Steuer- und Zollblatt für Berlin:

Bibliographic data

Periodical

Title:: Steuer- und Zollblatt für Berlin : Amtsblatt für die Steuer- und Zollverwaltung / Herausgeber: Der Senator für Finanzen ; Schriftleitung: Landesfinanzamt Berlin

Publisher:: Berlin (West). Senator für Finanzen

Publication:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1965

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: 1. Jahrgang, Nummer 1 (3. April 1951)-15. Jahrgang, Nummer 76 (23. Dezember 1965)

ZDB-ID:: 3048124-7

Succeeding Title:: Amtsblatt für Berlin. Teil II, Steuer- und Zollblatt

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 340 Recht

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1963

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15416814

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Shelfmark:: Ges 94a - 13,1

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nummer 17, 8. März 1963

Publication:: , 1963-03-08

Steuer- und Zollblatt für Berlin 18. Jahrgang Nr.17 8. März 1963 539 vom 17. Januar 1957.1 BvL 4/54, BGBl. 1957 I S. 186, BStBl. ' November 1956 gedeutet werden. Da die materiell-rechtliche 1957 I S.193, entspricht. Der Bescheid vom Juli 1959 kann Frage, ob die Gewinne den Bg. mit Recht zugerechnet wor- darum als eine zulässige Ergänzung des Bescheides vom den sind, vom Finanzgericht noch nicht entschieden worden Oktober 1956 und die Einspruchsentscheidung. des Finanz- ist, geht die Sache zur Entscheidung über diese Frage an amts als Entscheidung über den Einspruch der Bg. vom das Finanzgericht zurück. Reichsabgabenordnung — Gesetz über die Finanzverwaltung 1. Andere Unterbrechungshandlungen scheiden aus folgen- Urteil des BFH vom 2. August 1962 — IV 346/60 UH den Gründen aus; N Selbst wenn — was mindestens zweifelhaft sein kann — (StZBI. Berlin 1963 S. 339) in der Verlängerungsverfügung vom 31. Januar 1951 mit der Entscheidung des V. Senats des Bundesfinanzhofs L.. Die Beamten des Steuerfahndungsdienstes üben die ihnen V 109/58 vom. 11. Februar 1960 (Steuerrechtsprechung in nach 8 22 Satz 2 FVG zustehenden Ermittlungsbefug- Karteiform, Reichsabgabenordnung, S 147 Rechtsspruch 17) nisse kraft gesetzlichen Auftrages als Funktion des im ine erneute Aufforderung zur Erklärungsabgabe zu sehen Sinne des 8 147 Abs. 1 AO zuständigen Finanzamts aus. ist, hätte die so bewirkte Verjährungsunterbrechung bereits Sie bedürfen zur Ausübung dieser Befugnisse keines Mit Ablauf des Jahres 1956 ihr Ende erreicht. Ein Steuer- Auftrages dieses Finanzamts. bescheid, der nach der Entscheidung des erkennenden Senats IV 184/60 S vom 4. August 1960 (BStBl... 1960 III Sie sind befugt, Betriebsprüfungen durchzuführen. Ihre S. 430, Slg. Bd. 71 S. 485%) die Verjährung in vollem Ermittlungshandlungen, die sie im Zuge einer Betriebs- Umfange unterbrochen haben könnte, ist bis zum 31. De- prüfung vornehmen, sind verjährungsunterbrechende zember 1956 nicht ergangen. Dem Prüfungsauftrag der Handlungen im Sinne des 8 147 AO. Oberfinanzdirektion A _ vom 15. April 1955 an die Steuer- AO 8 147 Abs. l; FVG 8 22 Satz 2. fahndungsstelle — Außenstelle A — kann schon mangels inhaltlicher, .Bestimmtheit keine Unterbrechungswirkung Fe z zuerkannt werden. Der Inhalt des Prüfungsauftrages ist An Ban. und ihr"am 10. Januar 1951 verstorbener Ehe: für ‚die sachliche und zeitliche Unterbrechung der Ver- nn. wurden im Jahre 1950 durch Zusendung, eines Er- jährung vön Bedeutung‘ (Urteil des Bundesß hofs- IV klärungsvordrucks zur Abgabe der Einkommensteuererklä- 156 ET SUN 2058 r StB ST a TIL Sal rung für I1/1948 und 1949 aufgefordert. Nachdem. antrags- / VOR AA m StBI. 1958 S. OS ED Lar x 7 Bd. 67 S.. 519%”). Der Prüfungsauftrag vom 15. April 1955 gemäß die Erklärungsfrist durch Verfügung vom 31. Januar RI . S 7 KO - - 1951 letztmalig bis zum.28. Februar 1951 verlängert worden enthält jedoch weder, einen Hinweis auf die in die Prüfung war, ging die Erklärung am 2. März 1951 bei dem Finanz- einzubeziehenden Veranlagungszeiträume noch einen Hinweis VS . - m anas ; auf die zu prüfenden. Steuerarten. Dasselbe: muß schon aus amt-_ ein. Die Bfin. erklärte darin für II/1948 einen Verlust 4 © s Kr Aa von 12094 DM und für 1949 einen Verlust von 24188 DM. %1°1 gleichen Gründen auch für.die im Oktober 1954 erfolgte Das‘ Finanzamt sah mit Rücksicht hierauf von einer Aktenübersendung des Finanzamts an die Steuerfahndungs- Veranlagung für die genannten Veranlagungszeiträume SE Een S auch a Keinerlei Unten : 5 ; 3 z ; einer bestimmten euerart oder zu einem bestimmten ab. Din Mreistellungsbescheid” erging nicht. Die nt Veranlagungszeitraum erkennbar ist. Schließlich muß auch sprechende Verfügung‘ des Finanzamts vom 17. März die-Bericht na uüßer Betracht bleiben, da-sie nach 1951 enthält den Vermerk: ‘„1II/1948-1949 Keine -Veran- der e De a rikter El St El S Tae Vort Sn 7. BIO N ne lagung“ und den weiteren Vermerk: „BP, beantragen“. Am 99h, 0er AmagHch der Beköhntsäbe der Descheläe er. 24. April 1957 — also etwa sechs Jahre später — erging folgt ist 8 nachträglich ein Bescheid, durch den für 11/1948 auf der © Grundlage eines gewerblichen Gewinns von 50 000 DM eine 2. Mithin hängt — wie dargelegt — die Entscheidung Einkommensteuer von 36755 DM und für 1949 auf der gavon ab, ob und inwieweit den von der Steuerfahndungs- Grundlage eines gewerblichen Gewinns von 20 000 DM eine stelle im Jahre 1955 bzw. 1956 durchgeführten Ermittlungen Einkommensteuer von 4068 DM festgesetzt wurde. Dies pzw. den von ihr getroffenen Feststellungen unterbrechende beruht auf den Feststellungen, die die Steuerfahndungs- wirkung im Sinne des 8 147 AO zukommt: außenstelle A der Oberfinanzdirektion A im Zuge einer im Januar 1955 begonnenen Prüfung getroffen hat und die in Die Bfin. bestreitet die örtliche und die sachliche Zu- einem dem Bescheid beigefügten Bericht vom 14. Juli 1956 ständigkeit der Steuerfahndungsstelle mit einer Begrün- niedergelegt sind. dung, die hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit im Ergebnis darauf hinausläuft, daß diese Stelle nur so viel Im Rechtsmittelverfahren werden sachliche Einwendun- an sachlicher Zuständigkeit für sich in Anspruch nehmen gen gegen diese Steuerfestsetzung erhoben. Zunächst aber könne, als sie von dem im HEinzelfalle' zuständigen Finanz- wird . geltend gemacht, die Einkommensteueransprüche amt im.Sinne des $ 147 Abs: 1 AO ableiten könne. Dazu sei 11/1948 und 1949 seien bereits mit Ablauf des Jahres’ 1956 erforderlich, daß sie kraft eines von diesem Finanzamt verjährt, so daß für eine nachträgliche Heranziehung zur erteilten Auftrages oder mindestens mit dessen HEinver- Einkommensteuer. im Jahre 1957 keine Rechtsgrundlage ständnis tätig werde. Das sei hier nicht der Fall gewesen. mehr vorhanden gewesen sei. Jedenfalls sei für. die Bfin. nach‘ dieser Richtung nichts erkennbar geworden. Das nach erfolglosem‘ Einspruch angerufene Finanz- N - a A gericht, auf dessen Entscheidung. Bezug genommen wird, Mit diesen Ausführungen verkennt die Bfin. die Rechts- hat mit Zustimmung der Bfin. über die Frage der Ver- lage. Es kommt auf all dies nicht an. jährung gemäß 8 284 Abs. 2 AO vorab entschieden und . in. Übereinstimmung mit. dem Finanzamt dahin erkannt, Seebad ae CH ea 6 A NT Un Steheransprüche- Im Jahre 1957; noch- nicht: ver- des Steuerfahndungsdienstes aus dem sachlichen Aufgaben- SE WEN: bereich der Finanzämter und seine — im Interesse einer Der Senat tritt der Vorentscheidung im Ergebnis bei. wirksameren und örtlich ungebundeneren Tätigkeit — er- folgte organisatorische Umgestaltung bzw. Zusammen- Da andere Unterbrechungshandlungen.im Sinne des 8 147 fassung außerhalb der‘ Finanzämter im Gesetz über die AO, die die Verjährung nach 8 147 Abs. 3 AO über den Finanzverwaltung (FVG) anerkannt. Dies erschließt sich 31. Dezember 1956 hinaus unterbrochen haben könnten, als Erwägung des Gesetzgebers bei unbefangener Auslegung nicht ersichtlich sind, kommt es entscheidend darauf an, eindeutig.aus dem Wortlaut des $ 22 Satz 2 FVG, der ob die von der Steuerfahndungsstelle in den Jahren 1955/56 bestimmt, daß die „den Beamten der Finanzämter‘ zu- durchgeführte Prüfung die Verjährung der Steueransprüche stehenden. Ermittlungsbefugnisse auch den Beamten des unterbrochen hat: Steuerfahndungsdienstes zustehen. Damit sind die Steuer- S 2) StZBl. Bln. 1960 S. 975. 1) BStBl. 1963 III S.49. 3) StZBIl. Bln. 1959 S. 424. +

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