Steuer- und Zollblatt für Berlin:

Steuer- und Zollblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 12.1962,1 (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

fullscreen: Steuer- und Zollblatt für Berlin (Public Domain) Ausgabe 12.1962,1 (Public Domain)

Zugriffsbeschränkung

Freier Zugang: Das Werk ist uneingeschränkt verfügbar.

Nutzungslizenz

Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Zeitschrift

Titel:: Steuer- und Zollblatt für Berlin : Amtsblatt für die Steuer- und Zollverwaltung / Herausgeber: Der Senator für Finanzen ; Schriftleitung: Landesfinanzamt Berlin

Herausgeber:: Berlin (West). Senator für Finanzen

Erschienen:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1965

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 1. Jahrgang, Nummer 1 (3. April 1951)-15. Jahrgang, Nummer 76 (23. Dezember 1965)

ZDB-ID:: 3048124-7

Spätere Titel:: Amtsblatt für Berlin. Teil II, Steuer- und Zollblatt

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1962

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15416831

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nummer 16, 8. März 1962

Erschienen:: , 1962-03-08

61? a DT Fa-- NSS eo ® CUCT- UI tt für Berlin Amtsblatt für die Steuer- und Zollverwaltung Herausgeber: Der Senator für Finanzen - Schriftleitung: Landesfinanzamt Berlin 12. Jahrgang Berlin, den 8. März 1962 Nummer 16 —_— — ln INHALT C. Verwaltungsanordnungen und Rundverfügungen Einheitsbewertung Erlaß betreffend Abzugsfähigkeit von Rückstellungen für Pensionsanwartschaften bei der. Ermitt- lung der Einheitswerte der gewerblichen Betriebe für Bewertungsstichtage ab 1. Januar 1962. 1.3.1962 HErlaß des Senators für Finanzen a A O18 Einheitsbewertung —- Vermögensteuer Erlaß betreffend Einheitsbewertung des Betriebsvermögens und Vermögensteuerveranlagung; hier: Verfahren bei nachträglichen Änderungen von Lastenausgleichsabgaben. 1. 3.1962 HErlaß des Senators für Finanzen . 0. CE A GIB Abkürzungen : StZBl. Bln. = Steuer- und Zollblatt für Berlin, GVBl.’ =" Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, BGBl. = Bundes- gesetzblatt, BStBl. = Bundessteuerblatt, BFH = Bundesfinanzhof, OVG Bin. = Oberverwaltungsgericht Berlin, VG Bln. = Verwaltungs- gericht Berlin, MinBlFin. = Ministerialblatt des Bundesministers der Finanzen, EFG = Entscheidungen der Finanzgerichte, NIW = Neue Juristische Wochenschrift C. VDerwaltungsanordnungen und Rundverfügungen Einheitsbewertung Erlaß (2). Die Pensionszusage muß vor dem Abschlußzeitpunkt betreffend Abzugsfähigkeit von Rückstellungen rechtsverbindlich erteilt worden sein. Daß die Pensions- z für Pensionsanwartschaften zahlung an den Ablauf einer Wartezeit geknüpft und die bei der Ermittlung der Einheitswerte Wartezeit noch nicht abgelaufen ist, schließt die Abzugs- der gewerblichen Betriebe für Bewertungsstichtage fähigkeit nicht aus. ab 1. Januar 1962. X n f x . (3) Eine Anwartschaft auf Hinterbliebenen-(Witwen-) (StZBIl. Berlin 1962 S. 613) versorgung ist zu berücksichtigen, wenn sie in der Pensions- An das Landesfinanzamt Berlin und die Finanzämter FUSASS vorgesehen ist; Wird nach Eintritt des Versorgu DES falles eine Rente gezahlt, so ist auch dann, wenn keine Um eine gleichmäßige Behandlung der Rückstellungen rechtsverbindliche Pensionszusage gegeben worden war, die für Pensionsanwartschaften bei der Ermittlung der Ein- tatsächliche Rentenzahlung als stillschweigende Verein- heitswerte der gewerblichen Betriebe zu gewährleisten, barung (vertragliche Verpflichtung) anzusehen. In diesem bitte ich, im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister Falle ist auch die Anwartschaft auf eine möglicherweise der Finanzen und den Herren Finanzministern (Finanz- in Betracht kommende Hinterbliebenen- (Witwen-)rente an- senatoren) der anderen Länder, vom Bewertungsstichtag zuerkennen. 1.Januar 1962 an nach folgenden Anweisungen zu ver- fahren: (4) Ein Arbeitnehmer, der nach Erreichen der Alters- grenze weiterhin aktiv. bleibt (technischer Rentner), ist wie u ein Pensionär zu behandeln. Der Abzug einer Rückstellung Voraussetzungen für den Abzug von Rückstellungen ist aber nur möglich, wenn eine rechtsverbindliche Pen- für Pensionsanwartschaften Ssionszusage vorliegt. (1) Nach dem Wortlauf des 8 62a Abs.1 BewG, der Ti dem Wortlaut des $ 6a Abs.1 EStG entspricht, kann bei . % der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens eine Rück- Ermittlung der Jahresrente stellung für Verpflichtungen aus Pensionsanwartschaften (5) Die Pensionszusagen können sich auf gleichbleibende nur dann zum Abzug zugelassen werden, wenn die Pen- oger auf steigende Versorgungsleistungen beziehen. Bei sionsanwartschaften auf einer rechtsverbindlichen Pensions- oJeichbleibenden Versorgungsleistungen ist die Zusage auf verpflichtung beruhen, Für die Frage, wann eine rechts- einen von vornherein feststehenden Rentenbetrag gerichtet. verbindliche Pensionsverpflichtung vorliegt, gelten die AN- Bei steigenden Versorgungsleistungen sind entsprechend weisungen in Abschnitt 41 Abs.1 bis 4 EStR 1960 (StZBl. ger Zahl der abgeleisteten Dienstjahre steigende Renten- Bin. 1961 S. 479). Ist für die Ertragsteuern eine Entschei- pezüge vorgesehen. Die Steigerung kann dabei gleichmäßig dung getroffen worden, so ist diese zu übernehmen. Bei oger ungleichmäßig verlaufen, Pensionszusagen an einen die Gesellschaft beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer sind die Grundsätze der (6) Bei Anwartschaften auf gleichbleibende Leistungen BFH-Urteile vom 5. Mai 1959 (StZBl. Bln. 1959 S. 993) und ist die für den Pensionsfall zugesagte Jahresrente maß- vom 4. August 1959 (StZBIl. Bln. 1959 S. 996) zu beachten. gebend. Bei Anwartschaften auf steigende Leistungen Die Abzugsfähigkeit einer Rückstellung für Pensions- (gleichmäßige und ungleichmäßige Erhöhungen) gilt als anwartschaften bei der Einheitsbewertung ist nicht davon zugesagte Jahresrente die bei Eintritt, des planmäßigen abhängig, daß auch in der Handelsbilanz und in der Steuer- Pensionsfalles — in der Regel also bei 65 Jahren — erreich- bilanz eine Rückstellung gebildet worden ist. bare Rente. A 6493 B

Zugriffsbeschränkung

Nutzungslizenz

Zeitschrift

Band

Ausgabe

Schnellzugriff

Downloads

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Bildfragment

Formate und Verlinkungen

Formate

Links

Zitieren

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Zitierempfehlung