Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1929 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Titel:: Steuer- und Zollblatt für Berlin : Amtsblatt für die Steuer- und Zollverwaltung / Herausgeber: Der Senator für Finanzen ; Schriftleitung: Landesfinanzamt Berlin

Herausgeber:: Berlin (West). Senator für Finanzen

Erschienen:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1965

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 1. Jahrgang, Nummer 1 (3. April 1951)-15. Jahrgang, Nummer 76 (23. Dezember 1965)

ZDB-ID:: 3048124-7

Spätere Titel:: Amtsblatt für Berlin. Teil II, Steuer- und Zollblatt

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Titel:: Steuer- und Zollblatt für Berlin : Amtsblatt für die Steuer- und Zollverwaltung / Herausgeber: Der Senator für Finanzen ; Schriftleitung: Landesfinanzamt Berlin

Herausgeber:: Berlin (West). Senator für Finanzen

Erschienen:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1965

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 1. Jahrgang, Nummer 1 (3. April 1951)-15. Jahrgang, Nummer 76 (23. Dezember 1965)

ZDB-ID:: 3048124-7

Spätere Titel:: Amtsblatt für Berlin. Teil II, Steuer- und Zollblatt

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1962

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15416846

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Erschienen:: 1962

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15416846

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nummer 47, 28. Juni 1962

Erschienen:: , 1962-06-28

Titel:: Nummer 47, 28. Juni 1962

Erschienen:: , 1962-06-28

1058 Außerordentliche Sitzung am 20. Dezember 1929. vier Jahren geschehen ist, die Stadtverordnetenversammlung 172 als etwas Gleichgültiges, über das er hinwegsehen 172 kann, behandelt, daß er bei den Reden zuhört, 172 daß, wenn er nicht zugehört hat, er sie wenigstens 172 nachher liest, damit er nicht, wenn er gefragt wird, sagen muß: Davon weiß ich nichts. So läßt sich nicht arbeiten, so läßt sich die Stadt Berlin nicht verwalten. 172 Wir erwarten vom Magistrat, daß er aus diesen Dingen lernt, daß er lernt, sparsam und vorsichtig 172 zu arbeiten, und daß er die Stadtverordnetenversammlung 172 heranziehen und sie da, wo es nötig ist, erziehen muß zur gemeinsamen sparsamen Wirtschaft. (Bravo! und Sehr gut! bei der Volkspartei.) Dorff, haß: Ich verlese nun noch einen Abänderungsantrag 172 zum Antrage 4 von Flatau und Gen.: „Wir beantragen zu beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der einseitig vom Magistrat angeordneten Erhöhung der Tarife der Werke und der Verkehrsunternehmungen 172 nicht zu, mißbilligt diesen Beschluß und erwartet, 172 daß in Zukunft der Stadtverordnetenversammlung 172 rechtzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme 172 gegeben wird." (Zuruf: Wer ist das?) — Flatau und Gen. — (Stadtv. Flatau: Namentliche Abstimmung!) 'Es wird also auch namentliche Abstimmung beantragt. 172 Die Unterstützungsfrage werde ich nachher stellen. Das Wort hat Herr Kollege von Jecklin. Stadtv. von Jecklin (DN): Meine Damen und Herren! Es beschleicht einen ein ganz eigenartiges Gefühl, 172 wenn man angesichts des Zusammenbruchs der bisherigen Politik dieser Versammlung und der Stadt, des politischen sowie des finanziellen und wirtschaftlichen 172 Zusammenbruchs dieser Politik, hier die vorhergehenden 172 Redner, angefangen von Herrn Kollegen Loewy von der Sozialdemokratischen Partei und endigend 172 mit Herrn Dr. Caspari von der Volkspartei, gehört hat. Sie gehören den Parteien an, die seit Jahren nicht nur den Etat erledigen und bewilligen, sondern im Verein mit der Demokratischen Partei, von der noch niemand gesprochen hat, die aber wohl auch noch Stellung nehmen wird, hier als ganz besonders 172 Sachkundige sehr vom hohen Pferd herab — ich erinnere Sie an unsern beliebten Freund, Herrn Dr. Lohmann, der jetzt aus dieser illustren Versammlung 172 ausgeschieden ist — die ganze Schale der Verachtung 172 und des Zornes auf die beiden Parteien ausgossen, 172 die sich in keinem Jahre dazu bereit finden konnten, die Verantwortung für einen Etat, so wie er vorgelegt und ausgearbeitet war, zu übernehmen. Wir Deutschnationale haben die Verantwortung 172 nicht übernommen, weil wir der in diesem Hau Mehrheitsverhältni der Magistrat folg trauen hatten. e und im Magistrat, der nach den sen dieses Hauses zusammengesetzt ist und arbeitet, betriebenen Politik, dem System, dem e, nicht trauten, zu ihm kein Verth 172 habe gerade in den letzten Haushaltsberatungen scharf betont: Auch wenn die einzelnen Mitglieder des Magistrats, der eine oder andere von ihnen, vertrauenswürdig sind, — dieses Gremium, 172 dieses Kollegium des Magistrats, war uns nicht vertrauenswürdig. Wir haben dem beredten Ausdruck gegeben, indem wir den Etat jedesmal ablehnten. Nun ist es aber doch sehr spaßig: Die Herren von den Etatsparteien, die doch letzten Endes ebenso wie der Magistrat die Verantwortung für die Politik der letzten 10 Jahre, zum wenigsten sicher der letzten 4 Jahre, getragen haben und damit auch die Verantwortung 172 für die geradezu beispiellose Blamage 172 tragen, die dieses Haus, die die Stadt sich zugezogen hat, bemängeln, was der Herr Bürgermeister 172 uns vorhin hier als Verfügung des Herrn Oberpräsidenten vorgelesen hat. Davon kommen Sie nun nicht ab, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Etatsparteien, daß Sie an der Blamage 172 und deren Herbeiführung mitschuldig sind. Wir haben es Ihnen ja soundso oft vorausgesagt und Sie haben sich jedesmal auf das hohe Pferd gesetzt und gesagt: Diese notorischen Neinsager, die im trauten Verein mit den Kommunisten alles nur tun, um eine vernünftige wirtschaftlich einwandfreie Politik hier zu verhindern, die alles nur tun, wie Dr. Lohmann sagt, um die großartigen Leistungen der Sozialdemokratie und der anderen Parteien, die in deren Gefolge waren, aber der Sozialdemokraten in erster Linie, — soll ich es Ihnen vorlesen? — (Stadtv. Flatau: Sie haben das gelesen und behalten, 172 das freut mich!) nicht anzuerkennen, sie würden das gern tun — sowohl 172 die Kommunisten als auch wir —, aber sie würden 172 ja die kümmerlichen Mittel für ihre Agitation verlieren, 172 und beneiden die Etatsparteien nur um ihre Erfolge. Na, beneiden wir heute noch die Herren Sozialdemokraten, die Etatsparteien, um ihre Erfolge? Wir Deutschnationale nicht, ich glaube, die Kommunisten 172 auch nicht. Wir haben manches wohl gemeinschaftlich vorausgesehen 172 und haben gemeinschaftlich auch die Meinung 172 gesagt denen, die sie nicht hören wollten, wir von unserm konservativen Standpunkte aus und die Kommunisten aus dem kommunistischen Standpunkte heraus. Nun, wir haben einen Antrag eingereicht zunächst mal zu der Frage der E r h ö h u n g d e r T ar i f e. Der sagt ganz deutlich, daß die Versammlung es mißbilligen möge, daß der Magistrat, ohne auch nur die Stadtverordnetenversammlung zu hören, die Erhöhung der Tarife beschlossen und durchgeführt hat. Wir bitten um namentliche Abstimmung. Da hört man nun jetzt vom Magistrat die verschiedensten 172 Begründungen, warum die Tarife erhöht werden müssen. Eine sehr merkwürdige Begründung ist die, daß die Tarife verhältnismäßig niedrig sind, daß andere Städte auf allen Gebieten höhere Tarife haben. Dem muß entgegengehalten werden, daß die Lebenshaltung und die Spesen in Berlin so hoch sind, daß die Tarife Berlins durchaus nicht höher sein müssen, sondern niedriger sein können als in anderen Städten. Aber, was noch schlimmer ist: was geschieht dann, wenn erhöht wird? Die Erhöhung wird auf den Verbraucher 172 abgewälzt. Ob Ihre Leute — ich nehme mal die Sozialdemokraten — das werden vertragen können, 172 ist mir zweifelhaft; Ihnen selbst auch. Jetzt wendet man sich mit Emphase dagegen, und als wir seinerzeit darauf hinwiesen — ich habe es hier und kann es Ihnen wörtlich vorlesen —, daß nach der Wahl alle Tarife erhöht würden, und als ich darauf hinwies, daß auch die Steuern erhöht würden, da herrschte große Empörung, und mit großem Stolz sagte Herr Dr. Lohmann: Wir bringen, weil wir so enorm klug sind, eben einen Etat fertig, auch ohne solche Erhöhung, 172 und er stellte das als eine kommunale und soziale 172 Großtat hin. Nun, diese Großtat hat eine andere Seite, eine Seite, die Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, in Ihren Werbeblättern vor den letzten Kommunalwahlen nicht gezeigt haben. Da haben Sie gezeigt, wie durch Ihre sozialdemokratische 172 Arbeit hier in Berlin das Leben für die Handwerker 172 und Angestellten zum Paradies geworden ist. Alles mögliche haben Sie in Ihren Parteiblättern und Flugblättern herausgebracht. Jetzt nun kommt

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