juli 1952). Seit 1954 lag dann das er- Zwecken - wie z. B. der Unterbrechung oder Beendigung der wähnte Gutachten des Bundesfinanzhofs vor, das zwar nicht Gärung oder der Herbeiführung von Lager- und Transport- verbindliche Kraft hatte, aber mit der Bejahung der Mono- fähigkeit — dienendes und damit normales Maß hinaus auf- polausgleichspflichtigkeit der aufgespriteten Weine die gespritet ist, so daß das Zusetzen als eine mißbräuchliche Verpflichtung der Verwaltung. zur Erhebung der Abgabe Anreicherung des Weines mit Weingeist anzusehen ist, die feststellte. Dessenungeachtet erhob die Verwaltung in Fort- auf eine versteckte Einfuhr von Weingeist hinausläuft. setzung der seit 1920 geübten Praxis den Monopolausgleich nicht. Wo die Grenze liegt, bei der ein Wein infolge des Zusatzes Angesichts dieser Umstände wäre es geboten gewesen, Von Weingeist seinen Charakter als Wein verliert, kann, daß der Gesetzgeber, wenn er die Nichterhebung des solange nicht vom Gesetzgeber eine besondere Grenze hier- Monopolausgleichs nicht billigte, sondern für falsch hielt, für bestimmt ist, nur mit Hilfe sachverständiger Stellen oder wollte, daß die Branntweinersatzsteuer endgültig ent- und auf Grund sonstigen geeigneten Beweismaterials er- fiele und die in 8 159 a BrMonG genannten Stoffe bei der mittelt werden. Dabei wird unter Umständen nicht zu ver- Einfuhr durch den Monopolausgleich erfaßt würden, wenn meiden sein, daß sich bei verschiedenen Weinsorten und nicht durch besonderes Gesetz, so doch bei der nächsten auch für einzelne Lieferländer unterschiedliche Grenzen Gelegenheit seinen diesbezüglichen Willen zum Ausdruck ergeben. Soweit jedoch schon der ZT, der an sich für die Ab- gebracht hätte. Wenn er dagegen keine Gesetzesänderung grenzung. der monopolrechtlichen Begriffe des weingeist- vornahm und es auch bei der Änderung der Fassung des haltigen Erzeugnisses im Sinne des $ 151 BrMonG nicht un- 8 151. BrMonG durch das Gesetz zur Änderung von Ver- mittelbar anwendbar ist, Wein oder dergleichen von einer brauchsteuergesetzen vom 10. Oktober 1957, Fünfter Ab- bestimmten Höhe des Weingeistgehalts an als Branntwein schnitt Nr. 2 (BGBl. I S. 1706), bei den für die Frage der behandelt oder einer entsprechenden Zollbelastung unter- Monopolausgleichspflicht entscheidenden Worten geblieben Wirft, kann jedenfalls von dieser Grenze an davon aus- ist, kann daraus nur geschlossen werden, daß er die von der gegangen werden, daß die Ware auch als weingeisthaltiges Verwaltung seit Jahrzehnten geübte Praxis nicht miß- Erzeugnis im Sinne des $ 151 BrMonG dem Monopolaus- billigte. gleich unterliegt. Auch bei der abermaligen Änderung der Fassung des $ 151 - : ® . zn ; . BrMonG durch das Zweite Verbrauchsteueränderungsgesetz 1 Soweit ana em ren mit en Weingeistgehalt vom 16. August 1961 (BGBl. 1961 I S. 1323), Fünfter Ab- als weingeisthaltiges rzeugnis anzusehen ist, ist im übrigen n x x der Monopolausgleich auf Grund des ge- schnitt Nr. 3 hat der Gesetzgeber keinen Anlaß genom- : : men, einen abweichenden Willen zum Ausdruck zu bringen samten Weingeistgehalts zu berechnen, da $ 152 N * BrMonG -— wie bereits unter 2. festgestellt — einen Unter- Der Senat ist daher der Auffassung, daß Wein nicht sehied zwischen der Art der Gewinnung des Weingeistes durchjeden Zusatz von Weingeist zu einem nicht macht. VA Urteil des BFH vom 9. April 1963 — VII 78/61 U!) durchzuführenden Rechenvorgänge ohne Anwendung der s eingeführten Maschinen nur in langwieriger und anstren- (StZBI. Berlin 1963 8, 967) gender geistiger Kleinarbeit durchgeführt werden könnten, Der Senat hält an der Auslegung des Begriffes For- würden ohne die Rechenautomaten die Forschungsarbeiten schungsmittel im Sinne des 8 69 Abs. 1 Nr. 17 ZG 19389 in der beiden Institute erheblich erschwert, verlangsamt, mög- seinem Urteil VII 103/60 U vom 9. November 1960 (BStBl. licherweise aus Mangel an geeigneten Arbeitskräften sogar 1961 III S. 15, Sig. Bd. 72 S. 402) fest. unmöglich gemacht werden. Das Finanzgericht gelangte da- ZG 1939 8 69 Abs. 1 Nr. 17. her zu der Feststellung, daß die Rechenautomaten mit spe- RS . n n a ziellen Eigenschaften ausgestattet seien, die für die For- Streitig ist, ob zwei Rechenautomaten, die die Bgin. im schungszwecke der beiden Institute erforderlich seien. Diese Juli 1958 zum freien Verkehr hat abfertigen lassen und die Feststellung reiche aus, die beiden Rechenautomaten als For- zwei Instituten einer Technischen Hochschule nach den bei schungsmittel im Sinne des $ 69 Abs. 1 Nr. 17 ZG 1939 an- der Zollabfertigung vorgelegten Bescheinigungen der An- „uerkennen. staltsleiter „als Hilfsmittel für ihre wissenschaftlichen Forschungen“ dienen, nach 8 69 Abs. 1 Nr. 17 ZG 1939 von Hiergegen richtet sich die Rb. des Vorstehers des Haupt- den Eingangsabgaben befreit sind oder nicht. zollamts, zu deren Begründung er im wesentlichen folgendes Das Zollamt hatte die Maschinen zunächst abgabenfrei 2usführt: Der Begriff „Forschungsmittel“ im Sinne der gelassen, forderte aber dann die Eingangsabgaben nach, Befreiungsvorschrift in $ 69 Abs. 1 Nr. 17 ZG könne nicht weil es auf Grund späterer Ermittlungen zu der Überzeu- SOweit ausgelegt werden, wie es das Finanzgericht tue. Es gung gelangt war, daß die Rechenautomaten nicht als For- MUSSe sich um Gegenstände handeln, die selbst erforscht schungsmittel im Sinne des 8 69 Abs. 1 Nr. 17 ZG 1939 an- werden müßten oder die bei der Forschungsarbeit wegen gesprochen werden könnten, da sie nur in den vier Grund- ihrer besonderen Beschaffenheit verwendet würden, um rechnungsarten arbeiten, auch in Bürobetrieben verwendet Neue Erkenntnisse zu vermitteln. Sie müßten in jedem würden und keine spezifisch wissenschaftlichen Eigenschaf- Fall eine Erkenntnisquelle darstellen; andernfalls hätte der ten hätten. Gesetzgeber das durch Fassungen wie „Gegenstände, die bei N z 5 der Forschungsarbeit in öffentlichen Anstalten verwendet _Der Einspruch blieb erfolglos, die Berufung dagegen werden“ zum Ausdruck gebracht. Die in Rede stehenden führte zur Freistellung der Bgin. von den Eingangsabgaben. Rechenautomaten unterschieden sich in keiner Weise von Das Finanzgericht, dessen Entscheidung in den „Entschei- gen Rechenmaschinen, wie sie in Bürobetrieben verwendet dungen der Finanzgerichte“ 1961 S. 573 Nr. 653 abgedruckt werden und hier der Rationalisierung, der Einsparung von ist, ist der Auffassung, daß Forschungsmittel solche Gegen- Arbeitskräften, aber keineswegs wissenschaftlichen Zwek- stände sind, die nach ihrer Beschaffenheit und ihren An- ken dienten. Mit der Verwendung in wissenschaftlichen In- wendungsmöglichkeiten geeignet. und bestimmt sind, einem stituten werde dort dieselbe Wirkung erzielt. Die wissen- speziellen Forschungszweck spezifisch dienlich zu Sein. schaftliche Arbeit werde erleichtert, es würden aber weder Weil die bei den Forschungsarbeiten der beiden Institute mittelbar noch unmittelbar wissenschaftliche Erkenntnisse 1) BStBI 1963 111 S. 314 vermittelt. Wollte man der Auffassung des Finanzgerichts 2) StZBl. Bin. 1961 S. 212 (Leitsatz). folgen, so müßte beispielsweise auch für hochentwickelte AT

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