Steuer- und Zollblatt für Berlin:

Plenarprotokoll (Public Domain) Ausgabe 1986, 10. Wahlperiode, Band II, 19.-35. Sitzung (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

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Zeitschrift

Titel:: Steuer- und Zollblatt für Berlin : Amtsblatt für die Steuer- und Zollverwaltung / Herausgeber: Der Senator für Finanzen ; Schriftleitung: Landesfinanzamt Berlin

Herausgeber:: Berlin (West). Senator für Finanzen

Erschienen:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1965

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 1. Jahrgang, Nummer 1 (3. April 1951)-15. Jahrgang, Nummer 76 (23. Dezember 1965)

ZDB-ID:: 3048124-7

Spätere Titel:: Amtsblatt für Berlin. Teil II, Steuer- und Zollblatt

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1962

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15416831

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nummer 3, 19. Januar 1962

Erschienen:: , 1962-01-19

Abgeordnetenhaus von Berlin - 10. Wahlperiode 20. Sitzung vom 30. Januar 1986 1132 (A) Dr. Finkelnburg (CDU): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Berliner Verwaltungsgerichtsbarkeit sind im Augenblick eine Reihe von Verfahren anhängig, bei denen Natur schutzverbände geklagt haben und bei denen die Gerichte infol gedessen zu entscheiden haben oder schon zu entscheiden hatten, ob dieses Abgeordnetenhaus vor zwei Jahren in rechts- wirksamer Weise den Naturschutzverbänden ein Klagerecht ein geräumt, in rechtswirksamer Weise die Verbandsklage einge führt hat. Das Verwaltungsgericht erster Instanz - das wird leicht über dem, was uns im Augenblick aktuell beschäftigt, vergessen - hat sich sehr eingehend mit dieser Frage befaßt und hat das, was das Abgeordnetenhaus vor zwei Jahren beschlossen hat, für rechtmäßig gehalten. Erst in einem Rechtsmittelverfahren, das sich daran anschloß, hat das Oberverwaltungsgericht die Argu mente andersherum gewürdigt und ist zu dem Ergebnis gekom men, daß die Verbandsklage, die wir damals eingeführt haben - und zwar in einer Form eingeführt haben, daß nur geklagt werden kann, wenn es keinen anderen Kläger gibt, daß also die Ver bände nur hilfsweise klagebefugt sind und in erster Linie der Bür ger klagen soll -, in dieser Koppelung mit dem Rechlsstaatsprin- zip unvereinbar sei. Ich zitiere wörtlich: Es sei mit den Grundsät zen des deutschen Prozeßrechts - was immer dieser Begriff hei ßen mag - und dem Gebot der Rechtssicherheit unvereinbar, den Naturschutzverbänden nur ein hilfsweises Klagerecht zu geben. Wir haben also im Augenblick in Berlin die Situation, daß zwei renommierte Gerichte, nämlich die XIII. Kammer des Verwal tungsgerichts diese Frage in der einen Richtung, nämlich zugun sten unserer gesetzgeberischen Entscheidung, und daß das Oberverwaltungsgericht sie in der anderen Richtung, nämlich im Sinne einer Nichtigkeit, entschieden hat. Es ist nun nicht Auf gabe eines Parlaments, in einem noch nicht abgeschlossenen Gerichtsverfahren den Schiedsrichter zwischen zwei kontrover sen Gerichtsentscheidungen und zwei konkurrierenden richterli- (B) chen Auffassungen zu spielen. Unsere Rechtsordnung sieht dafür ein geordnetes Verfahren vor, nämlich die Anrufung der dritten Instanz, also des Bundesverwaltungsgerichts. Das Ober verwaltungsgericht Berlin hat in seiner kürzlichen Entscheidung dies auch erkannt und hat diesen Weg geöffnet. Es hat nämlich ausdrücklich, was es nicht zu tun brauchte, die Revision zugelas sen mit der Begründung; ich zitiere noch einmal: Es sei eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung - das heißt über Berlin hinausreichend - und deshalb vom Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden, ob solche eingeschränkten Verbandsklage rechte - ich nehme noch einmal den juristischen Ausdruck: sub sidiäre Verbandsklagerechte - mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes zu vereinbaren seien. Wir sind deswegen der Meinung, daß es nicht die Aufgabe eines Parlamentes sein kann, dem Bundesverwaltungsgericht als der dafür vorgesehenen In stanz während eines schwebenden Verfahrens in den Arm zu fallen. So etwas wäre ein - lassen Sie mich das einmal ganz deutlich sagen - in der deutschen Justizgeschichte der letzten 40 Jahre einmaliger Vorgang, daß man die Entscheidung eines höchsten Gerichts nicht abwarjet, sondern sie zu vermeiden ver sucht, indem man eine gesetzgeberische Entscheidung trifft. Aus diesem Grunde stehen wjr- den beiden Gesetzesentwürfen im Augenblick kritisch und zurückhaltend gegenüber. Wir sind prinzipiell nicht bereit, in ein schwebendes Verfahren einzugrei fen. Und wenn ich mir die Worte vom Rechtsstaat, die heute hier von vielen Seifen immer wieder, zum Teil mit viel Pathos, vorge tragen worden sind, vor Augen halte, dann meine ich, daß das Nichteingreifen in ein schwebendes Verfahren seit Friedrich dem Großen zu den kardinalen Grundsätzen eines Rechtsstaates gehört. [Haberkorn (AL): §116 AFGI] Es gibt aber auch sachliche Gründe, daß wir die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts abwarten wollen. Es ist nach wie vor in der Bundesrepublik und in der Staatsrechtslehre strei tig, welche Grenzen dem Landesgesetzgeber bei einer Einfüh rung der Verbandsklage gezogen sind, ob er die Verbandsklage umfassend einführen muß und darf, ob er sie, wie das Berlin ge macht hat, in der kleinen Lösung einführen darf oder ob es noch sonstige Schranken gibt. Dies ist so streitig, daß sich bisher von (C) den Bundesländern lediglich Hessen, Bremen und - dann ihnen sich beigesellend - Berlin für die Verbandsklage entschieden haben, während alle anderen Länder Zurückhaltung üben, und zwar - wenn ich an Nordrhein-Westfalen, das ja ein sozialdemo kratisch geführtes Land ist, erinnern darf - nicht weil man etwa Bedenken beim Naturschutz gegen diese Verbandsklage von der Sache her hat, sondern weil man die Rechtsprobleme sieht und Zweifel hat, wie man sie sachgerecht lösen kann. Alles wartet auf ein klärendes Wort des Bundesverwaltungsgerichts. Das Bundesverwaltungsgericht hat bisher noch nie Gelegenheit gehabt, sich zu den Grenzen der Verbandsklage zu äußern - der Berliner Fall wäre der erste, und wir wollen dem Bundesverwal tungsgericht nicht in den Arm fallen bei dieser über Berlin hin ausreichenden notwendigen Klärung einer ganz wichtigen grundsätzlichen Frage. Es gibt aber noch einen dritten Aspekt. Wenn ich mir - ich wiederhole mich insoweit - dieses Apostrophieren des Rechts staates in den letzten drei Stunden anhöre, dann stimmt mich das schon etwas nachdenklich. Ich habe den Eindruck - und ich wäre glücklich und dankbar, wenn dieser Eindruck falsch wäre -, daß das Parlament hier mißbraucht werden soll, um einer be stimmten Prozeßpartei in einem anhängigen Verfahren zum Sieg zu verhelfen. Wie Sie wissen, ist beim Oberverwaltungsgericht auch der Rechtsstreit über die Fernstraße nach Hamburg anhän gig, und auch in diesem Rechtsstreit stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit der Verbandsklage. In diesem Verfahren war heute morgen eine Beweisaufnahme, und wie man den Medien heute mittag entnehmen konnte, hat Herr Rechtsanwalt Geulen - der ja einer Fraktion, nämlich der AL, sehr nahesteht - einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Grundei in der ganz offensichtlichen Absicht eingebracht, das Verfahren zu verzögern, damit das Parlament ihm zu Hilfe kommt und recht zeitig die Verbandsklage in seinem Sinne zementiert, um den Prozeß zu gewinnen. Meine Damen und Herren! Ich stelle mir einmal vor, wie Sie über uns herfallen würden, wenn ein Prozeß (D) anhängig wäre, in dem ein AL-Kläger zu gewinnen droht, und wir nun eine gesetzgeberische Maßnahme beabsichtigten, um ihn um diesen Prozeßerfolg zu bringen! Das ist Manipulation des Rechtsstaates, und ich sage in aller Deutlichkeit, daß die CDU- Fraktion nicht bereit ist, solchen Manipulationen hier Vorschub zu leisten. [Beifall bei der CDU - Haberkorn (AL): Das ist eine Ausschöpfung der Rechsmittel! Das ist der Unterschied dabei!] Ich fasse die Position der CDU-Fraktion in diesen Fragen wie folgt zusammen: Wir werden - erstens - abwarten, bis die an hängigen Gerichtsverfahren rechtskräftig abgeschlossen sind. Der Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz und das Verbot, in schwebende Verfahren einzugreifen, gebieten dies. Davon gibt es in einem Rechtsstaat keine Ausnahme. [Wagner, Horst (SPD): Was ist mit § 116?] Wir werden - zweitens - die dann vorliegenden höchstrichterli chen Entscheidungen auswerten, und wir werden gemeinsam mit unserem Koalitionspartner sehen, welche Möglichkeiten nach diesen gerichtlichen Entscheidungen der Landesgesetz geber besitzt und welche Grenzen ihm - vielleicht oder vielleicht nicht - gezogen sind. Wir werden - drittens -, sollte sich die vom Oberverwaltungsgericht angenommene Nichtigkeit der Ver bandsklage höchstrichterlich bestätigen, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner überlegen, ob es Lösungen gibt, sie in einer einwandfreien Form zu ersetzen, oder ob vielleicht die in zwischen vorliegenden Erfahrungen bzw. die inzwischen vorlie genden rechtlichen Erkenntnisse zu einer anderen Lösung füh ren. Dieses muß gemeinschaftlich überlegt werden. Was wir je denfalls nicht machen, ist, eine so schwierige Frage zur Unzeit und vorschnell zu behandeln. Wir haben einmal in diesem Haus mit heißer Nadel genäht - die Quittung haben wir möglicher weise jetzt vom Oberverwaltungsgericht bekommen -, wir wer den diesen Fehler kein zweites Mal wiederholen. Was notwendig ist, das ist, diese Angelegenheit in Ruhe sachlich zu überlegen

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