Stenographischer Bericht:

Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1969, V. Wahlperiode, Band III, 44.-65. Sitzung (Public Domain)

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Public Domain - gemeinfrei: Dieses Werk wurde als frei von bekannten urheberrechtlichen Einschränkungen identifiziert, einschließlich aller verwandten Schutzrechte. Sie dürfen das Werk kopieren, verändern, verbreiten und aufführen, sogar zu kommerziellen Zwecken, ohne um Erlaubnis bitten zu müssen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungshinweisen.

Bibliografische Daten

Volltext: Stenographischer Bericht (Public Domain) Ausgabe 1969, V. Wahlperiode, Band III, 44.-65. Sitzung (Public Domain)

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Zeitschrift

Titel:: Steuer- und Zollblatt für Berlin : Amtsblatt für die Steuer- und Zollverwaltung / Herausgeber: Der Senator für Finanzen ; Schriftleitung: Landesfinanzamt Berlin

Herausgeber:: Berlin (West). Senator für Finanzen

Erschienen:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1965

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Erscheinungsverlauf:: 1. Jahrgang, Nummer 1 (3. April 1951)-15. Jahrgang, Nummer 76 (23. Dezember 1965)

ZDB-ID:: 3048124-7

Spätere Titel:: Amtsblatt für Berlin. Teil II, Steuer- und Zollblatt

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Band

Erschienen:: 1962

Sprache:: Deutsch

Digitalisierung:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

Dewey-Dezimalklassifikation:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15416831

Standort der Druckausgabe:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain / Gemeinfrei

Zugriffsberechtigung:: Freier Zugang

Sammlung:: Staat, Politik, Verwaltung, Recht

Ausgabe

Titel:: Nummer 15, 2. März 1962

Erschienen:: , 1962-03-02

44. Sitzung: vom 23. Januar 1969 Präsident Sickert : Bitte, Herr Senator Schwedler! Schwedler, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Ich glaube, Herr Abgeordneter Mach, daß wir durch die von mir vorhin erwähnte Umstellung in 1968 auf die Großrechenanlage des Landesverwaltungsamtes verfah rensmäßig jetzt zu einem Optimum gekommen sind. Daß letzten Endes die Antragsbearbeitung in den ersten Schritten aber immer wieder von Menschen — die quali fiziert und ausreichend sein müssen — abhängig ist, dar über sind wir uns ja beide klar. Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage — Frau Abgeordnete Grund! Frau Grund (SPD): Herr Senator Schwedler, sind Sie mit mir der Ansicht, daß Ihre letzte Bemerkung, daß „am Ende“ — also nach fünf Monaten — ja auf alle Fälle der Antragsteller das Geld bekommt, nicht befrie digend ist? Denn wenn eine größere Familie umzieht und von Anfang an so hoch durch Miete belastet ist, dann ist es doch für sie ein unerträglicher Zustand. Und können wir damit rechnen, daß wir in einigen Wochen von Ihnen Bescheid bekommen, daß das wirklich in Reinickendorf abgestellt ist ? Präsident Sickert: Bitte, Herr Senator Schwedler! Schwedler, Senator für Bau- und Wohnungswesen; Frau Abgeordnete Grund, ich bitte um Entschuldigung, ich kann Ihre Frage mit einem klaren Ja beantworten und möchte noch einmal unterstreichen, was ich vorhin gesagt habe; zu der Tatsache, daß am Ende nachgezahlt wird, habe ich von vornherein vorausgeschickt, daß das ein schwacher Trost ist. Und ich habe weiter darauf hingewiesen, daß wir uns bemüht haben — ich mich per sönlich auch bemüht habe —, in Reinickendorf Besse rung zu erreichen. Das ist — weil anscheinend immer neue personelle Schwierigkeiten aufgetreten sind — bei dem hohen Erstantragseingang bis heute nicht erreich bar gewesen; und daher bin ich, um die Befolgung des Gesetzes zu erreichen, obwohl es sich um eine bezirks eigene Angelegenheit handelt, jetzt auf dem Wege der Fachaufsicht tätig geworden. Ich glaube, es wird mög lich sein — das habe ich vorhin auch als Hoffnung ausgesprochen —, in wenigen Monaten den Bearbei tungsrückstand in Reinickendorf aufzuholen und dann auch dort zu angemessenen Fristen zu kommen. Präsident Sickert: Eine weitere Zusatzfrage — Herr Abgeordneter Adamek! Adamek (CDU): Herr Senator, ist die Länge der Be rechnung des Wohngeldes von acht Wochen vielleicht darauf zurückzuführen, daß nur an einem bestimmten Tage im Rechenzentrum Wohngeld berechnet wird ? Präsident Sickert: Bitte, Herr Senator Schwedler! Schwedler, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Ich kenne viele Schwierigkeiten, die von den verschiede nen Zweigen der Verwaltung über die nicht ausreichend zur Verfügung gestellten Arbeitsstunden der Groß rechenanlage vorgebracht sind; Klagen auf dem Gebiet der Wohngeldbearbeitung habe ich bisher nicht gehört. Ich möchte also Ihre Frage mit einem „Ich-glaube-nein“ beantworten. Präsident Sickert: Weitere Zusatzfragen? — Das ist nicht der Fall. Dann darf ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Boehm zu einer Anfrage über Umstellung der Auto buslinie A 54 erteilen. Dr. Boehm (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: 1. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, die im Zu sammenhang mit der am 1. Januar 1969 erfolgten Um stellung der Autobuslinie A 54 auf den Einmannbetrieb für die Beförderung der körperbehinderten Bewohner des Spandauer Johannesstifts aufgetretenen Schwierig keiten zu beheben ? 2. Welche Gründe haben überhaupt diese Änderung notwendig gemacht, zumal sie offensichtlich auch zu einer erheblichen Verlängerung der Fahrzeit geführt hat? Präsident Sickert: Das Wort zur Beantwortung —- Herr Senator Striek! _ Striek, Senator für Finanzen: Herr Präsident! Herr Abgeordneter Dr. Boehm! Meine Damen und Herren! Durch die Umstellung der Autobuslinie 54 -— Johannes stift—Zoologischer Garten -— auf Einmannbetrieb ha ben sich im allgemeinen die Beförderungsverhältnisse für körperbehinderte Bewohner des Johannesstiftes nicht verändert, da auch die Einmanndoppeldecker reser vierte Plätze für Schwerbeschädigte aufweisen. Durch schnittlich an jedem zweiten oder dritten Tag jedoch ist ein Bewohner des Johannesstiftes in seinem Kranken fahrstuhl zu befördern. Diese Beförderung stellte und stellt ein Problem dar. Bei den neuen Doppeldeckbussen ist ein hierfür geeigneter Aufstellraum nämlich leider nicht vorhanden. Die BVG hat bereits vor der Umstel lung mit dem Johannesstift Kontakt aufgenommen, um Möglichkeiten für Zwischenlösungen zu finden. Diese Zwischenlösungen sind dahingehend gefunden worden, daß zu Zeiten, die das Johannesstift der BVG mitteilt, nicht die für diesen Transport nicht geeigneten Doppel decker im Einmannbetrieb diese Strecke befahren, son dern ein Eindecker aus dem sogenannten „Präsident"- Typ eingesetzt wird, der die Möglichkeit der Beförderung von Krankenfahrstühlen vorsieht. Diese Zwischenrege lung soll in Kürze durch eine dauerhafte Regelung, den Einsatz anderer Fahrzeuge auf dieser Linie, beendet werden. Hierüber schweben im Augenblick Verhandlun gen mit dem Bezirksamt, und die zuständigen Senats verwaltungen werden in Kürze von der BVG an diesen Besprechungen beteiligt werden. Zu Ihrer Frage 2 darf ich sagen, daß sowohl die Per sonal- als auch die Finanzlage dieses städtischen Eigen betriebes dazu zwingt, weitere Rationalisierungen durch zuführen. Dazu gehört auch die Tatsache, daß wir dem Beispiel anderer westdeutscher Großstädte nacheifern und dort, wo es möglich ist, den Autobusbetrieb im Einmannbetrieb betreiben. Für die Linie 54 ergibt sich daraus, daß eine Fahrzeitverlängerung von 40 auf 45 Mi nuten für die ganze Strecke eingetreten ist. Ein erheb licher Teil dieser Fahrzeitverlängerung hätte allerdings auch eintreten müssen ohne diese Umstellung, da sehr bemerkenswerte Bauarbeiten im Spandauer Damm und in der Ruhlebener Straße bereits vorher zu Zeitverzöge rungen im Fahrtablauf geführt haben. Präsident Sickert: Wird das Wort zu einer Zusatz frage gewünscht? ■— Herr Abgeordneter Dr. Boehm! Dr. Boehm (SPD): Herr Senator, sollte nicht die Möglichkeit erwogen werden, sogenannte sozialgerechte Busse in den Verkehr zu bringen, da dieses Problem ja nicht nur beim Johannesstift besteht und bei den jetzi gen Einmannbussen auch die Beförderung schon von Kinderwagen und eben Krankenwagen sehr schwierig ist?

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