Steuer- und Zollblatt für Berlin:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1978/79, 7. Wahlperiode, Band IV/V, 75.-105. Sitzung (Public Domain)

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Periodical

Title:: Steuer- und Zollblatt für Berlin : Amtsblatt für die Steuer- und Zollverwaltung / Herausgeber: Der Senator für Finanzen ; Schriftleitung: Landesfinanzamt Berlin

Publisher:: Berlin (West). Senator für Finanzen

Publication:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1965

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: 1. Jahrgang, Nummer 1 (3. April 1951)-15. Jahrgang, Nummer 76 (23. Dezember 1965)

ZDB-ID:: 3048124-7

Succeeding Title:: Amtsblatt für Berlin. Teil II, Steuer- und Zollblatt

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 340 Recht

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Title:: Steuer- und Zollblatt für Berlin : Amtsblatt für die Steuer- und Zollverwaltung / Herausgeber: Der Senator für Finanzen ; Schriftleitung: Landesfinanzamt Berlin

Publisher:: Berlin (West). Senator für Finanzen

Publication:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1965

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: 1. Jahrgang, Nummer 1 (3. April 1951)-15. Jahrgang, Nummer 76 (23. Dezember 1965)

ZDB-ID:: 3048124-7

Succeeding Title:: Amtsblatt für Berlin. Teil II, Steuer- und Zollblatt

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 340 Recht

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1963

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15416814

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Ges 94a - 13,1

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Publication:: 1963

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15416814

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Ges 94a - 13,1

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nummer 2, 11. Januar 1963

Publication:: , 1963-01-11

Title:: Nummer 2, 11. Januar 1963

Publication:: , 1963-01-11

Abgeordnetenhaus von Berlin - 7. Wahlperiode 75. Sitzung vom 19. Januar 1978 Dann noch einen letzten Punkt nur zur Fortentwicklung: Herr Kollege Hucklenbroich, Sie haben auf die Probleme hinsichtlich der Finanzzuweisung für die einzelnen Bezirke hingewiesen. Das ist völlig richtig. Hier gibt es einzelne Bereiche, wo das noch weiter gemacht werden muß. Es ist im Ansatz jedenfalls ein alter Hut. Nur wirksam wird das alles doch erst dann, wenn ich den Bezirken auch die Mittel tatsächlich entsprechend der einzelnen Zuweisungsmodelle zuweise. Das heißt, wenn ich nicht nur die einzelnen Modelle zu 80 % oder zu 70 % erfülle, sondern ich muß den Bezirken auch dann das Geld geben, um die Grünflächen dann tatsächlich in Schuß zu halten und eben nicht 30 % weniger geben und das Vergammeln der Grünflächen in den Innenstadtbezirken weiter in Kauf nehmen. Das sind die anderen Ansatzpunkte. Das sind neue Schwerpunkte eines solchen Programms an die der Senat nach Auffassung meiner Fraktion unbedingt heran muß. Deswegen geht es mir um eine Weiterentwicklung einer Politik, die dem Anspruch der Verfassung gerecht wird, und es geht mir auch darum, daß dieses eben nicht so einfach mit leichter Hand weggeschoben wird, was an Argumenten aus den Bezirken vorgetragen wird. Das hat eben dieser Senat leider gemacht und sich deswegen dem Verdacht ausgesetzt, daß er mit diesem Programm nicht vor allen Dingen die Stadt weiterentwickeln will, daß er stadtplanerische Gesichtspunkte nicht hinreichend mit einbezieht in die Diskussion, sondern daß er Und da hat ja der Herr Finanzsenator sich auch selbst verraten; er war der einzige, der hier das Datum 1979 mit in die Diskussion einbezogen hat. Ich sage Ihnen, Herr Finanzsenator, mit diesem Programm, mit dem Anspruch mit dem Sie es der Öffentlichkeit vorgetragen haben, mit dem aufgeblähten Anspruch, den Sie überhaupt nicht verwirklichen können, mit dem, wie Sie die Finanzmittel zur Verfügung stellen wollen und wie Sie behaupten, angeblich Wohnqualität, Stadtpolitik zu verbessern, Wohnqualität dabei herzustellen und auf der anderen Seite Wohnungsbau zu reduzieren treten Sie einmal 1979 vor den Wähler. Sie werden eine entscheidende weitere Niederlage erleiden, und dann werden wir darangehen, tatsächliche Stadtreparatur vorzunehmen. (Beifall bei der CDU) Stellv. Präsident Baetge: Als Nächster hat der Abgeordnete Wartenberg das Wort. Bitte schön, Herr Wartenberg! Wartenberg (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute hat man ja den merkwürdigen Vorgang erlebt, daß innerhalb der Debatte zu ein- und demselben Thema Herr Diepgen sich in zwei Reden völlig unterschiedlich gegeben hat. War die erste Rede eigentlich davon gekennzeichnet, daß er sich zum Wertausgleich bekannt hat und sehr vorsichtig einige objektive und sachliche Kritikpunkte angesprochen hat, so war der zweite Teil wieder ein Herausposaunen der alten Hüte der Kritik, die wir schon kennen, die aber eigentlich in diesem Zusammenhang nicht ziehen. Wenn Sie, Herr Diepgen, wie Sie es eben gemacht haben, sagen: Erst einmal muß alles neu gebaut und modernisiert werden, erst dann lohnt es sich Infrastruktur und andere Dinge auszugleichen, dann ist das so eine Politik, die man gemeinhin mit dem Begriff des Zynismus beschreibt. Es ist doch nicht so, daß man bei den zur Verfügung stehenden Ressourcen — das hatte Herr Finanzsenator Dr. Riebschläger hier schon angesprochen — erst einmal auf einem Sektor alles machen kaijn und dann stimmt das dort alles und dann geht man den nächsten Schritt. Nein, Politik ist doch wohl immer noch — und das wissen Sie auch, auch dort, wo Sie in den Regierungen sind — ein Konglomerat aus verschiedenen Schritten und Ansätzen. Mit den vorhandenen Ressourcen kann kein Problembereich auf einmal völlig gelöst werden. Genau dieses ist meines Erachtens der Hauptpunkt auch im Bereich der Diskussion um den Wertausgleich. Wir haben objektive Disparitäten, und zwar sehr starke Disparitäten, zwischen den einzelnen Bezirken, übrigens, Wertunterschiede, die nicht nur einfach so mit dem billigen Ausspruch festzulegen sind: Na ja, da haben ja die Sozialdemokraten schuld, die waren hier lange an der Regierung. Wir wissen, daß wir stadtentwicklungspolitische Unterschiede in allen Städten haben, die zum einen aus der Historie und zum andern eben aus dem laufenden ökonomischen, stadtentwicklungspolitischen Geschehen stammen. Stadtentwicklung ist letzten Endes nichts weiter als ein ständiges Auftreten von Disparitäten und Wertunterschieden. Die Antwort der Politik darauf ist es, die Disparitäten, die bei ständiger Stadtentwicklung entstehen, an ganz bestimmten Punkten zu kompensieren. Nun haben wir in Berlin das besondere Problem, daß auf der einen Seite durch starke Veränderungen in der Bevölkerungsentwicklung, durch starke wirtschaftliche Änderungen in den letzten Jahren Disparitäten entstanden und daß auf der anderen Seite eine starke Belastung durch historische Wertunterschiede vorhanden Ist, historische Wertunterschiede, die daraus herrühren, daß ja immerhin diese Stadt in fast 30 Jahren, nämlich von 1870 bis 1900 gebaut worden ist, in ganz kurzer Zeit, kompakt und in einer Form, so daß sie in dem berühmten Buch „Das steinerne Berlin“ als die größte Mietskasernenstadt der Welt dargestellt worden ist. Das zeigt eine historische Belastung, die selbst bei der sehr effektiven Stadtentwicklungspolitik der letzten Jahre niemals überwunden werden konnte, und zwar wegen der Masse von Bausubstanz, die uns aus der Historie her noch immer belastet. In diesem Zusammenhang, unter diesen Bedingungen ist meines Erachtens Wertausgleichspolitik ein sehr wichtiger Ansatz. Und es ist ein Scheingefecht, wenn Herr Diepgen immer wieder behauptet, man kann sich nicht an den Bezirken orientieren, sondern man muß kleinräumlichere Kieze oder Stadtregionen nehmen. Das kann man natürlich machen. Bloß, was kommt denn dabei heraus? Letzten Endes kommt für die Investitionsentscheidung dasselbe heraus. Wenn wir stadträumlich in kleinteiligere Bereiche hineingehen, stellen wir immer wieder fest, daß selbst dann die schwierigen Punkte — auch kleinteilig gesehen — ln den Bezirken Kreuzberg, Wedding, Schöneberg-Nord oder in anderen Bereichen vorhanden sind. Es bringt in dem Sinne keine anderen Entscheidungskriterien. (Abg. Hucklenbroich: Aber das Programm reglonalisiert ja schon!) — Natürlich, das Programm regionalisiert auch schon jetzt weiter in eine untere Stufe, anders als wir sie in der Bezirkseinteilung kennen. Ich meine also, daß einfach aus diesen Kriterien heraus, die wir objektiv sehen, wenn wir nur durch die Stadt gehen und uns einige statistische Daten anschauen, man die Ansätze, die hier für das Wertausgleichprogramm aufgestellt worden sind, akzeptieren kann. Dabei sehe ich durchaus auch die Problematik, daß natürlich langfristig stadtentwicklungspolitisch ein verfeinerter Datenkranz existieren müßte und daß dieser verfeinerte Datenkranz für eine langfristige Entwicklungsplanung auch geschaffen wird. Aber in einer Situation — und das muß man ja hier auch berücksichtigen —, wo der Bund aus konjunkturpolitischen Gründen sehr viel Geld sehr schnell zur Verfügung gestellt hat und man dieses Geld optimal zum Wertausgleich auch mitbenutzen will, kann man natürlich nicht einen derartigen feinen Datenkranz sofort aus der Tasche ziehen, wenn man nicht den konjunkturellen Ansatz dieses Programms völlig unter den Tisch fallen lassen wollte. Dann, Herr Diepgen, zum Schluß noch einen Punkt; Sie sagen, es sei ja wohl sehr merkwürdig, wenn für den Wertausgleich in den baulichen Maßnahmen angeblich Mittel genommen werden, die im Neubaubereich eingespart worden waren. Ich meine, das ist überhaupt kein Widerspruch. Im Gegenteil, wenn ich davon ausgehe, daß Wertausgleich stärkere Modernisierung und stärkere Investitionen in den Innenstadtbezirken bedeutet, dann kann eine Umschichtung innerhalb des Bausektors sehr vernünftig sein, ohne daß die Einsparung auf dem einen Sektor eine Behinderung darstellt. Das scheint mir also sehr verkrampft gewesen zu sein, was hier von Ihnen vorgetragen worden ist. Ich möchte deswegen auch nicht so sehr auf die letzte Show, die er in seinem zweiten Beitrag hier abgezogen hat, eingehen, sondern mehr auf die erste Rede, die ja eigentlich 3283

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