Steuer- und Zollblatt für Berlin:

Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1893 (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Inhaltsverzeichnis: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1893 (Public Domain)

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Zeitschrift

Titel:: Steuer- und Zollblatt für Berlin : Amtsblatt für die Steuer- und Zollverwaltung / Herausgeber: Der Senator für Finanzen ; Schriftleitung: Landesfinanzamt Berlin

Herausgeber:: Berlin (West). Senator für Finanzen

Erschienen:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1965

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 1. Jahrgang, Nummer 1 (3. April 1951)-15. Jahrgang, Nummer 76 (23. Dezember 1965)

ZDB-ID:: 3048124-7

Spätere Titel:: Amtsblatt für Berlin. Teil II, Steuer- und Zollblatt

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1962

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15416831

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nummer 25, 6. April 1962

Erschienen:: , 1962-04-06

Druck von Gebrüder Grunert, Berlin. ad JW 60. 1944—945.) Dorlagen. welche den Zeitungen nicht mitgetheilt sind. «44. Vorlage (J.-Nr. 2 259 M. H. D. 93) — zur Beschluß fassung —, betreffend die Weiterbewillignng einer Unterstützung an die Hinterbliebenen des in der Markthalle III verunglückten Arbeiters Richard Kämpfer. Die Stadtverordneten-Versammlung hat durch die Beschlüsse vom 18. Juni 1891 — Protokoll Nr. 23 — und vom 30. Dezember 1891 — Protokoll Nr. 25 — auf die Zeit vom 1. April 1891 bis dahin 1894 1. der Wittwe des am 10. Juli 1890 in der Markthalle III verunglückten Arbeiters Richard Kämpfer, Amalie geb. Becker, widerruflich eine Unterstützung von jährlich 240 ^, 2. den fünf minorennen Kindern des p. Kämpfer zusammen eine solche von jährlich 368,so JO bewilligt. Da der für die Bewilligung der Unterstützungen festgesetzte Zeit raum mit dem 31. März lut. abläuft, so haben wir Erkundigungen über die Verhältnisse der Wittwe Kämpfer einziehen lassen, um beurtheilen zu können, ob eine Veranlassung vorliegt, die Unter stützungen noch weiter zu gewähren. Die Ermittelungen haben ergeben, daß die Wittwe Kämpfer, deren Wohnung sich noch Prinzenstr. 100, Hof 4 Treppen, befindet, der Unterstützung für sich und ihre Kinder noch dringend bedürftig ist und daß sich ihre Verhältnisse nur insofern geändert haben, als die beiden ältesten Kinder inzwischen das 15. Lebensjahr zurückgelegt haben und daher bei der Unterstützung nicht mehr in Betracht kommen, obwohl sie noch nicht im Stande sind, ven eigenen Lebensunterhalt zu erwerben, geschweige denn, ihre Angehörigen zu unterstützen. Wir beabsichtigen daher im Einverständniß mit dem Kuratorium, der Wittwe Kämpfer und den drei jüngsten, noch nicht 15 Jahre alten Kindern, die bewilligten Unterstützungen noch auf ein weiteres Jahr, also bis zum 1. April 1895, zu gewähren. Wir bemerken dabei, daß der Betrag der Unterstützung für die 3 Kinder derselbe bleiben soll, wie bisher für die 5 Kinder, weil nach den Bestimmungen des Unfallversicherungsgesetzes, so lange die Mutter lebt, bet dem Vorhandensein von 3 Kindern die Unterstützung für die selben zusammen ebenfalls 40 pCt. des Arbettsveroienstes des Vaters betragen würde. Hiernach ersuchen wir die Stadtverordneten-Versammlung zu beschließen: Die Stadtverordneten-Versammlung erklärt sich damit einverstanden, daß unter Vorbehalt des jederzeitigen Wider rufs auch für die Zeit vom 1. April 1894 bis dahin 1895 1. an die Wittwe Kämpfer, Amalie geb. Becker, die bisher bewilligte Unterstützung von 240 JO jährlich, 2. an die drei minderjährigen Kinder derselben, welche das 15. Lebensjahr noch nicht zurückgelegt haben, nämlich Julius, geb. 30. Oktober 1880, Hedwig, geb. 5. Dezember 1886, Oskar Friedrich, geb. 7. August 1890, eine Unterstützung von zusammen 368,so JC in monat lichen Raten im Voraus aus den etatsmäßigen Mitteln der Markthallen-Verwaltung gezahlt wird. Berlin, den 20. Dezember 1893. Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt. Zelle. «45. Vorlage — zur Beschlußfassung —, betreffend die Wahl eines Bürger-Deputirten bei der Steuer- und Einquartierungs-Deputation. Extrakt. Berlin, den 21. November 1893. Die sechsjährige Amtsdauer de« am 22. Dezember 1887 — J.-Nr. 6 103 V. B. I. 87 — zum Bürger-Deputirten bei der Steuer- und Einquartierungs-Deputation gewählten Kaufmanns Ullmann, Potsdamerstr. 36 geht zu Ende. Den Magistrat ersuchen wir deshalb, eine Neuwahl gefälligst herbeiführen und das Ergebniß seiner Zeit uns mittheilen zu wollen. Gegen die Wiederwahl des Herrn Ullmann ist diesseits Nich ts zu erinnern k. Steuer- und Einquartierungs-Deputation des Magistrats. I. V.: gez. Hagen. An den Magistrat hier. Extrakt vorstehenden Schreibens erhält die Stadtverordneten-Ver- sammlung mit dem Ersuchen, die beantragte Wahl herbeiführen zu wollen. Gegen die etwaige Wiederwahl des obengenannten Herrn liegen diesseits Bedenken nicht vor. Berlin, den 18. Dezember 1893. Magistrat hiesiger König!. Haupt- und Residenzstadt. Zelle. Berlin, den 23. Dezember 1893. Der Stadtverordneten-Vorsteher Langerhans.

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