Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin:

Stenographische Berichte über die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Haupt- und Residenzstadt Berlin (Public Domain) Ausgabe 1929 (Public Domain)

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Periodical

Title:: Steuer- und Zollblatt für Berlin : Amtsblatt für die Steuer- und Zollverwaltung / Herausgeber: Der Senator für Finanzen ; Schriftleitung: Landesfinanzamt Berlin

Publisher:: Berlin (West). Senator für Finanzen

Publication:: Berlin: Kulturbuch-Verlag 1965

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Dates of Publication:: 1. Jahrgang, Nummer 1 (3. April 1951)-15. Jahrgang, Nummer 76 (23. Dezember 1965)

ZDB-ID:: 3048124-7

Succeeding Title:: Amtsblatt für Berlin. Teil II, Steuer- und Zollblatt

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 340 Recht

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Volume

Publication:: 1961

Language:: German

Digitization:: Berlin: Zentral- und Landesbibliothek Berlin, 2020

Berlin:: B 767 Staat. Politik. Verwaltung: Senatsbehörden. Magistratsbehörden. Landesbehörden

DDC Group:: 340 Recht

URN:: urn:nbn:de:kobv:109-1-15416992

Location:: Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Copyright:: Public Domain

Accessibility:: Free Access

Collection:: State,Politics,Administration,Law

Issue

Title:: Nummer 42, 21. Juni 1961

Publication:: , 1961-06-21

Außerordentliche Sitzung Ich glaube, es bestehen keine Bedenken, daß wir inzwischen die Abstimmung über Nr. 4 vornehmen. (Zuruf: Jawohl, wir können weiter machen!) Sie hängt ja nicht mit der ersten Abstimmung zusammen und ist nicht durch sie bedingt. Dann kommt zunächst der kommunistische Dring lichkeitsantrag: „Die Stadtverordnetenversammlung erhebt den , schärfsten Protest gegen die vom Magistrat be schlossene Erhöhung der Werktarife und fordert von ihm, seinen Beschluß rückgängig zu machen." Wer für diesen Antrag ist, hat einen weißen Zettel abzugeben mit Ja, die anderen haben einen roten Zettel abzugeben. Ich bitte, die beiden Herren, die Stimmzettel ein zusammeln. (Geschieht durch die Stadtv. Pohl und Harsch.) Haben alle ihre Karten abgegeben? Es scheint so. — Dann schließe ich die Abstimmung. (Es erfolgt Auszählung der Stimmen.) Wir kommen jetzt zu dem Abänderungsantrage der Sozialdemokraten, der dahin geht: „Die Stadtverordnetenversammlung stimmt der einseitig vom Magistrat angeordneten Erhöhung der Tarife der Werke und der Verkehrsunterneh mungen nicht zu, mißbilligt diesen Beschluß und erwartet, daß in Zukunft der Stadtverordneten versammlung rechtzeitig Gelegenheit zur Stellung nahme gegeben wird." Ich möchte vor der Abstimmung darauf hin weisen, daß die erste Auszählung ergeben hat, daß die Namen teilweise sehr schlecht zu lesen sind. Außer dem ist eine große Anzahl von Herrschaften vorhan den, die den gleichen Vaternamen haben. Diese Herr schaften werden gebeten, den Bornamen vorzusetzen. Wir haben zwei Herren Faust mit demselben Vor namen, da müßte noch eine andere Unterscheidung gemacht werden. Wer also dem sozialdemokratischen Antrage zu stimmen will, gibt eine weiße Karte mit Ja ab, die anderen eine rote Karte mit Nein. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimm zettel einzusammeln. (Geschieht durch die Stadtv. Strieder und Harsch.) Sind alle Stimmzettel abgegeben? Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich mache nun das Ergebnis der ersten Abstim mung bekannt. Es sind abgegeben 162 Stimmzettel. Sie sind alle gültig. 55 haben mit Ja gestimmt, 107 mit Nein. Der Antrag ist also mit Stimmenmehrheit abgelehnt. Nun kommt das Ergebnis der zweiten Abstim mung, also über den Dringlichkeitsantrag der Kommu nisten. Es sind eingegangen 155 Stimmzettel. Davon haben mit Ja gestimmt 93, mit Nein 62. Der Antrag ist also angenommen. Jetzt kommt der Antrag der Deutschnationalen Fraktion: „Die Stadtverordnetenversammlung mißbilligt, daß der Magistrat, ohne auch nur die Stadtverord netenversammlung zu hören, die Erhöhung der Ta rife beschlossen hat und durchführt." am 20. Dezember 1929. 1067 Wer für di-Zen Antrag ist, gibt eine weiße Karte ab, wer dagegen ist, eine rote. Ich darf bitten, die Zettel einzusammeln. (Geschieht durch die Stadtv. Horsch und Pohl.) Hat noch jemand seinen Zettel nicht abgegeben? — Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte, das Ergebnis zu ermitteln. Die dritte Abstimmung hat folgendes Ergebnis gehabt: Es sind eingegangen 141 Stimmzettel. Mit Ja haben gestimmt 139, mit Nein 1. Ein Mitglied hat sich der Stimme enthalten. Der Antrag ist also an genommen. Wir können ja inzwischen abstimmen — es ist ja eine ganz andere Materie — über den Antrag, betr. den Haushaltsausschuß. (Zuruf des Stadtv. Lüdicke.) Es handelt sich doch darum, ob der Haushaltsausschuß sich jetzt mit den Dingen beschäftigen soll. Der Antrag unter Nr. 3 lautet jetzt: „Der Haushaltsausschuß hat sofort zusammenzu treten und die Gesamtfinanzlage der Stadt nachzu prüfen, insbesondere auch die Stellungnahme der Stadtverordnetenversammlung zu etwa beabsich tigten oder bereits beschlossenen Tariferhöhungen städtischer Gesellschaften vorzubereiten. 2. Den Magistrat zu ersuchen, diesem Ausschuß bei seinem Zusammentritt ein Verzeichnis sämtlicher vom Magistrat oder städtischen Gesellschaften auf genommenen langfristigen und kurzfristigen Kredite unter Angabe des Tages der Aufnahme, der Fällig keitstermine und des Verwendungszweckes vorzu legen." Wer für diesen Antrag ist, bitte ich, die Hand zu er heben. (Geschieht.) Das ist einstimmig angenommen. Ich darf dann wohl annehmen, daß der Antrag Flatau Nr. 2 erledigt ist. (Stadtv. Flatau: Jawohl!) Es bleibt dann noch das Ergebnis der letzten Ab stimmung festzustellen. Die letzte Abstimmung hat folgendes Ergebnis gehabt: Es sind 114 Stimmzettel abgegeben. Die Be denken des Herrn Lüdicke bezüglich Beschlußunfähig keit sind unbegründet gewesen. Bon diesen haben mit Ja gestimmt 55, mit Nein 58. (Bravo! rechts.) Ein Mitglied hat sich der Stimme enthalten. Der Antrag ist abgelehnt. (Zuruf: Das war der Vorsteher, der hat einen blauen Zettel hineingeworfen!) (Heiterkeit.) Jetzt wünsche ich den Damen und Herren, die treulich' bis zuletzt ausgehalten haben, ein ge sundes Fest, ein gutes neues Jahr und hoffe, Sie alle in guter Gesundheit am 7. Januar zu weiterer Arbeit wiederzusehen! Ich schließe die Sitzung. (Schluß der Sitzung 21 Uhr 11 Min.) Druck: „Berek", Berliner Anschlag- und Reklamewesen G. m. ü. H., Berlin SW 19, Grünstr. 17/20.

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